US-Präsident Trump hat der EU indirekt mit Strafzöllen gedroht, sollte sie die Kartellstrafe über 2,95 Milliarden Euro gegen die Google-Mutter Alphabet nicht zurücknehmen. Die Maßnahme sei unfair und bedrohe US-Investitionen und Jobs, sagte er.

Nachdem die EU-Kommission gegen die Google-Mutter Alphabet eine Kartellstrafe in Höhe von 2,95 Milliarden Euro wegen Wettbewerbsverstößen verhängt hat, ließ die Reaktion von US-Präsident Donald Trump nicht lange auf sich warten: Er drohte indirekt mit Strafzöllen gegen die Europäische Union.

Die Maßnahme sei "sehr unfair" und bedrohe US-Investitionen und Jobs, schrieb Trump auf seiner Online-Plattform Truth Social. "Wir können nicht zulassen, dass dem herausragenden und einzigartigen amerikanischen Erfindergeist so etwas angetan wird."

Trump will Verfahren nach Paragraf 301

Trump bemängelte, das Bußgeld von 2,95 Milliarden Euro komme "zu den vielen anderen Geldstrafen und Steuern hinzu", die die EU gegen Google, Apple und andere US-Technologieunternehmen verhängt habe. Er rief die Europäer auf, ihr Vorgehen gegen US-Unternehmen "sofort" zu beenden.

Sollte die EU-Strafe gegen Google bestehen bleiben, sehe er sich gezwungen, ein Verfahren nach Paragraf 301 einzuleiten. Diese Vorschrift ermöglicht Strafzölle oder andere restriktive Maßnahmen als Reaktion auf unfaire Handelspraktiken.

Tina Hassel, ARD Brüssel, zur EU-Milliardenstrafe gegen Google

tagesschau, 05.09.2025 20:00 Uhr

EU-Kommission: Google missbrauchte Vormachtstellung

Die EU-Kommission hält es dagegen für erwiesen, dass Google und andere US-Technologiekonzerne in den beanstandeten Fällen gegen die europäischen Wettbewerbsregeln verstoßen haben.

Die Untersuchung der Kommission habe ergeben, dass Google mit seinen Produkten eine marktbeherrschende Stellung einnehme. Diese habe der Konzern seit 2014 missbraucht, um seinen eigenen Produkten einen Vorteil zu verschaffen. Dadurch habe Google gegen Artikel 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union verstoßen.

EU sieht Interessenkonflikt

Nach Überzeugung der Brüsseler Behörde entsteht durch das Geschäftsmodell von Google ein Interessenkonflikt: Das Tech-Unternehmen schaltet Werbung einerseits selbst, vermittelt aber auch zwischen Werbetreibenden und denen, die den Platz dafür online zur Verfügung stellen. Für die Vermittlung von den Werbeplätzen hat das Unternehmen einen eigenen Marktplatz.

Die EU-Kommission fordert Google nun auf, sich nicht weiter selbst zu bevorzugen. Die Haupteinnahmequelle des Unternehmens sei Werbung, heißt es in der Mitteilung. Google hat 60 Tage Zeit, um der Kommission mitzuteilen, wie sie ihr Geschäftsmodell den Vorgaben entsprechend anpassen wollen. "Google muss jetzt mit einer ernsthaften Lösung für seine Interessenkonflikte vortreten. Falls dies nicht geschieht, werden wir nicht zögern, starke Maßnahmen durchzusetzen", erklärte EU-Wettbewerbskommissarin Teresa Ribera.

Google kündigt Berufung an

Google bezeichnete die Entscheidung als "falsch" und kündigte an, Berufung einzulegen. "Sie verhängt eine ungerechtfertigte Geldstrafe und verlangt Änderungen, die Tausenden von europäischen Unternehmen schaden werden, indem sie es ihnen erschweren, Geld zu verdienen", sagte Lee-Anne Mulholland, Googles globale Leiterin für Regulierungsangelegenheiten, mit Blick auf die EU-Kommission.

Brüssel bereitete seit Monaten eine Strafe in dem sogenannten "Google Adtech"-Fall vor. Die EU wirft dem Konzern vor, dass er seine marktbeherrschende Stellung im Werbemarkt missbraucht. Die Ermittlungen hatten im Jahr 2021 begonnen.

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