• Andrej Babiš ist wieder Ministerpräsident in Tschechien
  • Eine Auseinandersetzung mit Präsident Petr Pavl rund um Babiš' Rolle als Konzerneigentümer ist damit beigelegt
  • Streit gibt es aber noch rund um die Berufung des Kabinetts

Der Rechtspopulist Andrej Babiš ist erneut zum Ministerpräsidenten Tschechiens ernannt worden. Präsident Petr Pavel vereidigte den Milliardär am Dienstag. Er soll die Amtsgeschäfte von der bisherigen Mitte-Rechts-Regierung übernehmen, sobald sein gesamtes Kabinett ernannt ist, was noch in diesem Monat erwartet wird.

Babiš kehrt damit nach vier Jahren in der Opposition an die Macht zurück. Seine ANO-Partei hatte die Parlamentswahl Anfang Oktober gewonnen. Im Wahlkampf hatte der Milliardär etwa versprochen, Tschechien an die erste Stelle zu setzen und die Unterstützung für die Ukraine zu kürzen.

Babiš jubelt nach seinem Wahlsieg.Bildrechte: picture alliance/dpa/CTK | Øíhová Michaela

Dem Kabinett des 71-Jährigen, der von 2017 bis 2021 Regierungschef war, werden die ultrarechte und pro-russische Partei SPD sowie die Autofahrer-Partei angehören, deren Hauptanliegen die Ablehnung der EU-Klimapolitik ist. Auf EU-Ebene arbeitet die ANO von Babiš mit der ungarischen Fidesz und der österreichischen FPÖ in einer Fraktion zusammen.

Interessenskonflikt offenbar befriedet

Vor der Ernennung hatte Präsident Pavel Babiš aufgefordert, seinen Interessenkonflikt zu lösen. Der Konflikt besteht darin, dass Babiš neben seiner Rolle als Spitzenpolitiker bislang auch Eigentümer des Lebensmittel- und Chemiekonzerns Agrofert ist. Babiš sagte dazu in der vergangenen Woche, er werde Agrofert vorerst einem unabhängigen Verwalter übergeben. Nach seinem Tod würden seine Kinder den Konzern erben. Darin sah der Präsident offenbar eine tragfähige Lösung. Babiš zählt zu den reichsten Menschen Tschechiens.

Streitfall Turek

Als Streitpunkt gilt nach wie vor die Nominierung des Ex-Rennfahrers und Unternehmers Filip Turek von der Autofahrer-Partei für den Posten des Umweltministers. Tschechische Medien deckten nach der Wahl auf, dass Turek rassistische, homophobe und frauenfeindliche Kommentare in Sozialen Medien veröffentlichte. Inzwischen seien diese aber gelöscht. Präsident Pavel kündigte an, Turek nicht zum Minister ernennen zu wollen.

Der neue Ministerpräsident muss der Verfassung zufolge innerhalb von 30 Tagen im Parlament die Vertrauensfrage stellen.

Reuters/dpa (ala)

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