Zahlreiche wehrpflichtige Personen wählen statt des Militärdiensts den Zivildienst. Deshalb will der Bundesrat den Wechsel in den Zivildienst erschweren und hat Massnahmen präsentiert. Sein Ziel: pro Jahr 4000 Zivildienstleistende weniger. Eine Mehrheit der zuständigen Kommission im Nationalrat unterstützt die Massnahmen des Bundesrates.
Heute debattiert der Nationalrat als erste Ratskammer über die Gesetzesanpassungen. Zu diesem Anlass blicken wir zu unseren Nachbarländern. Wie handhaben sie das?
Deutschland «nicht verteidigungsbereit»
In Deutschland gibt es keine Zivildienstpflicht mehr. Sie wurde zusammen mit der allgemeinen Wehrpflicht Ende 2011 für Friedenszeiten ausgesetzt. Der daraufhin geschaffene Freiwilligendienst ersetzt seither einen Teil des wegfallenden Personals in sozialen Einrichtungen, Altersheimen oder Spitälern. Dieser Dienst steht allen Menschen offen. Je nach Vertragsverhältnis dauert er sechs Monate bis zwei Jahre.
Wehr- und Zivildienstpflicht könnten jedoch bald ein Comeback erleben. Angesichts der geopolitischen Lage diskutiert die Politik ein Pflichtjahr für Junge. Die Bundeswehr wird aktuell als nicht verteidigungsbereit angesehen.
Italien «gegen Wehr- und Zivildienstpflicht»
In Italien gibt es seit 2005 keine Wehr- und Ersatzdienstpflicht mehr. Dennoch können 18- bis 28-Jährige einen acht- bis zwölfmonatigen freiwilligen Militär- oder Zivildienst leisten. Der sogenannte universelle Zivildienst kann in verschiedenen Sektoren absolviert werden, zum Beispiel beim Zivilschutz oder in der Pflege.
2024 legte die Lega von Vize-Ministerpräsident Matteo Salvini einen Gesetzesentwurf für eine Wiedereinführung der Wehr- oder Zivildienstpflicht vor. Alle jungen Männer und Frauen in Italien sollen künftig sechs Monate lang einen solchen verpflichtenden Dienst leisten. Dafür erntet die Lega viel Kritik. Sogar der Verteidigungsminister spricht sich dagegen aus.
Frankreichs «freiwilliger Zivildienst»
Frankreich hat die allgemeine Wehrpflicht 2001 abgeschafft und danach eine Art freiwilligen Zivildienst eingeführt. Diesen leisten jährlich Zehntausende junge Menschen zwischen 16 und 25 Jahren. Der «Service Civique» ist bewusst niederschwellig gestaltet und wird mit rund 600 Euro pro Monat entschädigt. Einsatzgebiete sind Soziales, Umwelt, Bildung oder Kultur für eine Dauer von sechs bis zwölf Monaten.
Emmanuel Macron hat einen zusätzlichen Bürgerdienst geschaffen, der den sozialen Zusammenhalt erhöhen und die 15- bis 17-Jährigen zu guten Staatsbürgern ausbilden soll. Ursprünglich sollte dieser «Service National Universel» obligatorisch werden. Bis heute ist er freiwillig geblieben.
Österreich: Zivildienst noch zeitgemäss?
Der Zivildienst dauert in Österreich neun Monate, der Grundwehrdienst nur sechs. Aber Zivildiener haben eine 38-Stunden-Woche, Grundwehrdiener eine 168-Stunden-Woche mit Kasernierung. Bei der Einführung des Zivildienstes 1975 meldeten sich gerade 344 junge Männer zum neu geschaffenen Wehrersatzdienst, seither stieg die Zahl der Zivildienstleistenden stark an und bewegt sich in einem Bereich von rund 40 bis 50 Prozent aller tauglichen Männer.
In letzter Zeit wird vermehrt darüber diskutiert, ob der Zivildienst angesichts der veränderten Sicherheitslage und der geringen Anzahl von Einberufungen zum Präsenzdienst noch zeitgemäss ist.
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