MDR AKTUELL: Die Zollentscheidung per Dekret von US-Präsident Donald Trump Trump war rechtswidrig. Das hat ein Gericht gesagt. Jetzt sagt das nächste Gericht: Doch nicht, ganz so einfach ist es nicht. Oder?

Klaus Brinkbäumer: Es ist sehr kompliziert. Es ist mühsam, und wichtig bleibt es trotzdem. Das Handelsgericht hatte am Mittwoch die Zölle zunächst für rechtswidrig erklärt. Weil Trump seine Kompetenzen überdehnt habe, so das Gericht. Trump hat sich auf ein Notstandsgesetz von 1977 berufen. Das aber dreht sich um Embargos, um Sanktionen und das Wort Zölle taucht da überhaupt nicht auf. Das steht da drin nicht.

Jetzt hat ein Berufungsgericht am Donnerstag vorläufig entschieden, große Teile der Strafzölle wieder einzusetzen, aufrechtzuerhalten. Das ist ein Urteil aus, wie sagt man so, aus administrativen Gründen. Das ist noch kein Urteil in der Sache.

Das heißt, die Zölle bleiben erst einmal bestehen. Vermutlich ein Etappensieg-Sieg für Trump, könnte man sagen. Wie kommt diese nächste Gerichtsentscheidung denn so schnell zustande?

Administrative Gründe. Bedeutet, die Regierung solle handlungsfähig bleiben und das dürfe nicht hin und her gehen. Und vor allem müsse es Zeit geben, um ein Urteil in der Sache fällen zu können. Die Regierung hatte eine Art Eilverfügung beantragt und sehr schnell Widerspruch eingelegt, weil sie sagte, das erste Gericht sei zu weitreichend vorgegangen, sei zu aggressiv gewesen und würde vor allem die Regierung in ihrem Handeln einschränken.

Wie nachhaltig ist das?

Also im Moment ist der Stand so, dass die Zölle aufrechterhalten sind, dass Trump damit weiter agieren darf. Er darf explizit auch weiter mit Strafzöllen drohen. Das ist ja ein Mittel seiner Politik, das er der Welt immer ankündigt: "Jetzt gibt es Strafzölle hier. Jetzt gibt es sie gegen die EU." Und es geht immer so weiter.

Das darf er weiterhin tun. Ein Urteil in der Sache wird nach aller Wahrscheinlichkeit – darauf läuft es jetzt hinaus – der Supreme Court treffen. Und das ist noch nicht abzusehen, wann das sein wird; in einigen Wochen oder Monaten. Aber der Supreme Court wird in dieser Angelegenheit entscheiden.

Beim Supreme Court wissen wir um die von Trump eingesetzte konservative Mehrheit der Richterinnen und Richter. Kann Donald Trump darauf dann bauen, dass der Supreme Court dieses Urteil dann wahrscheinlich zu seinen Gunsten entscheidet?

Na, bauen ist wahrscheinlich ein bisschen zu weit gegriffen. Der Supreme Court hat auch schon gegen ihn entschieden, aber er ist sehr Trump-freundlich. Da ist eine Mehrheit von sechs zu drei für die konservative Seite, also für Trumps Seite. Drei der Richter hat er selbst eingesetzt. Wir erinnern uns daran, dass der Supreme Court Trump sogar Immunität zugesagt hat. Das ist ja ein Urteil, was viel diskutiert wurde. Er ist nicht verfolgbar, selbst wenn er kriminelle Handlungen im Amt vollzieht. Der Supreme Court steht auf seiner Seite. Ich tippe, dass der Supreme Court für Trump entscheiden wird, ja.

Und wenn er das nicht tut: Kann sich Donald Trump dann über diese Entscheidung trotzdem hinwegsetzen, wie er das ja auch schon einmal getan hat, bei eigentlich vom Gericht schon gestoppten Abschiebeflügen?

Nein, im juristischen Sinne darf er das nicht. Er muss natürlich den Urteilen von Gerichten folgen. Aber im praktischen Sinne, also in der amerikanischen Wirklichkeit, hat er es bereits getan. Sie sagten es, in Sachen Migration hat er es getan.

Und es ist davon auszugehen, dass es auch weiter tut. Die Erzählung der Regierung ist, dass die Gerichte die Regierung bremsen würden, dass die Gerichte die Regierung in ihrem Handeln einschränken würden und dass die Gerichte demokratisch besetzt seien, also feindselig sein. Und dass die Urteile deswegen übergangen werden dürften.

MDR AKTUELL

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