- Ukraine und Europarat vereinbaren Sondertribunal gegen russische Regierung
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01:00 Uhr | Ukraine und Europarat wollen Sondertribunal gegen Kreml-Verantwortliche einrichten
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und der Generalsekretär des Europarats, Alain Berset, haben ein Abkommen für ein Sondertribunal wegen der Verbrechen gegen die Ukraine unterzeichnet. "Jeder Kriegsverbrecher muss wissen, dass es Gerechtigkeit geben wird, und das gilt auch für Russland", erklärte Selenskyj nach der Unterzeichnung am Mittwochabend in Straßburg. Bersait sprach von einer "entscheidenden Etappe" und versicherte Selenskyj, dass dessen Land "auf den Europarat zählen" könne. Dem Europarat gehören 46 Staaten mit mehr als 700 Millionen Einwohnern an. Er setzt sich für die Förderung von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit in Europa ein.
Das vereinbarte Sondertribunal soll das "Verbrechen der Aggression" gegen die Ukraine ahnden. Für Kriegsverbrechen im Ukraine-Krieg ist meist der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag zuständig. Er kann jedoch nicht gegen Moskau wegen des "Verbrechens der Aggression", also der Entscheidung zum Angriff auf die Ukraine, vorgehen. Das Sondertribunal soll diese Rechtslücke nun schließen und Verantwortliche aus dem Kreml sowie dem russischen Militär vor Gericht bringen. Das Richtergremium soll ebenfalls in Den Haag ansässig sein und in den kommenden Monaten die Arbeit aufnehmen.
Selenskyj forderte nach der Unterzeichnung, auch Russlands Präsident Wladimir Putin anzuklagen. Laut einer Mitteilung des Europarats ist es jedoch in diesem Fall sehr unwahrscheinlich, dass Putin vor Gericht in Den Haag erscheint. Zwar sei es möglich, einen Prozess in Abwesenheit des Anklagten zu führen. Staats- und Regierungschefs sowie Außenministern könnten aber bis zu ihrem Amtsende rechtlicher Immunität geltend machen. Das Tribunal sei trotzdem wichtig, um Beweise zu sammeln und Anklagen vorzubereitent.
00:05 Uhr | Die Ereignisse gestern – 25. Juni 2025
Die Nato-Gipfel will der Ukraine nicht mehr zusagen, dass es dem Bündnis in Zukunft beitreten kann. US-Präsident Donald Trump spricht mit Wolodymyr Selenskyj "über das Potenzial für die Koproduktion von Drohnen". Die USA wollen laut ihrem Außenminister vorerst auf weitere Sanktionen gegen Russland verzichten. Der Bundeskanzler warnt, dass Russland die politischen Ordnung Europas bedrohe.
00:00 Uhr | Ukraine-News von Donnerstag, 26. Juni 2025
Guten Tag! In unseren Ukraine-News halten wir Sie weiterhin über die Entwicklungen im Krieg in der Ukraine auf dem aktuellen Stand. Alle wichtigen Nachrichten dazu erscheinen hier im Laufe des Tages.
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