Für Bundesinnenminister Dobrindt sind die von Polen eingeführten Kontrollen an der Grenze zu Deutschland als Erfolg zu bewerten. Polen selbst wiederum wäre bereit, sie zurückzunehmen - wenn Deutschland vorlegt.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat die von Polen begonnenen Kontrollen an der Grenze zu Deutschland und Litauen gelobt. Diese seien "ein wichtiger Schritt im gemeinsamen Vorgehen gegen illegale Migration; ein Schritt, den wir ausdrücklich begrüßen", erklärte der CSU-Politiker am Abend.
Die polnische und die deutsche Regierung handelten eng abgestimmt, so Dobrindt. Die Festnahme eines mutmaßlichen Schleusers durch polnische Beamte an der Grenze zu Litauen nannte er als Beispiel für erste Erfolge "im Kampf gegen Schleuserbanden". Der Bundesinnenminister betonte erneut, die Kontrolle der Grenzen sei eine temporäre Maßnahme, "aber aktuell erforderlich, um die Migration neu zu ordnen".
Befristung bis 5. August
Deutschland hatte 2023 im Vorgehen gegen die illegale Migration strengere Kontrollen an den Grenzen zu Polen eingeführt. Anfang Mai ordnete Bundesinnenminister Alexander Dobrindt dann weiter verstärkte Grenzkontrollen und die Zurückweisung von Asylsuchenden an. Als Reaktion führte Polen in der Nacht zum Montag seinerseits stationäre Kontrollen an der Landesgrenze zu Deutschland ein.
52 Kontrollpunkte wurden eingerichtet. Auch an 13 Grenzübergängen zu Litauen führte Polen vorübergehende Kontrollen ein. Die neuen polnischen Kontrollen sind zunächst bis zum 5. August befristet, können aber verlängert werden. Sie sollen vorrangig aus Stichproben-Kontrollen bestehen, vor allem von Autos mit mehreren Insassen.
Polen unter Bedingungen zur Rücknahme bereit
Polen ist nach eigenen Angaben bereit, auf seine neuen Grenzkontrollen wieder zu verzichten - wenn die Bundesrepublik ihrerseits ihre Kontrollen beendet. "Wenn Deutschland seine Kontrollen aufhebt, werden wir auch nicht zögern", sagte der polnische Innenminister Tomasz Siemoniak.
Polen sei "begeistert" von der Freizügigkeit innerhalb der EU, betonte Siemoniak. Warschau wolle eine Stärkung der Außengrenzen und nicht der Binnengrenzen der Europäischen Union.
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