Die britische Regierung spricht mit Blick auf Gaza von einer historischen Pflicht: Wie zuvor in Paris zeigt sich man sich offen, einen Staat Palästina anzuerkennen - allerdings nicht sofort. Premier Starmer stellte Israel ein Ultimatum.

Nach der Ankündigung Frankreichs am vergangenen Donnerstag hat auch Großbritannien in Aussicht gestellt, einen Staat Palästina anzuerkennen. Man werde dies Ende September vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen tun - allerdings nur in dem Fall, dass die israelische Regierung keine wesentlichen Schritte unternehme, um die Situation im Gazastreifen zu beenden. Das teilte der britische Premier Keir Starmer nach einer Dringlichkeitssitzung seines Kabinetts mit. Israel solle sich zudem zu einem langfristigen, nachhaltigen Frieden bekennen, hieß es.

Zu den geforderten Schritten zähle unter anderem, den Vereinten Nationen zu gestatten, die Versorgung der Bevölkerung im Gazastreifen mit humanitärer Hilfe zur Beendigung des Hungers unverzüglich wiederaufzunehmen, ist in einer Mitteilung aus der Downing Street zu lesen. Außerdem müsse Israel einer Waffenruhe zustimmen und klarstellen, dass es keine Annexionen im Westjordanland geben werde.

Israel kritisierte die in Aussicht gestellte Anerkennung eines Palästinenserstaates: "Israel weist die Erklärung des Premierministers des Vereinigten Königreichs zurück", erklärte das israelische Außenministerium bei X. Dieser Schritt sei eine "Belohnung" für die islamistische Hamas und schade den Bemühungen um eine Waffenruhe im Gazastreifen.

"Mit der Hand der Geschichte auf unseren Schultern"

Währenddessen wiederholte der britische Außenminister David Lammy die Drohung an Israel bei einer Rede in New York und übte scharfe Kritik an der Regierung von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Sofern Israel das Leiden nicht beende, werde die britische Regierung "mit der Hand der Geschichte auf unseren Schultern" Palästina als Staat anerkennen, sagte er. 

"Die Ablehnung einer Zwei-Staaten-Lösung durch die Netanjahu-Regierung ist falsch. Sie ist moralisch und strategisch falsch. Sie schadet den Interessen des israelischen Volkes und versperrt den einzigen Weg zur Anpassung und zu dauerhaftem Frieden", sagte Lammy in einer energetischen Rede in der großen Halle der Vollversammlung der Vereinten Nationen.

Mit der sogenannten Zwei-Staaten-Lösung ist die Errichtung eines unabhängigen palästinensischen Staates gemeint, der friedlich Seite an Seite mit Israel existieren soll. Sie gilt völkerrechtlich und auf diplomatischer Ebene als das international anerkannte Ziel für eine Lösung des Nahostkonflikts. In New York findet derzeit eine UN-Konferenz zur Verwirklichung der Zwei-Staaten-Lösung statt - ohne Israel und die USA.

Forderungen auch an die Hamas

Gleichzeitig betonte der britische Chefdiplomat, es gebe keine Rechtfertigung für das Leid im Gazastreifen, sondern nur die klare Pflicht, dieses zu beenden. "Die Kinder hungern, und Israels tröpfchenweise Hilfe hat die Welt entsetzt. Dies ist ein Verstoß gegen die Werte der Charta der Vereinten Nationen." Internationale Experten für Ernährungssicherheit hatten jüngst vor einer rapiden Verschlechterung der humanitären Situation in dem abgeriegelten Küstengebiet gewarnt.

Zugleich sagte Premier Starmer in der Kabinettssitzung, dass die Forderungen an die militant-islamistische Hamas bestehen blieben: Die Hamas müsse alle Geiseln freilassen, ebenfalls einer Waffenruhe zustimmen, akzeptieren, dass sie keine Rolle beim Regieren des Gazastreifens spielen werde und ihre Waffen niederlegen.

Im Vorfeld der UN-Generalversammlung werde man dann beurteilen, inwieweit die Parteien die Schritte umgesetzt hätten, sagte Starmer. Danach werde man eine finale Entscheidung treffen. Zugleich machte die Downing Street aber auch deutlich, dass eine Anerkennung eines Staates Palästina allein die Situation vor Ort nicht ändern werde.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte vergangene Woche die Anerkennung Palästinas als Staat angekündigt und damit scharfe Kritik Israels und der USA auf sich gezogen. Fast 150 UN-Mitgliedstaaten erkennen Palästina als Staat an. Wichtige westliche Länder wie etwa die UN-Vetomacht USA gehören aber nicht dazu. Auch Deutschland erkennt Palästina nicht als Staat an.

Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt bei seinem ursprünglichen Autor. Der Zweck dieses Artikels besteht in der erneuten Veröffentlichung zu ausschließlich Informationszwecken und stellt keine Anlageberatung dar. Sollten dennoch Verstöße vorliegen, nehmen Sie bitte umgehend Kontakt mit uns auf. Korrektur Oder wir werden Maßnahmen zur Löschung ergreifen. Danke