Die EU-Innenminister wollen Migration auslagern - und dabei auf Abschiebezentren in Drittstaaten setzen. Auch aus Deutschland gibt es Zustimmung. Doch die Partnersuche ist schwierig.

Wenn es nach Bundesinnenminister Alexander Dobrindt geht, könnte die Idee der sogenannten Return Hubs - also der Abschiebezentren außerhalb der EU - schon sehr bald Gestalt annehmen: "Es gibt Länder die bereits weitestgehende Pläne haben so etwas zu organisieren", sagte er im Rahmen des Treffens der EU-Innenminister in Kopenhagen. "Ich will das auch für Deutschland nicht ausschließen, dass wir uns bei anderen mit anschließen."

Aus diesen Zentren außerhalb der EU sollen die Abschiebungen von ausreisepflichtigen Personen laut Dobrindt effektiver organisiert werden. "Dazu braucht es Partnerländer, möglichst in der Nähe von Herkunftsländern, die dann mit unseren Vereinbarungen in der Lage sind, abgelehnte Asylbewerber auch zurückzunehmen und heimatnah entsprechend unterzubringen", sagte er.

Vereinbarungen mit Drittstaaten notwendig

Das ist womöglich leichter gesagt als getan - denn an dieser Stelle muss die EU Abkommen mit Drittstaaten treffen, die bereit wären, "Return Hubs" auf ihrem Boden zu errichten.

Zuletzt hatte die EU-Kommission einige Migrationsvereinbarungen etwa mit nordafrikanischen Staaten getroffen, beispielsweise Tunesien, Marokko und Ägypten. Die Länder haben ihren Grenzschutz verstärkt, hindern Fluchtwillige an der Fahrt über das Mittelmeer und bekämpfen Schlepper und Schleuser. Im Gegenzug bekommen sie EU-Gelder.

Abschiebezentren wären ein nächster Schritt - und dafür bräuchte es sicher auch weitere Partner. Dass sich das als schwierig herausstellen kann, erlebte EU-Innenkommissar Magnus Brunner vor Kurzem mit Libyen. In dem von Machtkämpfen zerrissenen Land wurde die EU-Delegation als "unerwünscht" erklärt.

"Migration auf den Tisch legen"

"Das ist nicht einfach, aber es ist notwendig. Wir können uns unsere Geographie nicht aussuchen", erklärte Brunner. Er will "Migrationsdiplomatie betreiben". Wie die aussehen kann? Brunner schlägt vor: "Migration auf den Tisch legen, wenn es auch um andere Themen geht. Wenn es um Handel geht, wenn es um Entwicklungszusammenarbeit geht, wenn es um andere Unterstützungsmöglichkeiten geht."

Eine weitere Bedingung für mehr und schnellere Abschiebungen aus der EU hat Kommissar Brunner im Vorschlag für einen Rückführungsrichtlinie bereits beschrieben: Die EU-Länder sollen Asylsuchende leichter in ein Land außerhalb der EU abschieben können, auch wenn die Migranten keinerlei Verbindung - etwa familiär - dorthin haben.

Einigkeit in Kopenhagen über härtere Gangart

Die allermeisten Innenminister-Kollegen unterstützen in Kopenhagen diese härtere Gangart. Überhaupt gab es viel Einigkeit, wie der deutsche Innenminister feststellte. Deutschlands Rückführungen nach Afghanistan seien "für viele weitere Länder sehr interessant" und "sie überlegen, wie man sich anschließen kann", sagte Dobrindt.

Für Gastgeber Dänemark ist es vor allem ein Signal, dass sich die politische Stimmung in weiten Teilen der EU nun deutlich gedreht hat. "Jetzt sehen wir, dass viele Länder ihre Position geändert haben - zum Beispiel die deutsche Regierung", sagte der dänische Migrationsminister Karre Dybvad. Da sei für die kommenden Monate von entscheidender Bedeutung. "Die deutsche Regierung hat ihren Einfluss und ihre Macht hinter diese neuen und innovativen Lösungen gestellt."

Das parallel zum Kopenhagener Treffen in Leipzig ein Flieger abgehoben ist, der 43 ausreisepflichtige Personen in den Irak bringt, dürfte diesen Eindruck noch verstärken.

Kathrin Schmid, ARD Brüssel, tagesschau, 22.07.2025 15:00 Uhr

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