Trumps Steuergesetz hat alle Hürden im US-Parlament genommen. Es ist der größte innenpolitische Erfolg für den Präsidenten. Er will damit ein Wahlversprechen einlösen und die Wirtschaft ankurbeln. Dass diese Rechnung aufgeht, bezweifeln viele.

Sprechchöre und Jubel bei den Republikanern, als der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, das Wahlergebnis verkündet: 218 zu 214. Große Frustration und Sorge bei den Demokraten. Johnson behauptet: "Mit der 'Big Beautiful Bill' werden wir dieses Land stärker, sicherer und wohlhabender machen als je zuvor. Und jeder Amerikaner wird davon profitieren."

Die Demokraten sagen, das Gegenteil sei der Fall. "Noch nie in meiner Zeit im Kongress habe ich ein Gesetz erlebt, von dem so wenige Menschen profitieren", sagt der Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, der Demokrat Hakeem Jeffries.

Jeffries spricht fast neun Stunden und stellt den Rekord auf für die längste Rede im Repräsentantenhaus. Aber Jeffries verzögert das Gesetz nur, aufhalten können es die Demokraten nicht. US-Präsident Donald Trump sagt später auf einer Veranstaltung in Iowa, kein Demokrat habe für das Gesetz gestimmt. "Aber nur, weil sie mich hassen. Aber ich hasse sie auch", so Trump.

Millionen Menschen könnten Krankenversicherung verlieren

Es gab aber auch unter den Republikanern ein langes Ringen. Trump übte am Ende in persönlichen Gesprächen im Weißen Haus offensichtlich genug Druck auf diejenigen aus, die dagegen stimmen wollten. Kritische Republikaner stören sich an den hohen Staatsschulden, geschätzt zusätzliche rund 3,3 Billionen Dollar in den kommenden zehn Jahren. Andere stören sich an den Einschnitten im sozialen Bereich - allen voran Medicaid, dem Gesundheitsprogramm für ältere und einkommensschwache Menschen.

Die demokratische Abgeordnete Debbie Dingell warnt nach der Abstimmung bei CNN: Die Menschen würden von dem Gesetz sehr negativ betroffen sein. Millionen Menschen würden ihre Krankenversicherung verlieren. Es werde arbeitende Männer und Frauen im ganzen Land treffen, so Dingell.

Tatsächlich gehen die parteiunabhängigen Haushaltsexperten des Kongresses davon aus, dass bis 2034 fast zwölf Millionen Amerikanerinnen und Amerikaner ihre medizinische Versorgung durch Medicaid verlieren könnten. Und das ist nur eine der Kürzungen im sozialen Bereich. Die Trump-Regierung argumentiert, es werde damit gegen Betrug im System vorgegangen.

Experten warnen vor negativen Auswirkungen

Auf der anderen Seite bekommt Trump mehr Geld zum Beispiel zur Realisierung von Massenabschiebungen oder für die Verteidigung. Trumps Steuererleichterungen aus der ersten Amtszeit laufen weiter. Künftig wird auch keine Steuer mehr auf Trinkgelder und Überstunden fällig. Die Trump-Regierung argumentiert: Wir kurbeln die Wirtschaft an. Trump sagt, das Gesetz werde das Land in eine Rakete verwandeln.

Ob die Rechnung der Regierung aufgeht? Die Annahmen der Trump-Regierung über das Wirtschaftswachstum durch das Gesetz scheinen völlig aus der Luft gegriffen, sagt Romina Boccia von der konservativen Denkfabrik Cato Institute im ARD-Interview.

Die Annahmen seien völlig übertrieben. Unabhängige Gutachter auf beiden Seiten des politischen Spektrums hätten erklärt, dass die Annahmen stark überhöht und extrem unwahrscheinlich seien. "Ich würde also nicht darauf wetten, dass das Wirtschaftswachstum die Auswirkungen dieses Gesetzentwurfs auf das Defizit ausgleicht", so die Wirtschaftsexpertin.

Trump unterschreibt Gesetz am Unabhängigkeitstag

Das Repräsentantenhaus hatte gestern für das Gesetzespaket gestimmt. Im Senat - der anderen Kongresskammer - war die Entscheidung am Dienstag mit 51 zu 50 Stimmen denkbar knapp ausgefallen.

Heute Nachmittag Ortszeit will Donald Trump seine "Big Beautiful Bill" unterschreiben. Im Garten des Weißen Hauses. Zu der Zeit sollen auch Kampfjets über das Weiße Haus fliegen - zur Feier des Unabhängigkeitstages. Für Trump das perfekte Setting für seinen zweifellos bisher größten innenpolitischen Erfolg: Eines der umfangreichsten und umstrittensten Gesetze der USA.

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