Gericht hebt Hausarrest von Ex-Präsident Uribe auf

Anfang August war Kolumbiens Ex-Präsident Uribe wegen Zeugenbestechung verurteilt worden. Er sollte sofort in Hausarrest - obwohl das Urteil noch nicht rechtskräftig war. Diese Entscheidung kassierten Richter nun.

Ein kolumbianisches Berufungsgericht hat den ehemaligen Präsidenten Álvaro Uribe vorläufig aus dem Hausarrest entlassen. Uribe darf sich damit bis zur Entscheidung über seinen Berufungsantrag wieder frei bewegen.

Uribe war am 1. August in erster Instanz wegen Zeugenbestechung und Verfahrensbetrugs zu zwölf Jahren Hausarrest verurteilt worden. Auf richterliche Anordnung sollte er die Strafe sofort auf seiner Finca antreten - obwohl das Urteil noch gar nicht rechtskräftig war. Uribes Verteidigung hatte dagegen eine einstweiligen Verfügung beantragt. Die Richter gaben dem nun statt.

Nur "vage Begründungen" angeführt

Nach der Urteilsverkündung Anfang August hatte Richterin Sandra Heredia erklärt, Uribes internationale Verbindungen könnten ihm eine Flucht aus Kolumbien erleichtern - falls er das Berufungsverfahren in Freiheit abwarten dürfe. Das Berufungsgericht kam jedoch zu dem Schluss, dass Richterin Heredia nur "vage Begründungen" für die Anordnung des Hausarrests angeführt habe. Das Gericht wies auch Argumente zurück, dass Uribe aus Kolumbien fliehen würde. Er habe das Land während des Verfahrens mehrfach verlassen, sei aber stets zurückgekehrt, um sich der Justiz zu stellen.

Uribe wird vorgeworfen, Zeugen in einem Verfahren beeinflusst zu haben, das der linke Senator Iván Cepeda gegen ihn angestrengt hatte. Dieser beschuldigte den damaligen konservativen Staatschef, Verbindungen zu paramilitärischen Gruppen unterhalten zu haben. Die Ermittlungen kamen lange nur schleppend voran - Staatsanwälte erklärten mehrfach, es gebe nicht genügend Beweise für eine Anklage.

Unter der Regierung von Präsident Gustavo Petro, der 2022 ins Amt gewählt wurde, wurden die Ermittlungen jedoch zügiger vorangetrieben und Uribe wurde im vergangenen Jahr offiziell angeklagt. Am 1. August wurde er zu zwölf Jahren Hausarrest verurteilt. Richterin Heredia verbot Uribe bei der Verkündung des Strafmaßes auch, acht Jahre lang öffentliche Ämter zu bekleiden, und verhängte eine Geldstrafe von umgerechnet mehr als 670.000 Euro. Der 73-Jährige bestreitet weiterhin alle Vorwürfe.

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