Dass die Rente reformiert werden muss, ist unumstritten. Doch ein Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Bas löst breite Kritik aus. Arbeitgeber warnen vor hohen Kosten, Gewerkschaften gehen die Pläne nicht weit genug.

Gerade mal einen Tag nachdem die Rentenpläne von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas bekannt wurden, hagelt es massive Kritik von verschiedenen Seiten. Während die Arbeitgeber vor explodierenden Kosten warnen, gehen den Gewerkschaften die Pläne nicht weit genug. Und auch die Opposition kritisiert die Pläne von Bas.

Die SPD-Politikerin plant unter anderem, das Rentenniveau zunächst bis zum Jahr 2031 auf 48 Prozent festzuschreiben. Dies bedeutet konkret, dass eine Rentnerin oder ein Rentner, der 45 Jahre genau zum Durchschnittsgehalt gearbeitet hat, eine Rente in Höhe von 48 Prozent des dann gültigen Durchschnittsverdienstes bekommt. Steigen die Löhne, steigt auch die Rente. Zudem solle erleichtert werden, dass langjährige Mitarbeitende nach Renteneintritt ohne Probleme wieder im alten Job arbeiten können. Und auch die Ausweitung der sogenannten Mütterrente ist geplant.

Die Kosten für die geplante Reform von Bas lägen ab 2029 zunächst bei 4,1 Milliarden Euro. Im Jahr 2030 sollen die Kosten dann auf 9,4 Milliarden Euro, im Jahr 2031 auf 11,2 Milliarden Euro steigen, so der Gesetzentwurf.

Arbeitgeber fordern "realistische Rentenpolitik"

Mit Blick auf diese Pläne warnen Deutschlands Arbeitgeber vor Milliardenlasten: "Die langfristige Finanzierbarkeit der Rentenversicherung und unseres Sozialsystems wird mit diesem Rentenpaket weiter erschwert", sagte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger der Nachrichtenagentur dpa. "Dabei können wir es uns nicht leisten, dass die Rentenausgaben noch stärker als ohnehin steigen."

Dulger kritisiert weiter: "Das neue Rentenpaket wird in den nächsten 15 Jahren rund doppelt so teuer wie zur Umsetzung des Koalitionsvertrags erforderlich". Anders als dort vorgesehen sollen die Renten ihm zufolge auch nach 2031 höher ausfallen als nach bislang geltendem Recht.

Wenn schon das Rentenniveau bis 2031 festgeschrieben werde, dann solle man für die Zeit danach schrittweise wieder zu dem Rentenniveau nach geltendem Recht zurückkehren, fordert der Arbeitgeberpräsident. "Ich erwarte von der Bundesregierung eine realistischere Rentenpolitik, die Finanzierung und Demografie in den Mittelpunkt rückt."

"Teures Versprechen für die junge Generation"

Auch FDP-Chef Christian Dürr kritisierte die Pläne der Arbeitsministerin scharf: "Dieses Rentenpaket, bei dem es nur darum geht, am Ende mehr Geld aus dem System zu verteilen, ist ein sehr teures Versprechen für die junge Generation", sagte er der Rheinischen Post.

Massive Kritik kommt auch aus der Linkspartei, allerdings mit anderer Stoßrichtung. Parteichefin Ines Schwerdtner zufolge bedeutet 48 Prozent Rentenniveau "Altersarmut für Millionen Menschen." Die meisten davon hätten ein Leben lang hart gearbeitet. Viele seien mit Hungerlöhnen abgespeist worden, so Schwerdtner.

Auch Sahra Wagenknecht kritisiert das Rentenniveau als "eine Rutschbahn in die Altersarmut". Unterstützung kam von der BSW-Chefin hingegen für die geplante Ausweitung der Mütterrente.

IG-Metall: "Besser als nichts"

Den Gewerkschaften geht die geplante Rentenreform nicht weit genug. So kritisiert der Deutsche Gewerkschaftsbund: "Auch wenn ein stabiles Rentenniveau bei 48 Prozent alle Generationen besser absichert, reicht es aber insgesamt nicht", sagte DGB-Vorständin Anja Piel in den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

IG-Metall-Sozialvorstand Hans-Jürgen Urban erklärte, die Pläne seien zwar "besser als nichts", aber das Niveau bleibe zu niedrig und die Absicherung nach unten habe ein "kurzes Verfallsdatum". Die schwarz-rote Koalition müsse dieses "erste Zeichen von Verlässlichkeit" nun unbedingt fortsetzen. Nötig sei eine dauerhaft stabile und auskömmliche gesetzliche Rente als wichtigste Säule der Alterssicherung.

Bas kündigt weitere Rentenpakete an

Unabhängig von der Kritik an dem Entwurf zur Rente plant die Bundesarbeitsministerin bereits weitere Schritte: "Es ist das erste Rentenpaket. Es werden noch weitere folgen", sagte Bas. Die SPD-Politikerin nannte neben einer Stärkung der Betriebsrenten die Frühstart- und die Aktivrente. Diese beiden geplanten Neuerungen hatten es aus dem Unionswahlprogramm in den Koalitionsvertrag geschafft. 

Die Frühstart-Rente soll demnach zum 1. Januar 2026 gelten. Für Kinder vom sechsten bis zum 18. Lebensjahr sollen jeweils pro Monat zehn Euro in ein individuelles, kapitalgedecktes und privatwirtschaftlich organisiertes Altersvorsorgedepot fließen. Ab 18 soll es bis zum Renteneintritt durch private Einzahlungen weiter bespart werden können.

Und mit der geplanten Aktivrente sollen Rentnerinnen und Rentner künftig bis zu 2.000 Euro monatlich steuerfrei zur Rente hinzuverdienen dürfen. Laut Deutschem Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) könnten rund 230.000 Beschäftigte davon profitieren. 

Reform der Rente im Koalitionsvertrag

Die Reform der Rente ist als ein zentrales Vorhaben im Koalitionsvertrag der schwarz-roten Koalition festgehalten.

Nach offiziellen Berechnungen würde das Rentenniveau ohne Änderung von heute 48 Prozent bis 2030 auf 46,9 und 2045 auf 44,9 Prozent sinken. Bereits bei der zum 1. Juli anstehenden Rentenerhöhung um 3,74 Prozent wirkt sich die Haltelinie rentenerhöhend aus. 

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