• Die EU will mit der neuen Verordnung politische Werbung transparenter und Einflussnahme durch Drittstaaten schwerer machen.
  • Wie genau die neuen Regeln umgesetzt werden sollen, ist noch offen.
  • Wegen der bislang unklaren Vorgaben verzichten Google und Meta vorerst auf politische Werbung in der EU.

Eine EU-Neuregelung mit dem etwas sperrigen Namen "Verordnung über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung" gilt ab sofort. Sie betrifft bezahlte politische Online-Werbung sowie analoge Werbung in Zeitungen oder auf Wahlplakaten.

EU will politische Einflussnahme durch Drittstaaten unterbinden

Anlass für die Neuregelung war der sächsischen Datenschutz- und Transparenzbeauftragten Juliane Hundert zufolge die zunehmende Wahlbeeinflussung durch Drittstaaten. Diese hätten ganz gezielt über Onlineplattformen oder soziale Medien Einfluss auf die politische Meinungsbildung in Europa genommen. "Hintergrund ist auch, dass eine Transparenz fehlte. Darüber, wer diese Meinungen in die Welt setzt, wer sozusagen die politische Werbung ausspielt."

Unter anderem müssen diese Anzeigen jetzt eindeutig als politisch markiert werden. Klar muss auch werden, wer wie viel dafür bezahlt hat. Politische Werbung soll damit besser von redaktionellen Inhalten oder von persönlichen Äußerungen unterscheidbar sein.

Wichtige Details zur Umsetzung noch ungeklärt

Soweit die Theorie. Allerdings, sagt Sachsens Datenschutzverantwortliche Hundert, sei derzeit noch unklar, wie diese Kennzeichnung erfolgen soll: "Dass man einfach nur sagt: 'So, Achtung, das ist politische Werbung', so einfach ist es nicht, weil die müssen ja dann noch konkret beachten, ob sie diese politische Werbung ausspielen dürfen. Also, ich könnte mir vorstellen, dass zum Beispiel bei sozialen Plattformen ausdrücklich noch eine Einwilligung zur Ausspielung der politischen Werbung eingeholt wird. Das heißt, mir kann zwar noch politische Werbung ausgespielt werden, aber nur dann, wenn ich ausdrücklich darin einwillige."

Da sieht Juliane Hundert das nächste Problem: Wer die Einhaltung der neuen Regeln kontrollieren soll, ist ebenfalls noch völlig offen. Zwar gibt es einen Gesetzesentwurf auf Bundesebene, dieser wurde aber noch nicht verabschiedet. Der Entwurf gibt jedem die Möglichkeit, sich über nicht gekennzeichnete politische Werbung zu beschweren: "Für diese Beschwerdestelle fehlt aber eben aktuell noch eine Regelung in Deutschland. Da, wo personenbezogene Daten in einem größeren Umfang verarbeitet werden, können wir als Aufsichtsbehörden unsere Aufsichtsbefugnisse wahrnehmen. Also, wir können das kontrollieren, wir können verbieten, wir können warnen oder eben auch ein Bußgeld bis in der Höhe von 20 Millionen verhängen."

Beschwerden wohl erst mit Verzögerung

Wer also ungefragt politische Botschaften über soziale Netzwerke eingepielt bekommt, kann sich per Mail an die Datenschutzbeauftragten des jeweiligen Bundeslandes wenden. Dort wird dann geprüft, ob personenbezogene Daten durch Tracking erhoben und ausgewertet wurden, ob also ein Verstoß gegen den Datenschutz oder die EU-Neuregelung in Bezug auf politische Werbung vorliegt.

Hundert geht davon aus, dass Meldungen erst verzögert bei den Behörden landen werden: "Es ist ja ganz oft so bei neuen Gesetzen – oder hier in diesem Fall einer europäischen Verordnung –, dass die Bürgerinnen und Bürger sich erstmal bewusst werden müssen, was sie für Rechte haben bzw. wo eben möglicherweise unzulässige Werbung ausgespielt wird. Wir stehen jetzt in Sachsen nicht direkt vor einer Wahl, von daher sind wir auch nicht in dieser starken politischen Auseinandersetzung drin." Dennoch rechnet Hundert auch schon in den nächsten Monaten mit Beschwerden.

Tech-Konzerne Google und Meta reagieren mit Rückzug

Eine generelle Kontrolle, ob für politische Äußerungen Geld geflossen ist, ist derzeit noch nicht möglich. Die US-Konzerne Meta und Google nennen die EU-Verordnung undurchschaubar. Wegen der nicht durchführbaren Anforderungen und wegen der unsicheren Rechtslage haben beide Unternehmen bereits angekündigt, auf ihren Plattformen keine Anzeigen zu politischen oder wahlbezogenen Themen mehr zuzulassen.

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