Vor wenigen Wochen hatte Großbritannien die propalästinensische Gruppe Palestine Action verbieten lassen. Erneut gab es nun in London Proteste dagegen, mehr als 470 Menschen wurden festgenommen.

Bei einer Demonstration gegen das Verbot der propalästinensischen Gruppe Palestine Action hat die Polizei in London Hunderte Menschen festgenommen. 466 Menschen seien wegen der "Unterstützung einer verbotenen Organisation" festgenommen worden, hieß es. Acht weitere Festnahmen habe es wegen anderer mutmaßlicher Vergehen gegeben, darunter Angriffe auf Polizisten.

Die britische Regierung stuft Palestine Action als Terrororganisation ein und hat sie gemäß dem britischen Terrorismusgesetz vor einigen Wochen verboten. Mitgliedschaft oder Unterstützung ist seit dem 5. Juli eine Straftat, die mit bis zu 14 Jahren Gefängnis bestraft werden kann. Seitdem kommt es immer wieder zu Protesten gegen das Verbot, bei denen insgesamt bereits Hunderte Demonstranten festgenommen wurden.

Farbanschlag auf Militärflugzeuge

Die britische Regierung betont, dass es bei dem Verbot weder um die Palästinenser noch um das Recht zum Protest für deren Rechte gehe, sondern um eine Reihe von teils gewalttätigen Angriffen von Palestine Action. Die Aktivistengruppe wirft Israel einen Völkermord an der palästinensischen Bevölkerung im Gazastreifen vor und bezichtigt die britische Rüstungsindustrie, daran eine Mitschuld zu tragen. Vor dem Verbot war sie unter anderem für einen Farbanschlag auf britische Militärflugzeuge verantwortlich.

Die Menschenrechteorganisation Amnesty International verurteilte das Vorgehen der Polizei. "Die Festnahme friedlicher Demonstranten ist eine Verletzung der internationalen Verpflichtungen Großbritanniens, die Redefreiheit und die Versammlungsfreiheit zu schützen", schrieb die Organisation im Kurzbotschaftendienst X.

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