Die von US-Präsident Trump entsandten Nationalgardisten tragen bei ihren Einsätzen in der Hauptstadt Washington ab jetzt Schusswaffen. Gleichzeitig erwägt Trump einen Einsatz auch in weiteren Städten.
Die von US-Präsident Donald Trump in die Hauptstadt Washington entsandten Nationalgardisten sind nach Angaben ihrer Kommandoleitung nun bewaffnet. Seit dem späten Sonntagabend (Ortszeit) würden die Nationalgardisten ihre Dienstwaffen tragen, erklärte die Joint Task Force DC, der die Nationalgardisten unterstellt sind. Sie dürften Gewalt nur "als letztes Mittel und ausschließlich als Reaktion auf eine unmittelbare Gefahr für Leib und Leben" anwenden, hieß es in einer Stellungnahme.
Verteidigungsminister Pete Hegseth hatte die Bewaffnung der Truppen in der vergangenen Woche genehmigt. Eine Anfrage der Nachrichtenagentur dpa bei der Nationalgarde blieb zunächst unbeantwortet.
Trump will Einsatz der Nationalgarde ausweiten
Hunderte unbewaffnete Nationalgardisten sind seit zwei Wochen in den Straßen Washingtons im Einsatz, nachdem Trump einen Kriminalitätsnotstand für die US-Hauptstadt ausgerufen hat, die von einer demokratischen Bürgermeisterin regiert wird. Trump hatte von einem "Rattenloch" gesprochen. Zudem stellte er die örtliche Polizei unter Bundeskontrolle.
Trump kündigte zudem an, sein Vorgehen gegen die Kriminalität wahrscheinlich auf Chicago auszuweiten und deutete am Sonntag auch einen Einsatz in Baltimore an. Der Minderheitsführer der Demokraten im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, wies dies umgehend zurück. "Es gibt keine Grundlage und keine Befugnis für Donald Trump, zu versuchen, Bundestruppen in die Stadt Chicago zu schicken", sagte Jeffries dem Sender CNN. Er warf Trump vor, eine Krise herbeireden zu wollen.
Statistiken zeigen sinkende Kriminalitätsraten
Auch der Gouverneur von Illinois, J.B. Pritzker, erklärte, es gebe keinen Notstand, der einen solchen Einsatz rechtfertige. Trumps Darstellung einer Kriminalitätswelle in den von Demokraten regierten Städten steht im Widerspruch zu offiziellen Daten. Obwohl der Republikaner die Hauptstadt als von Verbrechen erfasst darstellt, zeigen die Zahlen einen Rückgang.
Der Bürgermeister von Chicago, Brandon Johnson, verwies darauf, dass die Mordrate in seiner Stadt im vergangenen Jahr um mehr als 30 Prozent und die Zahl der Schießereien um fast 40 Prozent gesunken sei. Auch in Baltimore ist die Kriminalität rückläufig. Kritikerinnen und Kritiker sprechen von einer Show, die Trump veranstalte. Die Nationalgardisten sind unter anderem an Orten zu sehen, an denen viele Touristen unterwegs sind, die aber kein besonderer Hotspot für Gewalt und Kriminalität sind.
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