Finnland sieht sich ebenso wie die baltischen Staaten von Russland bedroht. Nun hat das Parlament den Austritt aus dem Landminen-Abkommen besiegelt. Regierung und Militär hatten für diesen Schritt geworben.

Eine Reihe von NATO-Staaten im Ostseeraum haben sich bereits aus dem Abkommen verabschiedet, das den Einsatz von Antipersonenminen ächtet und verbietet. Nun schließt sich auch Finnland diesem Kreis an.

Das Parlament in Helsinki stimmte mit Blick auf die wahrgenommene Bedrohung durch den östlichen Nachbarn Russland mit klarer Mehrheit von 157 zu 18 Stimmen für den Ausstieg. Nach Angaben des Rundfunksenders Yle tritt der Schritt sechs Monate nach Eingang eines entsprechenden finnischen Bescheids bei den Vereinten Nationen in Kraft.

Die finnische Regierung hatte die Vorbereitung des Vertragsausstiegs bereits Anfang April angekündigt. Zuspruch dafür erhielt sie dabei auch vom parlamentarischen Außenausschuss. Das finnische Militär ist der Ansicht, dass es Personenminen benötigt, um das Land verteidigen zu können.

USA und China traten nie bei

Das Landminenabkommen verbietet den Einsatz, die Lagerung, die Herstellung und die Weitergabe von Antipersonenminen. Es gilt seit März 1999. Es wurde von mehr als 160 Staaten und Territorien unterzeichnet, darunter auch von der Ukraine und Finnland. Wichtige Staaten wie die USA, Russland, China und Indien haben sich dem Vertrag nicht angeschlossen.

Finnland, das auf einer Länge von 1.340 Kilometern an Russland grenzt, hatte sich 2022 unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ebenso wie Schweden dazu entschlossen, Mitglied der NATO zu werden.

Balten vollzogen bereits Austritt

In den vergangenen Monaten hatten bereits die Parlamente in den baltischen NATO-Staaten Estland, Litauen und Lettland für den Austritt aus dem Abkommen gestimmt. Sie alle haben Grenzen zu Russland oder zur russischen Exklave Kaliningrad und sehen sich durch Moskau unmittelbar bedroht.

Estlands Außenminister Margus Tsahkna sagte Anfang Juni, durch den Austritt würden sich die Möglichkeiten zum Schutz der Sicherheit Estlands erheblich erweitern. Litauens Verteidigungsministerin Dovile Sakaliene erklärte im Mai, ihr Land ergreife "jeden möglichen und unmöglichen Schritt, um abzuschrecken und unsere Bürger notfalls zu verteidigen".

Auch Polen erwägt Ausstieg

Auch Polen, das direkt an die Exklave Kaliningrad und Russlands Verbündeten Belarus grenzt, erwägt, das Abkommen zu verlassen. Das erklärte Ministerpräsident Donald Tusk im März.

Das NATO-Land bereitet sich auf einen russischen Angriff vor. Die Ostgrenze wird seit Monaten militärisch befestigt, mit Panzersperren, Bunkern und einem Streifen, der für Landminen vorgesehen ist. Die sollen erst im Ernstfall ausgelegt werden, heißt es.

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