Nach der Machtübernahme im Dezember plant Syriens Übergangsregierung die ersten Wahlen. Der frühere Rebellenführer und jetzige Präsident al-Scharaa behält vorerst aber zentrale Entscheidungsgewalt.

In Syrien soll im September die erste Parlamentswahl seit dem Sturz des früheren Langzeitmachthabers Baschar al-Assad stattfinden. Die Abstimmung für das Übergangsparlament sei für die Woche vom 15. bis 20. September geplant, sagte der Leiter der Wahlbehörde, Mohammed al-Ahmad, der staatlichen Nachrichtenagentur Sana zufolge.

Im neuen und vergrößerten Parlament sollen 210 Abgeordnete sitzen. Demnach sollen 140 der 210 Abgeordneten von regionalen Wahlgremien bestimmt werden, die restlichen 70 soll der Übergangspräsident Ahmad al-Scharaa ernennen. Zuletzt hatte das Parlament des Landes mit rund 23 Millionen Einwohnern nur 150 Sitze gehabt. 

Erste Wahlperiode läuft drei Jahre

Gemäß der im März von al-Scharaa unterzeichneten Verfassungserklärung soll die Wahlperiode des Übergangsparlaments zunächst drei Jahre betragen. Das Übergangsparlament soll für die Gesetzgebung in Syrien zuständig sein, bis eine ständige Verfassung in Kraft tritt. Auf deren Grundlage sollen dann erneut Wahlen abgehalten werden.

Der Verfassungserklärung zufolge soll Syriens politisches System innerhalb einer auf fünf Jahre angesetzten Übergangsphase reformiert werden. Zugleich wird darin festgelegt, dass zunächst allein der Präsident die oberste Exekutivgewalt ausübt. Das zu wählende Übergangsparlament soll den Grundstein für einen umfassenderen demokratischen Prozess legen. Kritikern zufolge mangelt es derzeit an einer ausreichenden Beteiligung von Minderheiten.

Vertreter auch aus Drusen- und Kurdengebieten

Die islamistische Regierung um al-Scharaa will ausländischen Beobachtern die Überwachung der Wahlausschüsse gestatten. Auch Gebiete außerhalb der Regierungskontrolle, wie die von Kurden gehaltenen Regionen und die zuletzt von Unruhen erschütterte drusische Provinz Suwaida, sollen den Angaben zufolge weiterhin Sitze auf der Grundlage ihrer Bevölkerungszahl erhalten.

Übergangsparlament al-Scharaa war der Kopf der Islamistengruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS), die die Rebellenallianz anführte, die Langzeitmachthaber Assad nach einem jahrelangen Bürgerkrieg letztlich Anfang Dezember vergangenen Jahres stürzte.

Das vorübergehende Wahlsystem soll nach Angaben des Leiters der Wahlbehörde nun mit einem Dekret des Präsidenten bestätigt werden. Binnen drei Wochen nach dessen Unterzeichnung sollen demnach dann die Wahlgremien gebildet werden, die Kandidaten können sich daraufhin vorstellen und Debatten abhalten. 

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