Laut US-Umweltbehörde EPA sollen Treibhausgase nicht mehr als gesundheitsschädlich eingestuft werden. Das würde dem Kampf gegen den Klimawandel auf Bundesebene die rechtliche Grundlage entziehen.
Die USA haben einen weiteren Schritt zur Abkehr vom Klimaschutz angekündigt. Die US-Umweltschutzbehörde (EPA) schlug offiziell vor, Treibhausgasemissionen nicht mehr als gesundheitsschädlich einzustufen.
Dies wäre "die größte Deregulierungsmaßnahme in der Geschichte der Vereinigten Staaten", sagte EPA-Chef Lee Zeldin bei einer Veranstaltung in einem Autohaus im US-Bundesstaat Indiana.
EPA will Urteil des Obersten Gerichtshofs kippen
Zeldin will die sogenannte "Gefährdungsfeststellung" aus dem Jahr 2009 kippen. Sie ist die rechtliche Grundlage für den Kampf gegen den Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) in den USA. Darauf gehen die Regeln für den CO²-Ausstoß von Fahrzeugen sowie von Gas- und Kohlekraftwerken zurück.
Zeldin argumentierte, die Gefährdungsfeststellung sei rechtlich fehlerhaft und habe schwere wirtschaftliche Schäden verursacht. Grundlage für die Feststellung ist ein Urteil des Obersten Gerichtshofs der USA.
Dieser hatte 2007 aufgrund wissenschaftlicher Erkenntnisse entschieden, Treibhausgase seien als Luftschadstoffe zu werten. Daraufhin erklärte die US-Umweltschutzbehörde Treibhausgase 2009 für gesundheitsschädlich.
"Notwendigkeit von Kohlendioxid wird nicht anerkannt"
Vor seiner Ankündigung hatte Zeldin in einem Podcast erklärt, das Ende der Regelung werde den US-Bürgern Geld sparen. "Mit Blick auf die Einstufung als Gefahr heißt es, Kohlendioxid sei ein Schadstoff, und das war's dann auch schon", sagte Zeldin.
"Niemals wird irgendeine Art von Nutzen oder Notwendigkeit von Kohlendioxid anerkannt", beklagt der EPA-Chef. Dabei werde nicht gewürdigt, "wie wichtig es für den Planeten ist". Umweltverbände kündigten nach Zeldins Erklärung umgehend rechtliche Schritte an.
Trump-Regierung wendet sich vom Klimaschutz ab
Die Regierung von Präsident Donald Trump will den Klimaschutz zurückfahren und fossile Energieträger wie Kohle, Gas und Öl ausbauen.
Trump hatte nach seiner Vereidigung im Januar ein Dekret zum erneuten Rücktritt aus dem Pariser Klimaschutzabkommen von 2015 unterzeichnet. Bereits in Trumps erster Amtszeit von 2017 bis 2021 hatten sich die USA aus dem UN-Abkommen zurückgezogen.
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