Vor einem Jahr tötete ein mutmaßlicher Islamist drei Menschen beim Stadtfest in Solingen. Heute wurde an die Opfer erinnert. NRW-Ministerpräsident Wüst setzt auf Vorratsdatenspeicherung zur Terrorabwehr.

In Solingen ist heute dem Anschlag mit drei Toten vor einem Jahr gedacht worden. Auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) nahm an der Veranstaltung teil.

Er rief dazu auf, die Werte der offenen und freiheitlichen Gesellschaft zu verteidigen. "Unsere Antwort auf Gewalt ist der wehrhafte Rechtsstaat", sagte er. "Unsere Antwort auf Hass ist die Verteidigung der Menschenwürde. Unsere Antwort auf Spaltung sind Zusammenhalt und Versöhnung." Nordrhein-Westfalen bleibe weltoffen und solidarisch und sei "stärker als Hass und Hetze, als Extremismus und Terrorismus".

Wüst dankte den Rettungskräften, der Polizei, den Seelsorgerinnen und Seelsorgern sowie allen anderen Helfern für ihren Einsatz nach dem Anschlag. "Sie haben Hass und Gewalt etwas noch viel Stärkeres entgegengesetzt: Menschlichkeit und Nächstenliebe", sagte der CDU-Politiker. Der Täter habe spalten wollen, damit sei er gescheitert: "Denn an diesem Tag haben Menschen auch etwas anderes gezeigt: Mut, Solidarität, Mitgefühl."

Wüst für Vorratsdatenspeicherung

Der Ministerpräsident sprach sich zudem für eine Vorratsdatenspeicherung zur Terrorabwehr aus. "Ich bin dankbar, dass auch auf Bundesebene verabredet worden ist, sich der Arbeit zu stellen, die damit verbunden ist, die Vorratsdatenspeicherung möglich zu machen", sagte Wüst in der Solinger Innenstadt. Dabei müsse immer wieder abgewogen werden. "Opferschutz, der Schutz von Menschenleben, muss wichtiger sein als Datenschutz", betonte Wüst.

Union und SPD wollen die Vorratsdatenspeicherung wieder einführen und Telekommunikationsanbieter künftig dazu verpflichten, IP-Adressen für mögliche Ermittlungen drei Monate lang zu speichern. Wegen rechtlicher Unsicherheiten war die alte Regelung seit 2017 nicht mehr genutzt worden. 

Am 23. August 2024 hatte der mutmaßliche syrische Islamist Issa al H. beim Stadtfest drei Menschen mit einem Messer getötet und acht Besucher verletzt, mehrere von ihnen lebensgefährlich. Ihm gelang kurzzeitig die Flucht, bevor er von der Polizei festgenommen wurde. Inzwischen steht er wegen Mordes und versuchten Mordes vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf.

Dobrindt warnt vor Islamismus

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) rief angesichts des Jahrestages zum Kampf gegen Extremismus auf. Der Anschlag habe gezeigt, "wie groß die Gefahr durch den Islamismus in Deutschland ist", schrieb Dobrindt auf der Plattform X. "Heute gedenken wir der Opfer und erinnern daran, dass wir als starke Gemeinschaft gegen jeglichen Hass und Extremismus kämpfen." Dobrindt bekannte sich zu einer Stärkung der Sicherheitsbehörden gegen Extremismus. Die Gesellschaft müsse vor solchen Taten geschützt werden: "Unsere freiheitliche Gesellschaft darf sich davon nicht einschüchtern lassen", schrieb er.

Oberbürgermeister erinnert an Opfer

Auch Solingens Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD) sprach bei der Gedenkveranstaltung. Er rief die Menschen zum Zusammenhalt auf. Der islamistisch motivierte Anschlag habe nicht nur einzelnen Menschen gegolten, sondern sei auch ein Angriff auf Freiheit, Vielfalt und die Lebensweise einer offenen Gesellschaft gewesen, sagte er auf dem Fronhof, dem Tatort in der Solinger Innenstadt. "Das Attentat traf Solingen - aber gemeint waren wir alle in NRW und in Deutschland."

Die Menschen hätten sich nicht einschüchtern lassen, so Kurzbach: "Wir halten zusammen und wir werden weiter das Leben in Vielfalt feiern, gerade weil man es uns nehmen wollte", sagte Kurzbach. "Wir werden weiter lachen, wir werden weiter feiern, wir werden weiterhin offen sein." In den vergangenen Wochen seien in Solingen "unter neuen Sicherheitsauflagen, mit mehr Wachsamkeit, mit mehr Verantwortungsbewusstsein" wieder mehrere Feste und eine große Sommerparty in der Innenstadt gefeiert worden. "Wir brauchen die Begegnung, wir brauchen die Freude, wir brauchen einander", sagte Kurzbach.

Kurzbach versicherte den Angehörigen, Verletzten und weiteren Betroffenen, sie seien in ihrer Trauer nicht allein: "Heute verneigen wir uns vor den Opfern. Wir halten die Erinnerung an sie lebendig. Wir versprechen, für die Angehörigen und Betroffenen da zu sein. Wir verpflichten uns, wachsam zu bleiben, wo immer Menschen Unterstützung brauchen."

Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt bei seinem ursprünglichen Autor. Der Zweck dieses Artikels besteht in der erneuten Veröffentlichung zu ausschließlich Informationszwecken und stellt keine Anlageberatung dar. Sollten dennoch Verstöße vorliegen, nehmen Sie bitte umgehend Kontakt mit uns auf. Korrektur Oder wir werden Maßnahmen zur Löschung ergreifen. Danke