Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen den ehemaligen Bundesverkehrsminister Scheuer erhoben. Sie wirft ihm vor, bei einer Befragung im Bundestag 2020 zu den Plänen der letztlich gescheiterten Pkw-Maut falsch ausgesagt zu haben.
Die Staatsanwaltschaft Berlin hat Anklage gegen den ehemaligen Verkehrsminister Andreas Scheuer erhoben. Und zwar wegen des Verdachts einer falschen uneidlichen Aussage vor einem Untersuchungsausschuss. Übersetzt bedeutet das: Sie wirft dem ehemaligen Verkehrsminister von der CSU vor, im Bundestag bei einer Befragung gelogen zu haben.
Aussage vor Untersuchungsausschuss
Die Bild-Zeitung hatte zuerst über die Anklage berichtet. Demnach geht es um eine Aussage von Scheuer im Oktober 2020 vor dem damaligen Maut-Untersuchungsausschuss. Dort hatte Scheuer gesagt, seiner Erinnerung nach habe es kein Angebot der Mautbetreiber gegeben, mit der Unterzeichnung des Vertrags bis nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu warten. Die Mautbetreiber hatten allerdings von einem solchen Angebot berichtet.
Der EuGH hatte die Pläne zu einer deutschen Pkw-Maut im Jahr 2019 gestoppt. Die geplatzte Maut kostete den Bund 243 Millionen Euro an Schadenersatz.
Scheuer sagte der Bild, die Anklage sei für ihn nicht nachvollziehbar. Er werde sich gegen diesen unbegründeten Vorwurf mit aller Kraft zur Wehr setzen.
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