Jedes Jahr sitzen Zehntausende Menschen in Deutschland eine Ersatzfreiheitsstrafe ab, weil sie eine Geldstrafe nicht zahlen können. Oft wurden Reformen diskutiert - die Bundesländer wollen laut einem Bericht aber vorerst daran festhalten.

Trotz Kritik an Ersatzfreiheitsstrafen wollen die Justizministerien aller 16 Bundesländer grundsätzlich daran festhalten. Das ergab eine Umfrage des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). So sagte der rheinland-pfälzische Justizminister Philipp Fernis (FDP): "Eine Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe wäre der falsche Weg. Ohne sie dürfte die Bereitschaft, eine Geldstrafe zu bezahlen oder durch gemeinnützige Arbeit zu tilgen, deutlich sinken." Ersatzfreiheitsstrafen seien ein Druckmittel zum Eintreiben von Geldstrafen.

Ersatzfreiheitsstrafen werden verhängt, wenn jemand eine Geldstrafe nicht bezahlen kann oder will. Allerdings belasten diese Kritikern zufolge die Gefängnisse. So machten laut Zahlen, die dem RND vorliegen, Häftlinge mit Ersatzfreiheitsstrafen zwischen vier Prozent (Hamburg) und elf Prozent (Brandenburg) der Gefängnisinsassen aus.

Grüne wollen Änderungen

Mehrere Länder streben deshalb Reformen an. Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) sagte: "Häufig sind Menschen in einer prekären Lebenssituation von Ersatzfreiheitsstrafen betroffen, weil sie ihre Geldstrafe nicht bezahlen können." Damit werde Armut kriminalisiert.

Auch sei es im Sicherheitsinteresse der Gesellschaft, dass Ressourcen im Justizvollzug für die Resozialisierung derjenigen eingesetzt werden, die aufgrund schwerwiegender Delikte zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurden.

NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) nannte einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Strafbarkeit beim Fahren ohne Fahrschein überfällig. "Jeder ersparte Tag einer Ersatzfreiheitsstrafe ist ein Gewinn für das Land, die betroffenen Menschen und den Steuerzahler", so Limbach.

Etwa zehn Prozent der Häftlinge

Jedes Jahr sitzen mehr als 40.000 Menschen eine Ersatzfreiheitsstrafe ab. Das entspricht in etwa zehn Prozent aller Häftlinge. Allerdings sind die Zahlen zwischen den Bundesländern sehr unterschiedlich. So waren laut Deutschem Anwaltsverein (DAV) 2022 in Berlin 28 Prozent aller Insassen der Gefängnisse nie zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Die Delikte, die den Geldstrafen zugrunde liegen, sind oft nicht schwer, etwa wiederholtes Schwarzfahren.

Laut DAV kostet ein Tag Haft in Berlin die Landeskasse mehr als 220 Euro. Durch die hohe Zahl der Ersatzfreiheitsstrafen sei so in den vergangenen Jahren ein Millionenbetrag zusammengekommen.

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