• Außenminister Johann Wadephul hat den Iran zu ernsthaften Verhandlungen über sein Atomprogramm aufgefordert und die kritische Lage im Konflikt mit Israel betont.
  • Der CDU-Politiker sieht in ehrlichen Gesprächen eine Chance, eine weitere Eskalation zu verhindern und setzt auf Diplomatie statt Krieg.
  • Die Gespräche der europäischen Staaten mit dem Iran sind laut Wadephul eng mit den USA abgestimmt und international abgestützt.
  • Deutschland komme eine zentrale Rolle bei der Verteidigung des Ostseeraums zu, besonders wegen der russischen Bedrohung.

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat den Iran aufgefordert, mit einer neuen Ernsthaftigkeit in die Gespräche am Freitag über das iranische Atomprogramm zu gehen. Wadephul sagte MDR AKTUELL, man stehe in einer sehr kritischen Phase dieser Auseinandersetzung zwischen Israel und Iran. "Wir sind gemeinsam mit unseren Freunden im Vereinigten Königreich und in Frankreich seit langem im sogenannten E3-Format engagiert und versuchen, Iran zu überzeugen, dass er glaubhaft und nachvollziehbar von allen Plänen einer atomaren Bewaffnung abzusehen hat."

Gespräche als Chance zur Deeskalation im Nahost-Konflikt

Man sehe auch die Gefährdungen, die von einem weitreichenden Raketenprogramm des Irans auch für Europa ausgehen könnten. "Es ist unser Engagement, noch einmal einen sehr intensiven Versuch zu unternehmen, Iran wirklich dauerhaft davon abzubringen, derartige Pläne zu verfolgen", sagte Wadephul.

Wenn es eine ernsthafte und transparente Bereitschaft des Iran gebe, darauf zu verzichten, dann gebe es eine Chance, eine weitere Eskalation dieses Krieges zu verhindern. Dafür sei jedes Gespräch sinnvoll. "Und deswegen führe ich das mit meinen Kollegen sehr gerne in Genf und hoffe, dass wir einen Erfolg haben. Denn Gespräche sind immer besser als weitere kriegerische Auseinandersetzungen", so Wadephul.

Wadephul räumte ein, bisher sei man in den Verhandlungen nicht besonders erfolgreich gewesen: "Die Ernsthaftigkeit auf Seiten des Iran haben wir letztlich nicht gesehen und stattdessen ein Anreicherungsprogramm, was weit über eine sinnvolle zivile Nutzung hinausgeht." 

Enge Abstimmung der Europäer mit den USA in der Iran-Politik

Laut Wadephul sind die Gespräche der Europäer eng mit den USA abgestimmt, die "nicht nur wissen, dass wir diese Gespräche führen, sondern auch sehr einverstanden sind, dass wir das tun. Insofern, glaube ich, sollte der Iran jetzt auch wissen, dass er jetzt mit einer neuen Ernsthaftigkeit und Verlässlichkeit diese Gespräche führen sollte."

Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens verhandeln am Freitag in Genf mit dem iranischen Außenminister Abbas Araghtschi über das iranische Atomprogramm.

Ostsee als sicherheitspolitischer Schlüsselraum Europas

Zuvor nimmt Wadephul an der Eröffnung der Ostsee-Sicherheitskonferenz in Kiel teil. Er sagte, die Ostsee sei erneut ein gefährlicher Ort geworden. "Wir haben uns so sehr darüber gefreut, dass es ein Meer der Freiheit geworden ist, dass wir ein bisschen spät gemerkt haben, dass die Ostsee jetzt ein strategischer Schlüsselraum ist für die Sicherheit in ganz Europa." Das bekomme man jetzt in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern sehr zu spüren.

Deutschland sei eine Drehscheibe, wenn es darum gehe, den gesamten Ostseeraum, das Baltikum und Skandinavien zu verteidigen und eine Abschreckungswirkung zu entfalten. "Wir haben ja gemerkt, dass durch die russische Schattenflotte ein absolutes Sicherheitsrisiko für uns entstanden ist." Ob man es wolle oder nicht, der Ostsee-Raum sei ein Hotspot. "Deswegen müssen wir uns mehr um diese Region kümmern als Nato." Die Sicherheitskonferenz habe darum jetzt eine wachsende Bedeutung.

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