Immer wieder greift US-Präsident Trump Medien an, die nach seiner Ansicht "Fake News" über ihn verbreiten. Jetzt geht er einen Schritt weiter und droht zwei TV-Sendern mit massiven Konsequenzen. Diese seien eine "Bedrohung für die Demokratie".
Wegen angeblich unausgewogener Berichterstattung und Falschmeldungen droht US-Präsident Donald Trump den großen TV-Sendern ABC News und NBC News mit dem Verlust ihrer Sendelizenz. Ungeachtet seiner hohen Beliebtheit verbreiteten die Sender zu 97 Prozent schlechte Geschichten über ihn, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social.
Er warf ihnen vor, maßgeblich Sprachrohre der Demokraten zu sein und seine beziehungsweise die konservative Politik zu verleumden. Auch die Sender CBS und CNN beschimpft Trump regelmäßig.
Trump sieht kritische Sender als Bedrohung der Demokratie
"Nach Ansicht vieler" sollte den Nachrichtensendern dafür ihre Sendelizenz von der Telekommunikations-Aufsicht FCC entzogen werden, schrieb Trump. "Da wäre ich komplett dafür, weil sie so voreingenommen und unaufrichtig sind, eine tatsächliche Bedrohung für unsere Demokratie!!!"
Die Sender, die nach Ansicht des Präsidenten "Fake News" über ihn verbreiteten, müssten zudem eigentlich Millionen Dollar an Lizenzgebühren im Jahr zahlen für "das Privileg, jederzeit und überall die wertvollsten Funkwellen nutzen zu können".
Telekom-Behörde als Instrument Trumps
In einer eigentlich neutralen Rolle vergibt die FCC Sendelizenzen für Hörfunk und Fernsehen in den USA. In Trumps zweiter Amtszeit ist die Behörde laut Kritikern zu einem Instrument geworden, um die Agenda des Präsidenten umzusetzen. Ihren Vorsitzenden, den Republikaner Brendan Carr, hatte Trump kurz nach seiner Wahl im November bestimmt.
Schon andere Medien abgestraft
Zudem zieht Trump gegen verschiedene andere Medien ins Feld, deren Berichterstattung ihm zuwiderläuft. Zuletzt war das Wall Street Journal nach einem Bericht über Trumps Kontakt zum Sexualstraftäter Jeffrey Epstein von der Mitreise im Regierungsflieger ausgeschlossen worden.
Auch die US-Nachrichtenagentur AP darf weiter nicht in der Air Force One mitfliegen. Sie weigert sich, die von Trump verfügte Umbenennung des Golfs von Mexiko in Golf von Amerika zu übernehmen.
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