Ein Untersuchungsbericht zur Beschaffung von Corona-Masken sorgt in Berlin für Ärger: Die Opposition fordert von Gesundheitsministerin Warken, ihn vollständig zu veröffentlichen. Auch aus der SPD kommt Kritik an der CDU-Ministerin.

Es geht um die Frage, ob Deutschland zu Beginn der Corona-Pandemie deutlich zu viel Geld für Schutzmasken ausgegeben hat - und ob das dem damaligen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn anzulasten ist. Und es geht um die Frage, wie dessen Amts-Nach-Nachfolgerin Nina Warken - die wie Spahn der CDU angehört - damit umgeht.

Die Opposition macht Druck, dass das alles aufgeklärt wird. Sie fordert die vollständige Offenlegung der Untersuchungsergebnisse einer Sonderermittlerin, die bislang unter Verschluss gehalten werden. Die Grünen-Fraktion will dazu Sondersitzungen des Haushalts- und des Gesundheitsausschusses beantragen. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler hätten ein Recht darauf zu erfahren, wer wann und warum so verschwenderisch mit hart erarbeitetem Steuergeld umgegangen ist, sagte deren gesundheitspolitischer Sprecher Janosch Dahmen.

"Politisch gefiltert, mit unklarer Zielsetzung"

Die Weigerung von Bundesgesundheitsministerin Warken, den vollständigen Bericht der Sonderbeauftragten dem Bundestag zu übermitteln, sei ein Schlag gegen das parlamentarische Aufklärungsrecht, so Grünen-Politiker Dahmen weiter. "Statt Transparenz erleben wir nun den Versuch, einen neuen Bericht zu schreiben - politisch gefiltert, mit unklarer Zielsetzung."

Es geht um den Bericht der Sonderbeauftragten Margaretha Sudhof. Er wird als geheim eingestuft und von den Behörden unter Verschluss gehalten. Warken sagte in einem Zeitungsinterview zwar zu, "dem Haushaltsausschuss über unsere Erkenntnisse zu den Maskenkäufen" zu berichten und dafür die "Arbeitsergebnisse der Sonderermittlerin" Sudhof heranzuziehen. Von einer Veröffentlichung des gesamten Berichts sprach die CDU-Politikerin allerdings nicht.

Aus ihrer Sicht wäre ohnehin bereits ihr Vorgänger Karl Lauterbach in der Pflicht gewesen, das Parlament zu informieren. Der SPD-Politiker Lauterbach hatte die Sonderermittlerin Sudhof eingesetzt, um die Maskenbeschaffungen in der Corona-Pandemie untersuchen zu lassen. Und was Sudhof herausgefunden hat, wirft kein gutes Licht auf Lauterbachs Vorgänger Spahn von der CDU. Das geht aus einem Bericht von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung (SZ) hervor, denen der Sudhof-Bericht in Teilen vorliegt.

Spahn: Es war keine Zeit für Ausschreibungsverfahren

Spahn war von 2018 bis Dezember 2021 Bundesgesundheitsminister. In seine Amtszeit fiel der Beginn der Corona-Pandemie - und damit die Zeit, in der Deutschland dringend FFP2-Masken brauchte. Laut dem Medienbericht hat Spahn eine Firma aus seiner westfälischen Heimat "ohne Teilnahmewettbewerb" bei der Logistik der Maskenbeschaffung bevorzugt. 

Fragen von NDR, WDR und SZ dazu wollte Spahn nicht beantworten. Wenige Tage später äußerte er sich dann aber doch und wies Kritik an seinem Vorgehen zurück - mit Verweis auf die Ausnahmesituation damals. "Alles war knapp. Alle haben gesagt: 'Besorgt es, koste es, was es wolle'" so Spahn. In dieser Notlage habe er "zuerst mit Leuten geredet, die ich kannte, um zu fragen, wer helfen kann." Für ein Ausschreibungsverfahren, das Monate dauere, sei keine Zeit gewesen. Und die Firma aus seiner Heimat habe "ein fertiges Konzept für den Umgang mit der Pandemie" gehabt.

Kritik an CDU-Ministerin auch aus der SPD

Neben den Grünen fordert auch die Linkspartei vollständige Aufklärung. Es müsse offengelegt werden, "welchen Mist und Schaden Spahn als Minister hinterlassen hat", sagte etwa der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Christian Görke.

Doch nicht nur aus der Opposition kommt Druck. Das Thema sorgt auch innerhalb der schwarz-roten Koalition für Diskussionen. Die SPD-Politikerin Tanja Machalet fordert, dem Parlament den Bericht als Ganzes zukommen zu lassen. Sie ist Vorsitzenden des Bundestags-Gesundheitsausschusses und kritisiert die Haltung der CDU-Ministerin Warken mit ähnlichen Worten wie die Opposition.

"Wir können nicht einfach nur die Interpretation des Gesundheitsministeriums zur Kenntnis nehmen", sagte Machalet Zeit Online. Das sei ein Gebot der Transparenz. "Und nur mit Transparenz und Aufklärung können wir beim Thema Corona Vertrauen zurückgewinnen."

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