Die texanischen Republikaner unter Gouverneur Greg Abbot leisteten prompt Folge. Sie kontrollieren das Parlament des Bundesstaates und präsentierten eine Landkarte mit neugezogenen Wahldistrikten für die 38 Abgeordneten, die Texas nach Washington in den Kongress entsendet.
Die Wahldistrikte teilen Texas demografisch in einer Weise auf, die die Republikaner bevorzugt. Bei den Kongresswahlen könnten sie vermutlich tatsächlich fünf zusätzliche Sitze holen.
Demokraten machen Parlament beschlussunfähig
An einer Spezialsession wollte die republikanische Mehrheit im texanischen Abgeordnetenhaus die neue Wahlkarte verabschieden. Doch der republikanische Vorsitzende Dustin Burrows musste feststellen: «Einige unserer Kollegen sind aus unserem Bundesstaat und vor ihrer Pflicht geflohen. Sie kehren den Wählern den Rücken, die sie zu vertreten geschworen hatten. »
Tatsächlich hatten über 50 Demokratinnen und Demokraten am Wochenende Texas verlassen und machten damit das texanische Abgeordnetenhaus beschlussunfähig. Ihnen drohen 500 Dollar Busse für jeden Tag ihrer Abwesenheit.
Diese Demokraten habe sich ihrer Verantwortung entzogen. Ich finde, sie haben den Anspruch auf ihre Sitze verspielt, weil sie ihren Job nicht tun.
Abbott drohte gar, ihnen das Amt zu entziehen. Diese Demokraten hätten sich ihrer Verantwortung entzogen und den Anspruch für ihre Sitze verspielt, weil sie der Aufgabe, für die sie gewählt worden seien, nicht nachkommen würden, sagte er zum Fernsehsender Fox News.
Die angesprochenen demokratischen Abgeordneten haben derweil Unterschlupf gefunden in demokratisch kontrollierten Bundesstaaten wie Illinois oder New York. Dort wollen sie ausharren, bis die Spezialsession des texanischen Parlaments am 19. August endet – und so die neue Wahlkarte verhindern.
Ein Gouverneur von Texas unterwirft sich Donald Trump, weil dieser fürchtet, eine faire Wahl zu verlieren.
«Ein Gouverneur von Texas unterwirft sich Donald Trump, weil dieser fürchtet, eine faire und ehrliche Wahl zu verlieren», sagte der demokratische texanische Abgeordnete Trey Martinez Fischer an einer Medienkonferenz in Illinois. Trump wolle die Wahlkarte so manipulieren, dass sich republikanische Politiker ihre Wähler aussuchen könnten.
Die US-Wahldistrikte werden regelmässig neu gezogen – jeweils nach einer Volkszählung, die alle 10 Jahre ansteht. Wenn eine Partei in einem Bundesstaat die Wahldistrikte in einer Weise zieht, die ihr klare Vorteile an der Urne zu verschafft, so nennt sich das Gerrymandering. Manchmal entstehen Distrikte mit sehr abenteuerlichen Formen.
Beide Parteien greifen schon lange zu dieser sehr fragwürdigen, um nicht zu sagen undemokratischen Praxis. Was aber die Republikaner jetzt in Texas vorhaben, ist besonders dreist. Denn die nächste Volkszählung ist erst in fünf Jahren.
Es ist fraglich, ob die texanischen Demokraten verhindern können, dass ausserplanmässig auf Geheiss von Trump die Bezirke neu definiert werden. Denn sie können nicht ewig im Exil bleiben. Zudem könnte Gouverneur Abbott eine weitere Spezialsession des Parlaments ansetzen.
In der Liebe und im Krieg ist alles erlaubt. Dies ist ein Krieg. Wir befinden uns im Krieg.
Weitere republikanische Bundesstaaten könnten zudem dem texanischen Beispiel folgen und ihre Wahlkarten ebenfalls neu aufsetzen. Die Demokraten könnten versuchen, das Gleiche zu tun – in Bundesstaaten wie Kalifornien oder New York.
In New York hat Gouverneurin Kathy Hochul bereits erklärt: «In der Liebe und im Krieg ist alles erlaubt. Deshalb prüfe ich gemeinsam mit unseren führenden Politikern alle Möglichkeiten, um die Wahldistrikte im Bundesstaat New York neu zu ziehen. Dies ist ein Krieg. Wir befinden uns im Krieg.»
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