Viel Aufwand für wenige Zurückweisungen an den Grenzen: Die Gewerkschaft der Polizei kritisiert die verschärften Kontrollen, die zu Millionen Überstunden führen. Verstimmt ist auch die polnische Regierung.

Die Gewerkschaft der Polizei hat die verschärften Kontrollen an deutschen Grenzen erneut kritisiert. Der Aufwand sei unverhältnismäßig und zur Ferienzeit drohten lange Staus. Der Vorsitzende des Bezirks Bundespolizei der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Andreas Roßkopf, sagte der Augsburger Allgemeinen: "Die Zahl der Zurückweisungen von Asyl- und Schutzsuchenden ist tatsächlich sehr gering, der Aufwand für die Bundespolizei dagegen riesig."

Der offiziellen Zahl von 285 Zurückweisungen an den Grenzen bis Ende Juni stünden inzwischen 2,8 Millionen Überstunden bei der Bundespolizei gegenüber. "Das belastet Motivation und Gesundheit der Beschäftigten enorm", warnte Roßkopf. Der Gewerkschafter forderte, die Intensität der Grenzkontrollen so schnell wie möglich herunterzufahren.

Warnung vor Staus zum Ende der Ferien

Neben der Arbeitsbelastung für die Polizei führte der GdP-Funktionär noch ein weiteres Argument gegen die Kontrollen an: die Beeinträchtigungen des Urlaubsverkehrs. "Beim Ferienrückreiseverkehr müssen sich die Urlauber wegen der zusätzlichen Grenzkontrollmaßnahmen zwangsläufig auf teils massive Staus einstellen", warnte Roßkopf.

Der Polizeigewerkschafter räumte ein, dass die Zahl der Asylanträge an den Grenzen zurückgegangen sei. "Wir gehen aber vor allem davon aus, dass die Kontrollen umgangen werden und die Schleuser neue Wege nutzen", sagte Roßkopf. Es sei schlicht unmöglich, jede Ecke der Grenze zu überwachen.

Deutschland kontrolliert bereits seit Oktober 2023 stichprobenhaft an der Grenze zu Polen. Kurz nach Amtsantritt der neuen Bundesregierung hatte Innenminister Alexander Dobrindt am 8. Mai angeordnet, die Kontrollen nochmals zu verstärken. Asylsuchende sollten zurückgewiesen werden. Bei den Regierungen von Deutschlands Nachbarstaaten führte das zu Kritik. Als Reaktion hat Polen seinerseits am Montag Grenzkontrollen eingeführt.

Polen lehnt gemeinsame Kontrollen ab

Einem Vorschlag von Dobrindt, die Kontrollen gemeinsam zu organisieren, erteilte Polen eine Absage. "Ich halte es derzeit für keine gute Idee", sagte der polnische Innenminister Tomasz Siemoniak im Interview der Nachrichtenagenturen dpa, PAP, AFP und BNS. In dieser Konstellation müsse es zwei Kontrollen geben, eine deutsche und eine polnische. Der Minister untermauerte seine Kritik an der Bundesregierung. "Sie gewährt denjenigen, die an der Grenze internationalen Schutz beantragen, kein Asyl und verweigert ihnen die Einreise, ohne weitere Dokumente zu überprüfen".

Insbesondere die Zurückweisungen aus Deutschland sind in Polen ein Reizthema - auch weil rechte Aktivisten das Gerücht verbreiten, deutsche Beamte transportierten Asylbewerber, die sich vorher nicht in Polen aufgehalten haben, ins Nachbarland.

Bundesinnenminister Dobrindt lobt polnische Kontrollen

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt sieht die aktuelle Situation positiver. Er lobte die von Polen begonnenen Kontrollen an der Grenze zu Deutschland und Litauen. Diese seien "ein wichtiger Schritt im gemeinsamen Vorgehen gegen illegale Migration; ein Schritt, den wir ausdrücklich begrüßen", erklärte der CSU-Politiker am Abend. 

Die polnische und die deutsche Regierung handelten eng abgestimmt, so Dobrindt. Die Festnahme eines mutmaßlichen Schleusers durch polnische Beamte an der Grenze zu Litauen nannte er als Beispiel für erste Erfolge "im Kampf gegen Schleuserbanden". Der Bundesinnenminister betonte erneut, die Kontrolle der Grenzen sei eine temporäre Maßnahme, "aber aktuell erforderlich, um die Migration neu zu ordnen".

Befristung bis 5. August

Die polnischen Kontrollen sind zunächst bis zum 5. August befristet, können aber verlängert werden. Sie sollen vorrangig aus Stichproben-Kontrollen bestehen, vor allem von Autos mit mehreren Insassen. 52 Kontrollpunkte wurden eingerichtet. Unter Bedingungen zeigte sich Polen zur Rücknahme bereit. "Wenn Deutschland seine Kontrollen aufhebt, werden wir auch nicht zögern", sagte Siemoniak. Warschau wolle eine Stärkung der Außengrenzen - und nicht der Binnengrenzen der Europäischen Union.

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