Altkanzler Scholz geht mit einem Versprechen: Beim SPD-Bundesparteitag in Berlin sicherte er den Sozialdemokraten zu, dass sie weiter auf ihn zählen können. Zugleich verteidigte er die Politik der Ampelkoalition.

Die SPD hat ihren dreitägigen Bundesparteitag in Berlin fortgesetzt - und ihren Altkanzler Olaf Scholz verabschiedet. Der sagte den Sozialdemokraten zu, auch nach seiner Amtszeit sozialdemokratische Politik zu machen. "Ich habe vor, ein ehemaliger Kanzler zu sein, über den sich die SPD immer freut", sagte der 67-Jährige in seiner Abschiedsrede. Mit ihrem anderen Altkanzler, Gerhard Schröder, hat die SPD seit Jahren ein schwieriges Verhältnis. 

Scholz versprach auch, bei der Aufarbeitung des historisch schlechten Ergebnisses bei der Bundestagswahl mitzuarbeiten. "Ich will mich hilfreich an der Debatte beteiligen, mit der neuen Rolle", sagte er. Im Mittelpunkt müsse das ur-sozialdemokratische Thema Respekt stehen.

Dass in vielen wohlhabenden Ländern rechter Populismus neue Unterstützung finde, habe auch mit mangelnder Zukunftshoffnung zu tun, sagte Scholz. "Fortschrittliche Parteien, sozialdemokratische Parteien, können ohne die Vorstellung, dass die Welt besser wird, auch nicht erfolgreich sein." Deshalb müsse die Gesellschaft nicht nur für Chefärztinnen und Unternehmer funktionieren, sondern auch für Fabrikarbeiter, Pflegekräfte und Rentner. Die SPD habe eine Verantwortung, "dass man aus jeder Lebensperspektive vernünftig, anständig und anerkannt leben kann".

Scholz: Gesellschaftspolitische Reformen bewahren

Scholz rief dazu auf, die in seiner Amtszeit realisierten gesellschaftspolitischen Reformen zu bewahren. "Wir müssen das Erreichte sichern wie etwa das Selbstbestimmungsrecht", so der Ex-Kanzler. Dazu gehöre für ihn aber auch das Staatsangehörigkeitsrecht. Dabei gehe es ihm nicht um jede einzelne Formulierung, sondern um das große Versprechen: "Wenn du hier lebst, wenn du die deutsche Sprache bist, wenn du hier arbeitest, dann wollen wir, dass du deutscher Staatsbürger wirst." Das werde nicht rückabgewickelt, sagte der Altkanzler.

Das Selbstbestimmungsgesetz trat im vergangenen November in Kraft. Damit ist für die Änderung des Geschlechtseintrags und des Namens nur noch eine einfache Erklärung bei einem Standesamt nötig - statt wie bisher zwei psychiatrische Gutachten sowie ein Gerichtsbeschluss. Auch das Staatsangehörigkeitsgesetz war im vergangenen Jahr reformiert worden. Allerdings soll die damit auch verbundene schnellere Einbürgerung nach dem Willen der neuen Bundesregierung wieder zurückgenommen werden.

Scholz: Keine Illusionen über Putin machen

Scholz warnte davor, sich Illusionen über die Pläne des russischen Präsidenten Wladimir Putin zu machen. Dieser wolle an seiner Eroberung in der Ukraine festhalten und hätte sie "gern noch größer", sagte der 67-Jährige in Berlin, wo er von seiner Partei aus dem Amt verabschiedet wurde.

Putin dürfe aber keinen Erfolg damit haben, Grenzen mit Gewalt zu verschieben. Er habe damit eine jahrzehntelange Verständigung des Nachkriegseuropas aufgekündigt.

Scholz: Die Größe der Aufgabe klarmachen

Aus dieser Zeitenwende sei eine Konsequenz gezogen worden. "Die Bundeswehr wird stärker werden, und die Zusammenarbeit in der NATO hat neue Dimensionen erreicht. Das ist auch richtig", sagte Scholz. Wichtig sei, sich die Größe der Aufgabe klarzumachen.

Er forderte, Gutverdienende mehr zur Finanzierung der Verteidigungsfähigkeit heranzuziehen. Merkwürdig sei es, wenn diese sogar von Steuersenkungen redeten. "Das ist eine interessante mathematische Rechnung", sagte Scholz. Und: "Ich jedenfalls glaube, dass wir hier zu neuer Solidarität in unserem Land aufgefordert sind."

Klingbeil hart abgestraft

Nach dem historisch schlechten Abschneiden bei der Bundestagswahl im Februar hatte sich die SPD am Freitag personell neu aufgestellt. Für die bisherige Co-Parteichefin Saskia Esken rückte Arbeitsministerin Bärbel Bas neben Vize-Kanzler Lars Klingbeil in die Doppelspitze der Parteiführung auf.

Bas wurde dabei mit einem starken Ergebnis von 95 Prozent der Delegiertenstimmen ins Amt gewählt. Klingbeil wurde hingegen bei seiner Wiederwahl hart abgestraft und erhielt nur 64,9 Prozent. Mit knapp 91 Prozent gewählt wurde auch der neue Generalsekretär Tim Klüssendorf. 

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