US-Präsident Donald Trump hat vor einigen Tagen einen Strafzoll in Höhe von 50 Prozent auf Importe aus Brasilien angekündigt. Er verknüpfte die Massnahme mit scharfer Kritik an Brasiliens Präsident Lula da Silva und dessen Umgang mit seinem Vorgänger Jair Bolsonaro. Dieser muss sich bald wegen eines Putschversuchs vor Gericht verantworten. Die Hintergründe kennt SRF-Korrespondentin Teresa Delgado.
Warum setzt sich Trump für Bolsonaro ein?
Am Anfang steht der Putschversuch von Bolsonaros Anhängern am 8. Januar 2023 in Brasilia. Er war eine Reaktion auf den Wahlsieg von Lula – und er war ein Echo auf die Ereignisse vom 6. Januar 2021 in den USA, als Trump-Anhänger das US-Kapitol stürmten. Offenbar geht das Trump nahe, denn es gibt zwischen ihm und Bolsonaro viele Parallelen. So spricht Trump auch im Fall von Bolsonaro von einer «Hexenjagd». Die brasilianische Bundespolizei hat nach zwei Jahren Ermittlungen kürzlich Beweise und Zeugenaussagen vorgelegt, die darlegen sollen, dass Bolsonaro Drahtzieher des Putschversuchs war. Und so erhob die Generalstaatsanwaltschaft Anklage – und legte dabei eine 500-seitige Anklageschrift vor. Darum kommt es nun zu einem Prozess gegen Bolsonaro. Vorgeworfen werden ihm unter anderem Rebellion und eine Verschwörung gegen Präsident Lula.
Bolsonaro muss jetzt eine Fussfessel tragen – besteht Fluchtgefahr?
Diese Möglichkeit ist tatsächlich nicht aus der Luft gegriffen. Bolsonaro hatte in der Vergangenheit schon einmal versucht, sich der brasilianischen Justiz zu entziehen, als er sich in der ungarischen Botschaft versteckte. Jetzt hat ihm das Gericht auch verboten, sich ausländischen Botschaften in Brasilien zu nähern. So will es offenbar vermeiden, dass sich Bolsonaro womöglich in der US-Botschaft versteckt oder sich in die USA absetzt.
Präsident Lula kritisiert die Einmischung der USA scharf. Kann er sich das leisten?
Absolut: Trumps Bemerkungen kommen Lula in Brasilien zugute, und dieser nutzt die Situation geschickt für sich. Kürzlich zeigte sich Lula mit einem blauen Hut, auf dem stand: «Brasilien gehört den Brasilianern». Dies ist quasi die Antithese zum roten Hut von Donald Trumps MAGA-Bewegung. Und so nahmen Lulas Zustimmungswerte laut neusten Umfragen leicht zu, von 47 auf fast 50 Prozent. Und sogar Wählerinnen und Wähler, die bisher Bolsonaro unterstützten, ärgern sich über Trumps Äusserungen. Denn das oft als arrogant wahrgenommene Auftreten der USA kommt in Brasilien nicht gut an. Schliesslich ist Brasilien eine der zehn grössten Volkswirtschaften der Welt – und das Land tritt auch auf der Weltbühne entsprechend selbstbewusst auf.
Welche Strafe droht Bolsonaro?
Bolsonaro drohen bis zu 40 Jahre Gefängnis, falls er in allen Punkten schuldig gesprochen wird. Ob es dazu kommt, werden wir sehen. Sicher aber ist, dass er bis 2030 keine öffentlichen Ämter mehr bekleiden darf – das hat das oberste Wahlgericht bereits vor 2 Jahren entschieden. Das Gericht kam damals zum Schluss, Bolsonaro habe die Wähler mit Falschaussagen über das elektronische Wahlsystem Brasiliens verunsichert.
Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt bei seinem ursprünglichen Autor. Der Zweck dieses Artikels besteht in der erneuten Veröffentlichung zu ausschließlich Informationszwecken und stellt keine Anlageberatung dar. Sollten dennoch Verstöße vorliegen, nehmen Sie bitte umgehend Kontakt mit uns auf. Korrektur Oder wir werden Maßnahmen zur Löschung ergreifen. Danke