US-Präsident Trump hat einen Erlass unterzeichnet, der einen Zoll von 50 Prozent auf Waren aus Brasilien vorsieht. Gleichzeitig verhängen die USA Sanktionen gegen den brasilianischen Richter, der ein Strafverfahren gegen Ex-Präsident Bolsonaro leitet.

US-Präsident Donald Trump hat wie angedroht Zölle von 50 Prozent auf Importe aus Brasilien verhängt - eine Strafmaßnahme wegen des Prozesses gegen den ultrarechten Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro. Trump unterzeichnete ein Dekret, das die bereits geltenden Zölle von zehn Prozent für das südamerikanische Land auf 50 Prozent erhöht.

Einige Produktgruppen seien allerdings von den Zöllen ausgeschlossen: Dazu zählten unter anderem Orangensaft und -mark, bestimmte zivile Flugzeuge und dazugehörige Teile sowie Düngemittel und Roheisen.

Das Weiße Haus begründete dies mit einer angeblich "politisch motivierten Verfolgung" Bolsonaros. Trump hatte die 50-Prozent-Zölle vor drei Wochen angedroht und dabei von einer "Hexenjagd" gegen seinen politischen Verbündeten Bolsonaro gesprochen.

Putschvorwürfe gegen Bolsonaro

Der Rechtsaußen-Politiker, der von 2019 bis 2022 Staatschef Brasiliens war, muss sich in seinem Heimatland wegen eines mutmaßlichen Putschversuchs vor Gericht verantworten. Ihm drohen bis zu 40 Jahre Haft. 

Dem 70-Jährigen wird vorgeworfen, er habe das Ergebnis der Wahl 2022 kippen wollen, die er gegen den linksgerichteten heutigen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva verloren hatte.

Sanktionen gegen brasilianischen Bundesrichter

Zudem verhängte die US-Regierung Sanktionen gegen einen Richter am Obersten Gerichtshof in Brasília. Der Richter Alexandre de Moraes leite eine "rechtswidrige Hexenjagd" gegen Bolsonaro, erklärte das Finanzministerium in Washington. Er wird mit einem Einreiseverbot in die USA belegt, zudem wird eventuell bestehendes Vermögen in den USA eingefroren.

Außenminister Marco Rubio erklärte, Bolsonaro würden Grundrechte wie ein faires Verfahren und Meinungsfreiheit verweigert. Die brasilianische Regierung verurteilte die Sanktionen gegen Moraes als "willkürlich und nicht zu rechtfertigen".

Washington wirft dem Richter zudem vor, auch US-Bürger in ihrer Meinungsfreiheit eingeschränkt zu haben. Selbst US-Plattformen seien per Gerichtsanordnung zur Löschung von Inhalten gezwungen worden. Moraes hatte im vergangenen Jahr die Plattform X in Brasilien mehr als einen Monat lang blockiert, weil sich das Unternehmen weigerte, Anordnungen zur Kontensperrung umzusetzen.

Generalstaatsanwalt Jorge Messias sprach von einem "schwerwiegenden Angriff auf die Souveränität unseres Landes". Der amtierende brasilianische Präsident Lula will in dem Streit hart bleiben. Er sagte der New York Times, er habe keine Angst vor Trump. Vielleicht wisse der US-Präsident nicht, dass die brasilianische Justiz unabhängig sei.

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