Eigentlich wollten die USA der Ukraine zugesagte Waffen nicht mehr liefern. Doch nun macht Präsident Trump eine Kehrtwende und schimpft über Russlands Staatschef Putin. Was steckt dahinter?
Mehrfach hat Donald Trump in den vergangenen Tagen Wladimir Putin kritisiert. Doch so scharf klang seine Kritik noch nie: "Wir bekommen eine Menge Blödsinn von Putin aufgetischt, wenn Sie die Wahrheit wissen wollen", so Trump bei der jüngsten Kabinettssitzung auf die Fragen von Reportern. "Er ist sehr nett die ganze Zeit, aber es stellt sich heraus, dass das bedeutungslos ist."
Trump fuhr fort, Putin töte zu viele Menschen. Deshalb würden die USA "einige defensive Waffen" in die Ukraine schicken, das habe er genehmigt. Warum dann vergangene Woche zunächst ein Lieferstopp der USA, etwa von Patriot-Luftabwehrraketen, die für die Ukraine besonders wichtig sind?
Noch genügend Waffen im Bestand?
Victoria Coates, in Trumps erster Amtszeit stellvertretende Nationale Sicherheitsberaterin und jetzt bei der Trump-nahen Heritage Foundation, sagt, die Entscheidung gehe auf Elbridge Colby zurück. Dieser ist Staatssekretär im Verteidigungsministerium und gilt als wichtigster Berater von Minister Pete Hegseth: "Dies war Teil einer umfassenden Prüfung, die Staatssekretär Colby veranlasst hat", so Coates bei Fox News.
Geprüft werde nach den umfassenden Lieferungen unter Trumps Vorgänger Joe Biden, ob die USA selbst noch genug Waffen in den Beständen hätten. "Was wir garantieren müssen ist, dass die amerikanische Bevölkerung sicher ist, bevor wir unseren Partnern und Verbündeten helfen", so Coates.
Verteidigungsminister informierte Trump nicht
Nach Recherchen verschiedener US-Medien hat Verteidigungsminister Hegseth den Lieferstopp autorisiert, ohne Präsident Trump vorab zu informieren. Trump, der sich nach dem jüngsten Telefonat mit Putin offenbar besonders über den russischen Präsidenten geärgert hat, hat den Lieferstopp nun revidiert.
Bedeutet dies aber eine dauerhafte Abwendung von Putin? Ist Trump wirklich bereit, Druck auf Russland auszuüben? "Allein das Statement von Trump ist ziemlich bemerkenswert", meint New-York-Times-Kommentator David Sanger bei CNN. "Noch vor wenigen Monaten hat Trump dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj eine Mitschuld an der Invasion seines eigenen Landes gegeben."
Michael McFaul, unter Präsident Barack Obama US-Botschafter in Moskau, bleibt skeptisch. "Trump hat jetzt das Problem erkannt: Putin hört nicht auf ihn", so McFaul bei MSNBC. Gleichzeitig betont er: Die jetzt wieder freigegebenen Waffen sind allesamt noch von Präsident Biden genehmigt worden. Trump hat seit seinem Amtsantritt keine einzige zusätzliche Waffe für die Ukraine auf den Weg gebraucht, er lässt lediglich zuvor zugesagtes ausliefern.
Bislang keine verstärkten Sanktionen gegen Russland
Trump hat bisher auch keinen verschärften Wirtschaftssanktionen gegen Russland zugestimmt, wie sie eine parteiübergreifende Mehrheit von demokratischen und republikanischen US-Senatoren fordert. Trump sagte bei der jüngsten Kabinettssitzung lediglich, er prüfe diese Sanktionen nun erneut genau. Für Michael McFaul bleibt die Frage: "Warum erlaubt Präsident Trump Putin, dass er ihn so schwach aussehen lässt?"
Wesley Clark, früherer NATO-Oberbefehlshaber in Europa bilanziert bei CNN: "Es gibt keine wirkliche Ukraine-Politik dieser Regierung. Präsident Trump wendet sich nun schon seit einiger Zeit gegen Putin - mit Worten: Ich bin frustriert, das ist nicht richtig, bla, bla, bla. Wladimir, hör auf. Aber er hat nie etwas getan."
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