Es ist das teuerste Gesetz in der US-Geschichte: US-Präsident Trumps „Big Beautiful Bill“. Der Senat hat nach einer Marathonsitzung dafür gestimmt. Die Zustimmung des Repräsentantenhauses ist nicht sicher.

Knapper hätte es nicht ausgehen können: 50 - 50, die entscheidende Stimme musste vom Vizepräsidenten JD Vance kommen. Damit hat das Steuer- und Ausgabengesetz von US-Präsident Donald Trump die Hürde Senat genommen. Sein "big beautiful bill" (deutsch: "Großes, schönes Gesetz") ist ein Mammut-Gesetz, mehr als 950 Seiten lang und das teuerste in der US-Geschichte. Trump will damit viele seiner Wahlversprechen finanzieren.

"Ich bin glücklich mit dem Ergebnis", reagierte er in seiner Präsidentenmaschine zufrieden. Zusätzliche Milliarden Dollar für die Realisierung von Massenabschiebungen oder um Steuererleichterungen aus Trumps erster Amtszeit dauerhaft zu verankern; das Gesetz ist das Herzstück für US-Präsident Trumps politische Agenda. Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, John Thune, erklärte nach der Abstimmung: "Mit diesem Gesetz sorgen wir dafür, dass unser Land und das amerikanische Volk sicherer, stärker und wohlhabender werden."

Demokraten stimmen geschlossen dagegen

Dagegen wetterte der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer: "Die republikanischen Senatoren haben das amerikanische Volk verraten und den Senat mit Schande überzogen." Die Demokraten haben geschlossen gegen das Gesetz gestimmt, kritisieren vor allem, dass aus ihrer Sicht wohlhabende Amerikaner von Steuersenkungen profitieren werden – auf Kosten der ärmeren.

Einschnitte sind bei Sozialprogrammen geplant, zum Beispiel bei Medicaid, dem Gesundheitsprogramm für ältere und einkommensschwache Menschen. Parteiunabhängige Haushaltsexperten des Kongresses gehen davon aus, dass bis 2034 fast zwölf Millionen Menschen diese Unterstützung verlieren könnten.

Kritik auch aus der eigenen Partei

Im Senat haben auch drei Republikaner gegen das Mammut-Gesetz gestimmt – und ob es durch das Repräsentantenhaus kommt, ist nicht sicher. Das hatte zwar schon für das Gesetz gestimmt, muss aber nun nach den Änderungen des Senats nochmal ran. Die Demokraten werden wohl wieder alle dagegenstimmen. Die demokratische Abgeordnete Mary Gay Scanlon nannte das Gesetz eine Monstrosität, weder moralisch noch ökonomisch vertretbar.

Die Republikaner haben wie im Senat auch im Repräsentantenhaus die Mehrheit, können sich aber nur drei Abweichler leisten. Und viele Republikaner sind sauer wegen der Änderungen durch den Senat. Zum Beispiel soll die Staatsverschuldung nun noch höher ausfallen als ursprünglich geplant: um zusätzliche 3,3 Billionen Dollar in den kommenden zehn Jahren, so die Schätzung der parteiunabhängigen Haushaltsexperten des Kongresses.

Der republikanische Abgeordnete Andy Biggs sagte dem Radiosender KTAR in Arizona: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass es so durchkommt. Da sind unglaubliche schlechte Dinge drin." Der republikanische Abgeordnete Ralph Norman sprach von einem Rohrkrepierer. Selbst der republikanische Senator Lindsay Graham ist nicht sicher, was seine republikanischen Kollegen im Repräsentantenhaus tun werden.

Ob sie genug Stimmen hätten, das durchzubekommen, was der Senat gerade beschlossen habe? Er wisse es nicht, so Graham. Und so appellierte der republikanische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, Steve Scalise, auf Fox News an die Abgeordneten: "Lasst es uns durchbekommen."

Noch kein Termin für Abstimmung im Repräsentantenhaus

Schon heute will das Repräsentantenhaus erneut beraten. Wann abgestimmt wird, ist noch offen. Klar ist dagegen, dass die republikanischen Abgeordneten unter Druck stehen. Selbst wenn sie das Gesetz für falsch halten, werden sie sich gut überlegen, ob sie riskieren wollen, Donald Trump zu verärgern.

Bis zum 4. Juli, dem amerikanischen Unabhängigkeitstag, will er das Gesetz zur Unterschrift auf seinem Tisch haben. Verschiedene Umfragen zeigen, dass mehr US-Amerikaner das Gesetz ablehnen, als das sie es befürworten.

Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt bei seinem ursprünglichen Autor. Der Zweck dieses Artikels besteht in der erneuten Veröffentlichung zu ausschließlich Informationszwecken und stellt keine Anlageberatung dar. Sollten dennoch Verstöße vorliegen, nehmen Sie bitte umgehend Kontakt mit uns auf. Korrektur Oder wir werden Maßnahmen zur Löschung ergreifen. Danke