Nun ist also Chicago dran, die nächste demokratisch regierte Stadt, in die US-Präsident Trump die Nationalgarde schicken will - gegen den Willen des Bürgermeisters und des Gouverneurs. Sie haben Trump den Kampf angesagt und klagen.
Rund 300 Nationalgardisten aus dem Bundesstaat Illinois sollen in Chicago eingesetzt werden - genehmigt hat das US-Präsident Donald Trump. Mehrere hundert sollen zudem aus Texas nach Chicago geschickt werden.
JB Pritzker, der Gouverneur von Illinois, sieht in Trumps Plänen eine "verfassungswidrige Invasion durch die Bundesregierung". Illinois hat nun Klage eingereicht. Wenige Stunden zuvor hatte eine Richterin den Einsatz der Nationalgarde im Bundesstaat Oregon gestoppt. Und sie untersagte auch, dass stattdessen Soldaten von Kalifornien nach Oregon geschickt werden. Trump, so der Gouverneur von Illinois, missbrauche die Soldaten als politische Werkzeuge, für seinen illegalen Plan, Städte zu militarisieren.
Seit Wochen droht Trump an, die Nationalgarde nach Chicago zu schicken, der größten Stadt in Illinois. Und seit Wochen wehren sich Gouverneur Pritzker und Chicagos Bürgermeister Brandon Johnson - wie auch schon andere demokratisch regierte Städte und Bundesstaaten vor ihnen.
Laut Trump gleicht Chicago einer Kriegszone
Die Nationalgarde eines Bundesstaates untersteht dem Gouverneur, im Krieg oder in nationalen Ausnahmesituationen kann der Präsident die Kontrolle übernehmen. Und Trump behauptet, Chicago gleiche einer Kriegszone, es sei dort schlimmer als in fast jeder anderen Stadt der Welt. Ähnlich hatte Trump auch über Los Angeles und Washington DC gesprochen, auch dorthin hatte er die Nationalgarde geschickt.
Tatsächlich gibt es in Chicago seit Wochen Proteste gegen Razzien der Migrationsbehörde ICE. Deren Höhepunkt war in der vergangenen Woche, als schwer bewaffnete ICE Mitarbeiter einen Apartmentkomplex mitten in der Nacht durchsucht haben.
Dabei seilten sich einige von ihnen aus Helikoptern ab. Augenzeugen berichten, Kinder seien mit Kabelbindern gefesselt worden. Chicagos Bürgermeister Brandon Johnson sagt: "Bei dieser Razzia ging es nicht um Sicherheit und ganz sicher nicht um Einwanderung - es war eine Demonstration von Autoritarismus, von Tyrannei".
Wollen ICE-Agenten Gegenwehr provozieren?
Kritiker sagen, die ICE-Agenten träten immer aggressiver auf, als sei es ihr Ziel, Gegenwehr zu provozieren. Die Trump-Regierung stellt die Demonstrationen gegen die Razzien dagegen als Beweis dafür dar, wie nötig die Nationalgarde sei, um die Mitarbeiter der Einwanderungsbehörde zu schützen.
Chicagos Bürgermeister hat nun Verbotszonen für ICE-Einsätze eingerichtet. Dazu gehören Schulen, öffentliche Parks, Büchereien. So solle die außer Kontrolle geratene Bundesregierung gebremst werden, so Johnson. Private Einrichtungen könnten sich auch an die Stadt wenden, um sicherzustellen, dass ICE-Agenten ihr Gelände nur mit einem Durchsuchungsbefehl betreten dürfen.
US-Medien berichten, dass Soldaten der Nationalgarde aus Texas bereits auf dem Weg nach Chicago seien, um die Nationalgardisten aus Illinois zu unterstützen. Die Richterin, die über die Klage von Illinois entscheidet, hat der Trump-Regierung bis Mittwoch Zeit gegeben, auf die Klage zu reagieren. Für den Donnerstag hat die Richterin eine Anhörung terminiert.
Trump liebäugelt mit dem Insurrection Act
Trump deutete bereits an, er könnte auch den Insurrection Act anwenden. Ein Gesetz, das es dem Präsidenten erlaubt, das Militär im Inland einzusetzen, zum Beispiel um einen Aufstand niederzuschlagen.
Darauf angesprochen erklärt Trump im Oval Office, bisher sei es noch nicht notwendig gewesen, den Insurrection Act anzuwenden. Aber wenn es nötig sei, dann werde er das tun. "Wenn Menschen getötet würden und Gerichte oder Gouverneure oder Bürgermeister uns aufhalten würden, würde ich das tun, klar", so Trump. Und dann ergänzt er noch: "Wir müssen unsere Städte sicherer machen." Seine Gegner sagen, mit seinen Maßnahmen erreicht der US-Präsident genau das Gegenteil.
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