Große Steuersenkungen, aber auch viel mehr Schulden - das ist Trumps "Big Beautiful Bill". Das Gesetzespaket muss noch vom Senat verabschiedet werden. Doch es gibt Widerstand in den eigenen Reihen.

Donald Trump hält Einzug im voll besetzten Saal im Weißen Haus. Hinter dem Rednerpult haben sich Menschen mit Bauerarbeiterhelmen und Cowboyhüten aufgestellt, in Arbeitsschürzen, Ranger- und Pilotenuniformen. Die Botschaft des Präsidenten: Jeder Amerikaner, jede Amerikanerin wird von seinem "Big Beautiful Bill" profitieren - dem milliardenschweren Gesetzespaket, mit dem Trump seine Wahlversprechen einlösen will.

"Wir werden die Rekordsteuersenkung liefern. Wenn das Vorhaben nicht durchgeht, werden die Steuern um 68 Prozent steigen", sagt Trump. Gleichzeitig sieht das Mammut-Gesetzespaket neue Milliardenausgaben für das Militär und die Sicherung der Grenzen vor.

Senat muss noch zustimmen

Heute könnte nun der Senat über das Vorhaben abstimmen. "Keiner geht nach Hause, bis das erledigt ist", schrieb Trump diese Woche auf seinem Netzwerk Truth Social an seine "Freunde" im Senat.

Es ist vermutlich eines der größten Steuerpakete in der amerikanischen Geschichte. Aber der Teufel steckt in den vielen Details. Im Repräsentantenhaus raufte sich die republikanische Mehrheit im Mai zusammen und stimmte für das Gesetz. Im Senat, wo die Partei ebenfalls über eine Mehrheit verfügt, brachen die Konflikte hingegen offen aus.

Kürzungen bei Gesundheits- und Sozialprogrammen

Hinter den versprochenen Entlastungen für Steuerzahler stehen im Prinzip alle republikanischen Senatoren: keine Steuern auf Trinkgeld, keine Steuern auf Überstunden. Das habe der Präsident den Amerikanern versprochen, sagt Senator John Cornyn auf Fox News. Er fügt aber hinzu: "Und dann müssen wir alles tun, um unsere Staatsverschuldung zu reduzieren."

Um das zu erreichen, wollen viele republikanische Senatoren Gesundheits- und Sozialprogramme noch stärker beschneiden. Zum Beispiel Medicaid, das Menschen mit geringen Einkommen ärztliche Versorgung garantiert. Oder Zuschüsse, damit sich ärmere Familien den Supermarkt-Einkauf leisten können.

Widerstand gegen Kürzungen

Für Lisa Murkowski ist das eine rote Linie. Sie ist republikanische Senatorin aus Alaska und sagte im Fernsehsender CBS: "Die Kürzungen würden Menschen in Alaska treffen, die davon profitieren. Damit kann ich nicht nach Hause kommen."

40 Prozent der Kinder in Alaska bekämen Hilfe von Medicaid. "Ich versuche, was ich kann, um die Ausgaben zu kürzen. Aber den Menschen, die am verletzlichsten sind, die Hauptlast aufzubürden, ist keine Lösung."

Senatorin Lisa Murkowski aus Alaska übt Kritik an dem Gesetzespaket.

Auch in Trumps Paket enthalten: Die US-Bundesstaaten sollen weniger Steuern von den Anbietern medizinischer Leistungen bekommen. Das würde es ihnen erschweren, Krankenhäuser auf dem Land zu finanzieren. Ebenfalls ein Problem für republikanische Senatoren aus ländlich geprägten Staaten.

Staatsschulden könnten um 2,8 Billionen Dollar steigen

Ganz gestrichen oder stark gekürzt werden sollen auch die Subventionen für Windräder und Solaranlagen sowie der staatliche Zuschuss für Käufer von Elektroautos - wesentlicher Bestandteil des Konjunkturprogramms von Ex-Präsident Joe Biden. Vier republikanischen Senatoren geht das zu weit. Ihre Stimmen könnten entscheidend dafür sein, ob Trumps Paket den Senat passiert oder scheitert.

Die unabhängige Haushaltsabteilung des US-Kongresses hat ausgerechnet, dass die Staatsschulden durch die Steuerentlastungen deutlich steigen könnten: in den kommenden zehn Jahren um 2,8 Billionen Dollar.

Der Wirtschaftsberaterkreis im Weißen Haus sieht das anders. Dessen Chef, Kevin Hassett, sagt: "Dies ist ein großartiges Gesetz, das den Menschen viel Geld in die Taschen spült und zudem das Wirtschaftswachstum steigert."

Trump droht Abweichlern

Doch nicht alle Senatoren stimmen dem uneingeschränkt zu. Und wenn die Widerstände überwunden sind, muss die veränderte Fassung erneut das Repräsentantenhaus passieren.

Dabei hat Trump einen ehrgeizigen Zeitplan: Bis zum Nationalfeiertag am 4. Juli will der US-Präsident das von beiden Häusern verabschiedete Gesetz auf seinem Schreibtisch im Weißen Haus haben. Für alle Fälle hat er schon mal gedroht: "Ich würde sagen, dass jeder Senator, der dagegen stimmt, in der Politik am Ende ist."

Wolfgang Landmesser, WDR, zzt. Washington, tagesschau, 27.06.2025 07:59 Uhr

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