• Bundesrat Ignazio Cassis reist heute Dienstag bis Mittwoch zu einem Besuch nach Israel und ins Westjordanland.
  • Der Aussenminister soll am Nachmittag in Tel Aviv landen, wie die Nachrichtenagentur Keystone-SDA berichtet.
  • Dem Bundesrat weht seit längerem Kritik aus dem Parlament, von mehreren NGOs und aus Diplomatenkreisen entgegen am «Schweigen» der Schweiz hinsichtlich des Krieges in Gaza.

Laut der Nachrichtenagentur will Cassis insgesamt etwas mehr als 20 Stunden in der Region verbringen. Eines der Ziele sei, sich eine eigene Meinung über die humanitäre Hilfe in der Region zu bilden und sich für die Respektierung des Völkerrechts und für eine Lösung des Konflikts einzusetzen. Es sind Gespräche mit dem Premierminister der palästinensischen Autonomiebehörde im Westjordanland, Mohammad Mustafa, und dem israelischen Aussenminister Gideon Sa'ar geplant.

Legende: Besucht nach Kritik den Nahen Osten: Bundesrat Ignazio Cassis. KEYSTONE/Ti-Press/Samuel Golay

In der vergangenen Woche erntete Cassis Kritik. Dies insbesondere, als er begründen wollte, warum die Schweiz sich nicht einem Brief von 20 europäischen Staaten angeschlossen hatte, in dem gefordert wurde, dass die Hilfe im Gazastreifen von der UNO und humanitären Organisationen gesteuert werden sollte.

Der Tessiner war der Ansicht, dass das Schreiben von vornherein den israelischen Plan, die Verteilung der Hilfsgüter über die umstrittene Gaza Humanitarian Foundation (GHF) zu kontrollieren, ablehnte. Bei den ersten Verteilungen von Hilfsgütern durch GHF wurden mehrere Dutzend Menschen getötet. GHF ist in den USA ansässig und hatte eine nicht funktionsfähige Filiale in Genf angemeldet.

Kritik aus Parlament und Diplomatenkreisen

Während der Beschuss der israelischen Armee zugeschrieben wurde, meinte der Bundesrat, dass man «nie wissen» werde, wer wirklich verantwortlich sei.

Ein weiterer Kritikpunkt von Parlamentsmitgliedern und Nicht­regierungsorganisationen war, dass der EDA-Vorsteher seiner Linie treu blieb und weiterhin Israel sowie die Hamas gleich verurteilte. Viele forderten eine stärkere Verurteilung Israels aufgrund der Luftangriffe und der Blockade humanitärer Hilfe.

Kritik an den Bundesrat kam auch aus diplomatischen Kreisen. Dutzende ehemalige Schweizer Botschafter und Hunderte von EDA-Mitarbeitenden werfen Cassis vor, dass er keinen ausreichend scharfen Ton gegenüber der israelischen Haltung anschlägt. Laut mehreren UNO-Agenturen hungert die gesamte Bevölkerung im Gazastreifen.

Keine Gespräche mit Netanjahu

Die Frage der humanitären Hilfe ist nicht die einzige auf Cassis' Tagesordnung. Am Mittwochmorgen trifft sich der Bundesrat mit dem palästinensischen Premierminister Mohammad Mustafa und anschliessend mit dem israelischen Chefdiplomaten Gideon Sa'ar. Ein Treffen mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu, gegen den ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs vorliegt, ist hingegen nicht vorgesehen.

Die Schweiz muss ihre Position vor der UNO-Konferenz über die Zweistaatenlösung, die vom 17. bis zum 20. Juni in New York stattfindet, festlegen.

Mehrere Länder könnten bei dieser Gelegenheit einen palästinensischen Staat anerkennen. Das Abschlussdokument könnte aber eher zu Bemühungen aufrufen, diesen Schritt zu erreichen. Die Verbündeten Israels lehnen dieses Szenario ab. Sie argumentieren, dass eine solche politische Entscheidung einer Legitimierung der Hamas gleichkomme.

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