Zum Auftakt des EU-Gipfels hat Kanzler Merz schnelle Zollverhandlungen mit den USA gefordert. Beim Thema Israel zeigte er sich kompromisslos. Für Aufmerksamkeit sorgte seine Teilnahme an einem Treffen mit Migrationshardlinern.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat in Brüssel angekündigt, Deutschland wieder zu einer treibenden Kraft in der Europäischen Union zu machen. Er wolle seinen "persönlichen Beitrag dazu leisten, dass Europa erfolgreich in die nächsten Jahre geht", sagte er bei seinem ersten Auftritt bei einem EU-Gipfel. Europa stehe vor entscheidenden Wochen und Monaten.

Treffen mit Migrationshardlinern

In welche Richtung dieses Engagement gehen könnte, zeigte seine Teilnahme an einem informellen Treffen von 21 der 27 Mitgliedsländer, die Vorschläge für eine verschärfte Migrationspolitik erarbeiten wollen. "Es gibt einen Club von Ländern, die meinen, dass die Migrationspolitik Europas verschärft werden muss. Wir freuen uns, dass Deutschland zum ersten Mal dabei ist", sagte der belgische Regierungschef Bart De Wever.

Zu dem Treffen hatten Dänemark, Italien und die Niederlande eingeladen. Es geht auf eine Initiative der rechten, italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni vom Oktober zurück. "Wir haben uns intensiv damit befasst, wie wir mit den Initiativen der EU-Kommission umgehen", sagte der österreichische Bundeskanzler Christian Stocker.

Dazu zählt etwa die Einrichtung sogenannter Rückführungs- oder Abschiebezentren für abgelehnte Asylbewerber in Drittländern. Die EU-Kommission hatte im März den Weg dazu frei gemacht. Grund ist die Weigerung vieler Heimatländer von Flüchtlingen, diese zurückzunehmen. Merz hat sich eine "Migrationswende" auf die Fahnen geschrieben.

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tagesschau, 26.06.2025 14:00 Uhr

Merz will schnelle Zoll-Einigung mit den USA

Im Zollstreit mit den USA drängt Merz auf rasches Handeln. "Ich unterstütze die EU-Kommission auch bei allen Anstrengungen, jetzt schnell zu einem Handelsabkommen mit den USA zu kommen", sagte Merz. Eine von Trump gesetzte Frist für die Verhandlungen mit der EU läuft am 9. Juli aus. Merz hatte der EU-Kommission vorgeworfen, "zu kompliziert" zu verhandeln.

Trump hat mit seiner Zollpolitik einen Streit mit Handelspartnern weltweit ausgelöst. Für bestimmte Produkte wie Autos sowie Stahl- und Aluminiumprodukte gilt bereits ein erhöhter Zollsatz von 25 Prozent. Im Mai drohte er zusätzlich damit, den allgemeinen Zollsatz für die EU auf 50 Prozent zu erhöhen. Die EU-Kommission setzt bis zum 9. Juli weiter auf Verhandlungen, bereitet aber auch mögliche Gegenzölle vor.

Keine gemeinsame Haltung zu Israel

In Bezug auf Israels Vorgehen im Gazastreifen zeigte Merz eine eindeutige Haltung. Die von einigen Ländern geforderten Strafmaßnahmen gegen das Land oder die Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel lehnt er ab. Auch Länder wie Österreich, Ungarn und die Slowakei sind gegen ein Aussetzen. Zuvor war ein EU-Prüfbericht erschienen, laut dem Israel mit seinem Vorgehen in dem Küstenstreifen gegen festgelegte Grundsätze für eine enge Zusammenarbeit mit der Staatengemeinschaft verstößt.

Mehrere EU-Regierungen fordern ein härteres Vorgehen gegen Israel. Spanien etwa will das seit dem Jahr 2000 gültige Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und Israel aussetzen. Dafür bräuchte es jedoch Einstimmigkeit. Auch wirtschaftliche Sanktionen oder eine Blockade von Israels Zugang zum EU-Forschungsförderungsprogramm Horizon stehen im Raum.

Allerdings konnten sich die Gipfelteilnehmer nicht auf eine gemeinsame Haltung zur weiteren Zusammenarbeit mit Israel verständigen. In der Abschlusserklärung zu dem Thema wurde lediglich festgehalten, den Prüfbericht der EU zur Kenntnis zu nehmen. Man wolle die Beratungen über geeignete Folgemaßnahmen im Juli 2025 unter Berücksichtigung der Entwicklung der Lage vor Ort fortsetzen, hieß es.

Jakob Mayr, ARD Brüssel, tagesschau, 26.06.2025 05:57 Uhr

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