Wie reagieren auf Russlands Provokationen an der NATO-Ostflanke? Darüber berät heute das Warschauer Sicherheitsforum. Außenminister Wadephul und Verteidigungsminister Pistorius nehmen für Deutschland teil.

Drohnen unbekannter Herkunft über dänischen Flughäfen und Militärstützpunkten. Russische Kampfjets über Estland. Kampfdrohnen russischer Herkunft über Polen. Ein russisches Militärflugzeug, das eine deutsche Fregatte in der Ostsee überfliegt. Die Liste von Vorfällen, die als hybride Angriffe eingestuft werden, wird täglich länger.

Russland, so fasste es Verteidigungsminister Boris Pistorius im Bundestag zusammen, teste die Grenzen der NATO-Staaten aus. Mit zunehmender Frequenz und Intensität.

NATO-Staaten in Sorge vor Eskalation

Die NATO-Staaten sehen das mit großer Sorge. Auch weil die Gefahr steigt, dass es zu Missverständnissen kommen könnte. Und damit zu einer Eskalation. Aus Sicht des Verteidigungsministers ist es deshalb umso wichtiger, sich nicht provozieren zu lassen. Sondern geschlossen, aber besonnen zu reagieren.

Was aber ist eine angemessene Reaktion? Wie setzt man jemandem Grenzen, für den Krieg und hybride Angriffe ein probates politisches Mittel sind, um die eigenen Ziele zu erreichen? Es sind Fragen, über die heute auf dem 12. Warschauer Sicherheitsforum diskutiert wird.

Der Sondergesandte des US-Präsidenten für die Ukraine, Keith Kellogg, hat sich angekündigt. Vertreter der EU-Kommission und der NATO werden mit dabei sein. Und auch der Chef der Internationalen Atom-Energiebehörde, Rafael Grossi. Zu den zahlreichen Außen- und Verteidigungsministern, die ihr Kommen angekündigt haben, gehören auch Johann Wadephul und Boris Pistorius.

Wie weit geht man?

Beide setzen sich für eine Stärkung der NATO-Ostflanke ein: für mehr Luftverteidigung, für einen stärkeren Schutz der Ostsee, für das 19. Sanktionspaket. "Russland muss wissen: Wir werden immer antworten", betont Außenminister Wadephul. "Wir werden uns nicht militärisch weiter unter Druck setzen lassen, wir werden unsere Kräfte entfalten."

Die Meinungen darüber, welche Kräfte entfesselt werden sollten, gehen weit auseinander. In der Bundespolitik wie in der Europäischen Union und in der NATO. Zum Beispiel, wenn es um die Frage geht, ob russische Kampfjets, die in den NATO-Luftraum eindringen, abgeschossen werden sollten.

Verteidigungsminister Pistorius mahnt zur Zurückhaltung. Er hält es für wenig hilfreich, jetzt mit leichtfertigen Forderungen zu kommen, irgendwas vom Himmel zu holen oder noch mal ein besonderes Zeichen der Stärke setzen zu wollen. Es braucht aus seiner Sicht eine angemessene, besonnene und klare Reaktion.

Gemeinsam Zeichen setzen

Demonstrative Unterstützung unter den Verbündeten gehört für Pistorius mit dazu. So wird die Bundeswehr auf Wunsch Dänemarks mithelfen, das anstehende informelle Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Kopenhagen abzusichern.

Als Reaktion auf die russischen Drohnen, die tief in den polnischen Luftraum eingedrungen waren, hatte die Bundesregierung zusätzliche Eurofighter für die Luftraumkontrolle, das sogenannte Air Policing, über Polen abgestellt.

Parallel dazu wird weiter am wohl wichtigsten deutschen Beitrag zur Sicherung des NATO-Ostflanke gearbeitet: dem Aufbau der Litauen-Brigade, der ersten im Ausland stationierten Brigade der Bundeswehr.

Signale an Russland

Von Warschau aus reist der Verteidigungsminister weiter nach Litauen. Am Nachmittag werden Boris Pistorius und seine litauische Amtskollegin Dovilė Šakalienė in Rukla ein zentrales Logistikzentrum in Betrieb nehmen: ein rund 230.000 Quadratmeter großes Gelände mit Wartungs- und Instandsetzungsbereichen, Lagerzonen und Tankstelle. Am Dienstag soll dann die Deutsche Schule in Vilnius feierlich eröffnet werden.

Aktuell sind rund 400 Angehörige der Brigade, die im April formal in Dienst gestellt wurde, vor Ort. Ende 2027 soll sie mit dann rund 4.800 Soldatinnen und Soldaten und 200 zivilen Kräften einsatzbereit sein.

Christina Nagel, ARD Berlin, tagesschau, 28.09.2025 21:39 Uhr

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