Dieser NATO-Gipfel stand ganz im Zeichen von US-Präsident Trump und der Erhöhung der Militärausgaben. Um den Krieg gegen die Ukraine ging es nur am Rande. Konnte der ukrainische Präsident trotzdem etwas für sein Land erreichen?

Im Vorfeld war nicht ganz klar, ob ein Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj tatsächlich stattfinden würde. Schlussendlich sprachen die beiden etwa 50 Minuten miteinander.

Selenskyj bezeichnete das Treffen hinterher als "substanziell". Er habe mit Trump besprochen, wie man eine Feuerpause und einen echten Frieden erzielen sowie "unser Volk schützen" könne.

Trump kündigt Gespräch mit Putin an

Trump sagte auf einer Pressekonferenz, bei dem Gespräch mit Selenskyj sei es nicht um eine Waffenruhe gegangen und kündigte an, er werde bald mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über die Beendigung des Kriegs gegen die Ukraine sprechen.

Auf eine entsprechende Frage antwortete Trump, er halte es für möglich, dass Putin territoriale Ambitionen über die Ukraine hinaus haben könnte. Zudem sagte er, es sei noch nicht sicher, ob die USA die Ukraine bei der Verteidigung finanziell unterstützen würden. Ähnlich vage äußerte er sich dazu, ob Kiew "Patriot"-Raketen bekomme.

Vor Trumps erneuten Amtsantritt waren die USA der wichtigste Unterstützer der Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland. Unter Trump haben die Vereinigten Staaten ihre Unterstützung allerdings deutlich zurückgefahren und sind näher an Russland herangerückt.

Merz für schärfere Sanktionen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kam am Rande des Gipfels ebenfalls mit Trump zusammen. Vor Journalisten sagte er, er habe Trump angesichts der Lage der Ukraine "unseren dringenden Wunsch vorgetragen, doch jetzt auch auf amerikanischer Seite zu weiteren Sanktionen gegenüber Russland zu kommen."

Es werde keine militärische Lösung dieses Konfliktes geben, so Merz. "Wir müssen den wirtschaftlichen Druck auf Moskau erhöhen." Die Europäische Union werde ihr 18. Sanktionspaket auf den Weg bringen. "Aber das alleine wird nicht reichen. Wir brauchen hier auch eine stärkere Beteiligung der Vereinigten Staaten von Amerika an solchen Sanktionen."

US-Außenminister Rubio hatte zuvor allerdings deutlich gemacht, die Vereinigten Staaten würden vorerst keine weiteren Sanktionen gegen Moskau verhängen. "Wenn wir das täten, was hier alle wollen, nämlich sie mit mehr Sanktionen zu belasten, verlieren wir wahrscheinlich unsere Fähigkeit, mit ihnen über eine Waffenruhe zu sprechen", sagte Rubio.

Die US-Regierung befürchtet zudem, Sanktionen gegen Russland könnten der eigenen Wirtschaft schaden.

Keine Arbeitssitzung zur Ukraine

Dass es in Den Haag lediglich am Rande um den Krieg gegen die Ukraine ging, zeigt bereits die Tagesordnung. Anders als in den vergangenen Jahren gab es dieses Mal keine eigene Arbeitssitzung zum russischen Angriffskrieg.

In der Gipfelerklärung beschränkt sich die Solidarität mit der Ukraine auf den vagen Satz: "Die Verbündeten bekräftigen ihre dauerhaften einzelstaatlichen Zusagen zur Unterstützung der Ukraine, deren Sicherheit zu unserer Sicherheit beiträgt".

Ein kleiner Erfolg für Selenskyj

Im vergangenen Jahr hatte die Nato der Ukraine noch eine Hilfszusage im Umfang von 40 Milliarden Euro gegeben und versprochen, sie auf dem "unumkehrbaren Weg" zur NATO-Mitgliedschaft zu unterstützen. Letztere Formulierung, die für die Ukraine extrem wichtig ist, ist nun ersatzlos entfallen.

Als kleinen Erfolg kann Selenskyj verbuchen, dass schriftlich festgehalten wurde, dass NATO-Staaten sich die militärische Unterstützung für sein Land auf ihre Verteidigungsausgaben anrechnen lassen können. Das wurde zuletzt auch schon so gehandhabt, die Ukraine befürchtete allerdings, dass sich das wegen der Politik Trumps ändern könnte.

Weniger Aufmerksamkeit für Krieg in der Ukraine

Durch die jüngsten Ereignisse und Auseinandersetzungen im Nahen Osten rückt der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine zunehmend in den Hintergrund. Die Angriffe lassen aber nicht nach. Allein gestern wurden bei einem russischen Drohnenangriff auf ein Dorf in der nordostukrainischen Region Sumy drei Menschen getötet, darunter ein achtjähriges Kind.

Zuvor waren nach ukrainischen Angaben neun Menschen bei einer Attacke auf Kiew getötet worden. Auch auf die Hafenstadt Odessa hatte es einen Angriff gegeben, bei dem drei Menschen starben und acht weitere verletzt wurden.

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