Nach Protesten gegen den Krieg in Gaza sollte der Aktivist Mahmoud Khalil aus den USA abgeschoben werden - trotz Aufenthaltsgenehmigung. Er saß 104 Tage in Abschiebehaft. Nun verlangt Khalil Schadensersatz in Millionenhöhe.

Der Student und pro-palästinensische Aktivist Mahmoud Khalil hat der US-Regierung Freiheitsberaubung sowie böswillige Strafverfolgung vorgeworfen. Er fordert nun 20 Millionen Dollar Schadensersatz oder eine öffentliche Entschuldigung der Regierung, wie Khalil in einer Erklärung bekannt gab. 

"Ich hoffe, dies dient der Regierung als Abschreckung", sagte der Student der Nachrichtenagentur Reuters. "Trump hat deutlich gemacht, dass er nur die Sprache des Geldes versteht." Ein Sprecher des Ministeriums für Innere Sicherheit nannte die Schadensersatzforderung Khalils "absurd" und erklärte, die Regierung habe im Rahmen ihrer rechtlichen Befugnisse gehandelt.

Festnahme trotz Aufenthaltsgenehmigung

"Die Regierung hat ihren illegalen Plan, Herrn Khalil festzunehmen, zu inhaftieren und abschieben, in einer Weise umgesetzt, die darauf abzielte, ihn und seine Familie zu terrorisieren", heißt es dagegen in der Klage laut dem Center for Constitutional Rights, eine Rechtsorganisation, die Khalil vor Gericht vertritt. Khalil habe eine "ernsthafte emotionale Belastung, wirtschaftliche Not und eine Schädigung seines Rufes" hinnehmen müssen, hieß es weiter. 

Der aus Algerien stammende Khalil war eines der bekanntesten Gesichter der Proteste gegen den Krieg im Gazastreifen an der Columbia-Universität in New York. Er war Anfang März von Beamten der Einwanderungsbehörde ICE festgenommen worden, obwohl er eine dauerhafte US-Aufenthaltsgenehmigung, eine sogenannte "Green Card", besitzt und mit einer US-Bürgerin verheiratet ist. Die Trump-Regierung stufte ihn als Gefahr für die nationale Sicherheit ein. Der US-Präsident hatte angekündigt, ausländische Studenten auszuweisen, die an pro-palästinensischen Protesten teilnehmen.

"Nichts kann mir die 104 Tage zurückgeben"

Nach seiner Festnahme am 8. März wurde der Student in ein Abschiebegefängnis im südlichen Bundesstaat Louisiana verlegt. Seine Frau brachte im April den Sohn des Paares in New York ohne ihren Mann zur Welt, weil Khalil eine vorübergehende Freilassung für die Entbindung verweigert wurde. Im Juni urteilte ein Richter, die Regierung verletze Khalils Recht auf freie Meinungsäußerung und ordnete seine Freilassung an.

"Nichts kann mir die 104 Tage zurückgeben, die mir genommen wurden", erklärte Khalil. "Das Trauma, die Trennung von meiner Frau, die Geburt meines ersten Kindes, die ich verpasst habe." Zuvor hatte er über die "schrecklichen" Erfahrungen in Haft berichtet, wo er "mit über 70 Männern in einem Schlafsaal untergebracht war, ohne jede Privatsphäre und bei stets eingeschaltetem Licht".

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