Weniger Feiertage, Staatsbeamte und Behörden - Frankreichs Premierminister Bayrou hat einen harten Haushaltskurs angekündigt, um fast 44 Milliarden Euro einzusparen. Die Regierung könnte über das Vorhaben stürzen.

Der französische Premierminister François Bayrou hat ein Sparpaket von fast 44 Milliarden Euro vorgestellt. Um die hohe Staatsverschuldung zu senken, will er zwei Feiertage streichen, die Zahl der Staatsbeamten senken und Behörden zusammenlegen.

Außerdem sollen die öffentlichen Ausgaben einschließlich der Rentenzahlungen und Sozialleistungen im kommenden Jahr auf dem Niveau von 2025 eingefroren werden. Steuererleichterungen sollen begrenzt und mit weniger Abschreibungsmöglichkeiten vor allem Spitzenverdiener stärker belastet werden.

Lediglich im Verteidigungsbudget ist eine Milliardenerhöhung vorgesehen. Ebenfalls soll das Gesundheitssystem effizienter und damit kostengünstiger werden und es soll gegen unberechtigte Krankschreibungen von Arbeitnehmern vorgegangen werden.

Vergleich mit griechischer Schuldenkrise

Frankreich müsse schnell handeln, um nicht von seiner Schuldenlast "erdrückt" zu werden, sagte Bayrou und zog dabei einen Vergleich zur Schuldenkrise in Griechenland vor mehr als einem Jahrzehnt. Jeder werde einen Beitrag leisten müssen. "Es ist spät, aber es ist noch Zeit."

Der öffentliche Schuldenstand sei auf 114 Prozent des Bruttoinlandsprodukts angestiegen, sagte der Premier. Damit ist Frankreich eines der Schlusslichter im Euroraum. Das Haushaltsdefizit solle von erwarteten 5,4 Prozent im laufenden Jahr auf 4,6 Prozent 2026 und dann bis 2029 in Etappen auf 2,8 Prozent gesenkt werden und damit wieder unter den europäischen Grenzwert von drei Prozent kommen.

Minderheitsregierung könnte über Haushalt stürzen

Bayrou steht vor der schwierigen Aufgabe, für sein Sparprogramm eine Mehrheit im Parlament zu finden oder zumindest eine Duldung zu erreichen. Seine Minderheitsregierung ist von der Opposition abhängig und könnte durch ein Misstrauensvotum gestürzt werden. Sein Vorgänger war im Dezember über den Haushalt für 2025 gestürzt.

Anfang Juli hatte Bayrou noch ein von den Sozialisten beantragtes Misstrauensvotum überstanden, weil sich zwar das linke Lager, nicht aber das Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen hinter das Votum stellte. Bei den Haushaltsberatungen aber könnten auch die Rechten bei einem Misstrauensvotum mitziehen und die Regierung zu Fall bringen.

Eine Streichung von zwei Feiertagen werde man auf keinen Fall akzeptieren, erklärten das rechte Lager. Bayrou hatte den Ostermontag und den 8. Mai, an dem an das Ende des Zweiten Weltkrieges und den Sieg der Alliierten über Nazi-Deutschland erinnert wird, genannt.

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