• 95 Prozent der Wahlurnen sind ausgezählt.
  • Wahlbeobachter berichten von Einschüchterungsversuchen und Missbrauch staatlicher Ressourcen.
  • Ministerpräsident Edi Rama und sein Kontrahent Sali Berisha sind bei jungen Wählern wenig beliebt.

In Albanien hat zum dritten Mal in Folge die Sozialistische Partei (PS) von Ministerpräsident Edi Rama erwartungsgemäß die Parlamentswahl gewonnen. PS kam auf 52,08 Prozent und errang damit die absolute Mehrheit in der Volksvertretung mit insgesamt 140 Abgeordneten, wie die Wahlbehörde in Tirana nach Auszählung der Stimmzettel in 95 Prozent der Wahlurnen mitteilte. Es gilt daher als sicher, dass Rama Regierungschef bleibt. Er äußerte sich zunächst nicht.

Zweitstärkste Kraft blieb die konservative Demokratische Partei (PD) des Polit-Veteranen und Ex-Präsidenten Sali Berisha mit 34,47 Prozent. Außerdem dürften sechs kleinere Parteien im Parlament vertreten sein, von denen keine auf mehr als vier Prozent kam. Die Hürde für den Einzug in die Volksvertretung liegt in Albanien für Parteien bei 1 Prozent und für Parteienbündnisse bei 5 Prozent.

Einschüchterung im Wahlkampf

Das kleine Balkanland an der Adria ist seit dem Ende des Kommunismus vor mehr als drei Jahrzehnten zwischen PS (Ex-Kommunisten) und PD stark polarisiert. Rama regiert seit 2013. Seit 2022 verhandelt Albanien, das schon seit 2009 der Nato angehört, auch über einen EU-Beitritt. Beobachter stellten zuletzt bei der Korruptionsbekämpfung gewisse Fortschritte fest.

Im Wahlkampf habe es Berichte über unerlaubten Druck auf Staatsbedienstete, Einschüchterungen und Missbrauch staatlicher Ressourcen gegeben, erklärte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Auffällig sei, dass die meisten sozialistischen Kandidaten Staatsbedienstete gewesen seien, während diese Kategorie unter den Kandidaten der Opposition fast gar nicht vertreten sei, sagte die OSZE. Der Abstimmungsprozess an sich sei korrekt verlaufen. Die OSZE war mit Wahlbeobachtern vor Ort präsent.

Ablehnung bei jungen Wählern

Vor allem junge Wählerinnen und Wähler lehnen Rama wie auch seinen Kontrahenten Berisha ab, die beide seit dem Ende des Kommunismus 1990/1991 in dem damals isolierten Land in unterschiedlichen Rollen die Politik Albaniens bestimmt haben. So wurde Berisha 1992 der erste aus einer freien Wahl hervorgegangene Präsident Albaniens und war von 2005 bis 2013 Ministerpräsident. Rama dagegen wird ein hartes Vorgehen gegen die Opposition vorgeworfen, auch gegen den heute 80-jährigen Berisha. Rama sah sich auch einer Reihe von Skandalen ausgesetzt. Darunter fällt die Festnahme seines Verbündeten Erion Veliaj, des Bürgermeisters der Hauptstadt Tirana, in diesem Jahr wegen Korruptions- und Geldwäschevorwürfen. Auch Berisha wurde Korruption vorgeworfen, was er ebenso wie Veliaj bestreitet.

dpa/Reuters (lik)

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