Zuletzt gab es aus der Union reichlich Kritik, dass die Stromsteuer nicht für alle gesenkt wird. In der SPD reagieren einige darauf genervt und erinnern an den gemeinsamen Beschluss in der Koalition. Klärt sich der Streit am Mittwoch?

In der SPD wächst in der Diskussion über Strompreise der Unmut über die CDU. Aus deren Reihen wurden zuletzt jene Stimmen lauter, die sich nicht damit abfinden wollen, dass die Stromsteuer zunächst nicht für private Verbraucher gesenkt wird.

"Überrascht und irritiert"

Alexander Schweitzer, Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, hat der CDU jetzt vorgeworfen, Beschlüsse der Koalitionsspitze zu unterlaufen. "Der Beschluss zur Stromsteuer ist ein gemeinsamer Beschluss der Koalition, abgestimmt zwischen Kanzleramt, Bundeswirtschaftsministerin und Bundesfinanzminister", sagte der Sozialdemokrat dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Er sei "sehr überrascht und irritiert, dass die CDU diese Einigung hinterfragt". Mit Blick auf CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte Schweitzer, er verstehe nicht, warum dieser "einen Beschluss öffentlich kritisiert, den der CDU-Kanzler mitträgt". Die Union müsse "sich da offenbar noch sortieren".

Auch die SPD-Vorsitzende Bas zeigte sich über Aussagen einiger CDU-Spitzenpolitiker irritiert. Sie sagte im Interview mit dem Deutschlandfunk, man habe gemeinsam entschieden, dass zuerst die Wirtschaft entlastet und Arbeitsplätze gesichert würden. Die Bundesarbeitsministerin verwies darauf, dass es darüber hinaus noch in dieser Legislaturperiode zu Entlastungen der Bürger kommen könne.

Zunächst keine Entlastungen für Verbraucher

Der von Bundesfinanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil vor wenigen Tagen vorgelegte Entwurf des Bundeshaushalts sieht eine Senkung der Stromsteuer für die Industrie, die Land- und Forstwirtschaft, nicht aber für die Verbraucher vor. Die Regierung begründete diesen Schritt mit Haushaltszwängen. Im Koalitionsvertrag war noch eine Stromsteuersenkung auf das europäische Mindestmaß "für alle" vereinbart worden.

Dafür gab es viel Kritik von Wirtschaftsverbänden und der Opposition - und eben auch aus der Union. CDU-Generalsekretär Linnemann hatte öffentlich die Senkung für alle gefordert, Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst warf Klingbeil Wortbruch vor.

Die Sozialdemokraten hingegen verwiesen darauf, dass die Maßnahmen mit dem Koalitionspartner und vor allem Kanzler Friedrich Merz und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche abgesprochen seien. Der Bundeskanzler sagte aber am Freitag, eine Senkung der Stromsteuer für alle derzeit sei nicht bezahlbar.

Söder für Einsparungen bei Sozialkosten

Die Spitzen von Union und SPD wollen sich am Mittwoch zum Koalitionsausschuss treffen. Dabei dürfte es auch um die Stromsteuer gehen. Laut Informationen der Nachrichtenagentur dpa soll es dabei auch um eine weitere Senkung der Energiepreise gehen. Es solle besprochen werden, welche Ausgaben verzichtbar seien, um Spielräume für weitere Entlastungen zu schaffen, hieß es demnach aus Regierungskreisen.

Darauf pochte Bayerns Ministerpräsident Söder. "Es kann nicht sein, dass wir beim Bürgergeld Rekordausgaben haben und deswegen andere wichtige Anliegen wie Entlastungen bei der Stromsteuer aufschieben müssen", sagte der CSU-Chef. Über die Entscheidung zur Stromsteuer müsse noch zu reden sein.

Söder bezeichnete die Stromsteuersenkung für die Industrie als ersten Schritt. Wichtig sei aber "eine komplette Entlastung" für Mittelstand und Handwerk. Alle Betriebe müssten von einer Senkung profitieren, nicht nur die Großunternehmen.

Kanzleramtschef Frei: Umschichtung erforderlich

Kanzleramtschef Thorsten Frei hatte sich gestern für Gespräche über eine doch noch mögliche Stromsteuersenkung für alle offen gezeigt. "Man muss eben schauen, wo kommt das Geld letztlich her", sagte der CDU-Politiker im Bericht aus Berlin Dafür wäre nach seinen Worten eine Umschichtung im Bundeshaushalt erforderlich.

"Und wenn es dafür geeignete Möglichkeiten gibt und das in der Koalition insgesamt konsensfähig ist, dann ist es ein Weg, über den man sprechen kann", sagte Frei. Mit Blick auf die Verabschiedung des Etats für 2025 durch den Bundestag im September sagte Frei: "Wenn wir auf dem Weg dahin bessere Lösungen finden, dann bin ich sehr offen dafür, dass wir dann die Stromsteuer auch weiter senken."

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