Im Streit über die Stromsteuer hält sich Kanzler Merz vor dem Koalitionsausschuss alle Möglichkeiten offen - auch eine Entlastung der privaten Haushalte. Voraussetzung: Es muss genug Geld da sein.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich kurz vor dem Treffen der Koalitionsspitzen zwar grundsätzlich offen für eine mögliche Ausweitung der Stromsteuersenkung für alle Verbraucher gezeigt - aber nur wenn die Gegenfinanzierung gesichert ist. "Alles, was unsere Haushaltsmittel möglich machen, ist denkbar, aber wir müssen eben auch den Haushalt ausgleichen", sagte der CDU-Chef Merz nach einem Treffen mit dem Premierminister Luxemburgs, Luc Frieden, in Berlin.

Merz sagte, es seien bereits auch für die privaten Haushalte und für eine ganz große Zahl von Unternehmen Entlastungen beschlossen worden. "Ob wir über diese Entlastungen hinausgehen können, das werden wir morgen besprechen", sagte der Kanzler mit Blick auf den Koalitionsausschuss. Das werde auch in den parlamentarischen Beratungen noch zu besprechen sein.

Das Kabinett hatte im Zuge des Haushaltsentwurfs beschlossen, dass es zum 1. Januar 2026 Entlastungen bei den Netzentgelten, einem Bestandteil des Strompreises, geben soll. Außerdem soll die Gasspeicherumlage für Gaskunden abgeschafft werden. Die Stromsteuer soll nach einem Beschluss der Bundesregierung zunächst nur für das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft verringert werden. 

Kritik am Koalitionskompromiss - auch aus eigenen Reihen

Dass die Stromsteuer zum 1. Januar 2026 nicht - wie noch im Koalitionsvertrag angekündigt - für alle Betriebe sowie für private Haushalte gesenkt werden soll, hatte breite Kritik ausgelöst - auch innerhalb der Union. "Im parlamentarischen Verfahren sollten wir nach Lösungen suchen, um die Stromsteuer auch für Privathaushalte senken zu können", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger (CDU) dem Tagesspiegel. Er könne daher die Enttäuschung über die Kabinettsentscheidung aus der Vorwoche "absolut nachvollziehen". Zuvor hatten bereits Unionsfraktionschef Jens Spahn und NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst den Beschluss kritisiert.

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Thorsten Rudolph, brachte zur Finanzierung einer umfassenden Stromsteuersenkung den Verzicht auf andere Vorhaben ins Gespräch. "Wenn die Union tatsächlich auf konsumtive Ausgaben zugunsten einer Senkung der Stromsteuer verzichten will, sollte sie zuallererst auf ihre extrem teuren Wahlgeschenke bei Gastronomie, Agrardiesel und Mütterrente verzichten", sagte Rudolph dem Nachrichtenportal Politico.

Er kritisierte das Vorgehen der Union in Sachen Stromsteuer. "Ich bin schon irritiert, dass Teile der Union offenbar die Rolle der FDP in der Ampel übernehmen wollen und Koalitionskompromisse sofort wieder in Frage stellen", sagte Rudolph. "Das ist verantwortungslos."

Linkspartei warnt vor "miesem Spiel"

Die Vorsitzende des Linkspartei, Ines Schwerdtner, warnte unterdessen davor, für ein Absenken der Stromsteuer für alle bei den Sozialausgaben zu sparen. "Die Stromsteuersenkung für Privathaushalte muss kommen - diese Entlastung ist überfällig", sagte Schwerdtner der Nachrichtenagentur AFP. "Aber: Wenn sich die CDU hier als Vertreterin der kleinen Leute hinstellt, und im gleichen Zug fordert, den Menschen das Geld an anderer Stelle wieder wegzunehmen, ist das ein mieses Spiel."

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