Noch beziehen EU-Länder große Mengen Gas und Öl aus Russland. Nun soll der geplante Ausstieg beschleunigt werden, wie Kommissionspräsidentin von der Leyen ankündigte - das dürfte auch mit Druck von Seiten des US-Präsidenten zu tun haben.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat nach einem Gespräch mit US-Präsident Donald Trump eine Initiative für einen schnelleren Stopp aller europäischen Öl- und Gasimporte aus Russland angekündigt. Russlands Kriegswirtschaft finanziere das Blutvergießen in der Ukraine und werde durch die Einnahmen aus dem Verkauf fossiler Brennstoffe aufrechterhalten, schrieb von der Leyen in sozialen Netzwerken. Um dem ein Ende zu setzen, werde die EU-Kommission vorschlagen, den Ausstieg aus russischen fossilen Importen zu beschleunigen. Wie das genau aussehen soll, erklärte von der Leyen nicht.

Das derzeitige Konzept der EU aus dem Juni sieht vor, dass von 2028 an kein Gas mehr aus Russland in die Staatengemeinschaft eingeführt wird - 2024 machten Gaslieferungen aus Russland nach Angaben der EU-Kommission knapp 19 Prozent aller Importe aus.

Öleinfuhren sollen den bisherigen Plänen zufolge bis Ende 2027 vollständig gestoppt werden vor. Trotz eines deutlichen Rückgangs der Importe seit Kriegsbeginn kamen 2024 nach EU-Angaben noch immer nach 13 Millionen Tonnen russisches Rohöl auf den europäischen Markt. Vor allem Ungarn und die Slowakei beziehen viel.

Trump knüpft Russland-Sanktionen an Ende der Energie-Importe

Trump hatte zuletzt weitere Russland-Sanktionen der Vereinigten Staaten unter anderem daran geknüpft, dass die europäischen Partner kein russisches Öl mehr kaufen. Da er auch das NATO-Land Türkei einschloss, ist nun allerdings unklar, ob ihm eine EU-Initiative ausreicht. Denn die Türkei bezieht von Russland im großen Stil günstige Energie und lässt bislang nicht erkennen, daran schnell etwas ändern zu wollen.

Thema des "konstruktiven Telefonats" mit Trump waren laut von der Leyen auch weitere Schritte, um den wirtschaftlichen Druck auf Russland zu erhöhen. Die Kommissionpräsidentin kündigte dabei erneut auch die zügige Vorlage eines Vorschlags für das 19. Paket mit EU-Sanktionen an, das sich vor allem gegen Russlands Banken und den Energiesektor sowie gegen die Nutzung von Kryptowährungen zur Umgehung von Sanktionen richten soll.

Es wird erwartet, dass die Kommission ihren Vorschlag für ein solches Paket noch in dieser Woche den EU-Ländern vorlegt. Von der Leyen hatte vergangene Woche gesagt, die Kommission prüfe auch weitere Maßnahmen gegen die sogenannte russische Schattenflotte und Drittländer.

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