Die Festnahme von Mahmoud Khalil im März sorgte nicht nur in den USA für Aufsehen. Trotz gültiger Green Card soll der pro-palästinensische Aktivist abgeschoben werden. Nun hat ein Gericht seine Freilassung angeordnet.

Ein US-Richer hat die Regierung unter US-Präsident Donald Trump angewiesen, den seit März in Abschiebehaft sitzenden Studenten und pro-palästinensischen Aktivisten Mahmoud Khalil freizulassen. Bezirksrichter Michael Farbiarz ordnete am Freitag Khalils Freilassung gegen Kaution an, sodass der Aktivist während seines Ausweisungsverfahrens nach New York zurückkehren darf.

Wenige Stunden später verließ Khalil die Haftanstalt in Jena im südlichen Bundesstaat Louisiana. Wie auf Fernsehaufnahmen zu sehen war, trug er dabei ein Palästinensertuch.

Gesetz gegen "Gegner der US-Politik"

Der aus Algerien stammende Khalil war eines der bekanntesten Gesichter der Proteste gegen den Krieg im Gazastreifen an der Columbia-Universität in New York. Er war Anfang März von ICE-Beamten festgenommen worden, obwohl er eine dauerhafte US-Aufenthaltsgenehmigung, eine sogenannte Green Card, besitzt und mit einer US-Bürgerin verheiratet ist.

Die US-Regierung wirft Khalil unter anderem vor, auf dem Universitätsgelände Flugblätter mit dem Logo der islamistischen Hamas verteilt zu haben. Khalils Anwälte weisen die Vorwürfe zurück.

Nach seiner Festnahme am 8. März war er in ein Abschiebegefängnis im südlichen Bundesstaat Louisiana verlegt worden. Es war die erste öffentlich bekanntgewordene Festnahme eines propalästinensischen Aktivisten während der Amtszeit von US-Präsident Donald Trump - inzwischen sind weitere hinzugekommen.

Gericht hält Praxis der Regierung für voraussichtlich verfassungswidrig

Der Bundesrichter bezeichnete den Versuch der Regierung, Khalil weiter festzuhalten, in der telefonischen Anhörung am Freitag laut dem Sender NPR als "sehr, sehr, sehr ungewöhnlich". Er stellte nach Angaben der New York Times fest, dass die verbliebenen Anschuldigungen gegen Khalil keine Inhaftierung erfordern. 

Zuvor hatte der Richter bereits entschieden, dass die Begründung, mit der Khalil bislang festgehalten wurde, nicht rechtens sei. Dabei handelt es sich um eine selten genutzte Bestimmung, wonach Khalils Anwesenheit angeblich außenpolitische Interessen der Vereinigten Staaten gefährde. Das Gericht erklärte diese Praxis für voraussichtlich verfassungswidrig. 

Ein Anwalt des Justizministeriums hat CBS News zufolge gesagt, dass die Regierung wahrscheinlich Berufung gegen die nun getroffene Entscheidung einlegen werde. Ob sie auch neue Haftgründe geltend machen wird, war zunächst unklar. 

US-Außenminister Marco Rubio verweist im Fall von Khalil und zahlreichen anderen pro-palästinensischen Aktivisten, denen ihr US-Visum entzogen wurde, auf ein Gesetz, das in den 1950er-Jahren zu Hochzeiten des Kampfs gegen Kommunisten in den Vereinigten Staaten verabschiedet worden war. Es ermöglicht die Ausweisung von Ausländern, die als Gegner der US-Politik eingestuft werden. Rubio argumentiert, dass der in der US-Verfassung verankerte Schutz der Meinungsfreiheit nicht für Ausländer gelte.

"Können endlich aufatmen"

"Nach mehr als drei Monaten können wir endlich aufatmen und wissen, dass Mahmoud auf dem Weg nach Hause ist", erklärte seine Ehefrau, die US-Bürgerin Noor Abdalla. Das Urteil mache jedoch nicht annähernd die Ungerechtigkeiten wieder gut, "welche die Trump-Regierung unserer Familie und so vielen anderen angetan hat, die sie zum Schweigen bringen will, weil sie sich gegen den anhaltenden Völkermord Israels an den Palästinensern aussprechen", fügte sie hinzu.

Abdalla hatte im April den Sohn des Paares in New York ohne ihren Mann zur Welt bringen müssen, weil die US-Einwanderungsbehörde ICE Khalils vorübergehende Freilassung für die Entbindung abgelehnt hatte.

Amol Sinha von der Bürgerrechtsbewegung American Civil Liberties Union (ACLU) in New Jersey begrüßte die Gerichtsentscheidung als "wichtigen Schritt zur Wiederherstellung der Rechte von Herrn Khalil, der aufgrund seines Engagements für die Rechte der Palästinenser weiterhin unrechtmäßig von der Bundesregierung verfolgt wird", sagte Sinha. 

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