Bundestagspräsidentin Klöckner hat bei einer umstrittenen Veranstaltung das rechtspopulistische Portal Nius mit der linken taz verglichen und damit Empörung ausgelöst. Linken-Fraktionschefin Reichinnek fordert sie nun zum Rücktritt auf.
Die Chefin der Linken-Bundestagsfraktion, Heidi Reichinnek, hat Bundestagspräsidentin Julia Klöckner den Rücktritt nahegelegt. "Wenn ihr das Hofieren von Rechten wichtiger ist als ihr Amt entsprechend auszufüllen, dann soll sie es doch bitte abgeben", sagte Reichinnek dem Tagesspiegel.
Hintergrund der Rücktrittsforderung ist Klöckners Auftritt auf dem Sommerfest der CDU Koblenz, das die Politikerin am Sonntag in ihrem Nachbar-Wahlkreis besuchte. Brisant dabei: Das Sommerfest fand laut Medienberichten in den Räumen des "Innovationszentrums" des Koblenzer Unternehmens CompuGroup Medical (CGM) statt. Es gehört mehrheitlich Frank Gotthardt, der auch das rechtspopulistische Online-Portal Nius mitfinanziert.
Bei dem Empfang verglich Klöckner laut Berichten Nius mit der linksgerichteten Tageszeitung taz: Deren Methoden und Vorgehen seien "nicht so sehr unähnlich", wurde Klöckner zitiert.
Reichinnek kritisierte diese Aussagen scharf: Klöckner "verharmlost damit rechte Hetze und Desinformation", sagte die Linken-Politikerin. "Dieses Verhalten ist als Bundestagsabgeordnete schon hochproblematisch, als Bundestagspräsidentin jedoch unerträglich."
Tadel vom Koalitionspartner
Auch vom Koalitionspartner SPD kam Kritik an Klöckner. "Die Gleichsetzung der taz mit einem Portal wie Nius halte ich für völlig unangemessen", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Wiebke Esdar, dem Tagesspiegel.
Die taz sei seit Jahrzehnten fester Bestandteil der pluralen Presselandschaft und arbeite nach den Regeln des seriösen Journalismus, Nius hingegen agiere polarisierend. "Wer beides gleichsetzt, schwächt das Vertrauen in unabhängige Medien und verkennt die Unterschiede zwischen kritischem Journalismus und Meinungsmache", kritisierte Esdar.
DJV: Vergleich "inhaltlich falsch und geschmacklos"
Ähnlich äußerte sich auch die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic. "Julia Klöckner ist nach ihrem Auftritt auf Gotthardts Firmengelände zurecht in der Kritik, doch ihre Verteidigungsstrategie macht es nicht besser", sagte sie dem Tagesspiegel. Nius verbreite Narrative der extremen Rechten und schrecke bisweilen auch nicht davor zurück, Falschnachrichten zu verbreiten. "Die Bundestagspräsidentin sollte nicht dazu beitragen."
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) kritisiert Klöckners Vergleich von Nius und taz als "inhaltlich falsch und geschmacklos". "Frau Klöckner blendet dabei völlig aus, dass Nius entscheidenden Anteil an der Schmutzkampagne gegen die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf hatte und anders als die taz auf journalistische Standards zu pfeifen scheint, wenn die rechtspopulistische Agenda dies verlangt", sagte der DJV- Bundesvorsitzende Mika Beuster.
Kritik aus eigenen Reihen
Doch auch aus eigenen Reihen erntete Klöckner Kritik für ihren Auftritt. "Der 'erfolgreiche Mittelständler' finanziert das Hetzportal Nius, das die AfD promotet und mit Kampagnen gegen die CDU zu Felde zieht", schrieb beispielsweise der CDU-Politiker Ruprecht Polenz auf Facebook. "Bei Gotthardt mag feiern, wer will. Die CDU sollte das nicht sein."
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