Darum geht es: Russland hat weitere Organisationen als «unerwünscht» eingestuft. Dazu gehört neu das «British Council». Russland wirft dem britischen Kulturinstitut unter anderem Geheimdiensttätigkeit vor. Bekannt ist das Institut vor allem für Sprachtests auf Englisch. Jetzt warnen die russischen Behörden ihre Bürgerinnen und Bürger vor jeglichem Kontakt. Regierungsvertreter bezeichnen derzeit ganz Grossbritannien als «Feind Nummer eins».
So argumentiert das Gericht: Das Gericht, das den Entscheid gefällt hat, behauptet, das «British Council» verfolge langfristige britische Interessen unter dem Deckmantel von kulturellem Austausch und Bildungsarbeit. Zum Beispiel fördere das Council die in Russland verbotene «LGBTQ-Bewegung». Es arbeite daran, die russische Politik systematisch zu diskreditieren, so das Gericht.
Die Folgen: Das «British Council» ist Mitorganisator des international anerkannten Englisch-Tests IELTS (International English Language Testing System). Viele Schulen und Unternehmen fordern auch in Russland einen IELTS-Sprachnachweis, wie Russland-Korrespondent Calum Mackenzie erklärt. Der Test ist kostenpflichtig. Ein Teil des Geldes landet beim «British Council». Dieser Umstand gilt in Russland neu als Finanzierung einer unerwünschten Organisation. Das kann mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft werden. Juristinnen und Juristen raten, jegliches Material zum IELTS-Test auf dem Computer zu löschen und einen solchen Nachweis bei Bewerbungen nicht mehr anzugeben.
Das heisst «unerwünscht»: Die Bezeichnung «unerwünschte Organisationen» gibt es bereits seit einigen Jahren und wird gebraucht, um die russische Zivilgesellschaft zu unterdrücken. Ähnlich wie die Bezeichnung «ausländischer Agent», wobei diese für russische Organisationen und Menschen gilt, während mit «unerwünschten Organisationen» solche aus dem Ausland gemeint sind. Sie setzen sich etwa für Menschenrechte ein wie Amnesty International. Dazu kommen viele unabhängige russische Medien im Exil. Sie sind grösstenteils auf Spenden der Leserschaft angewiesen.
Das Risiko: Wer in Russland ein Abo einer «unerwünschten» Publikation hat, macht sich schuldig und kann im Gefängnis landen. Es wird zwar nicht systematisch ermittelt und erfasst. Spenden an Alexei Nawalnys Stiftung für Korruptionsbekämpfung etwa haben bereits Haftstrafen nach sich gezogen. Auch eine berühmte Videogame-Entwicklungsfirma ist auf der Liste, weil die Eigentümer die Ukraine unterstützt hatten. Sie entwickelte in Russland das sehr beliebte Spiel «World of Tanks». Russische Politiker mussten klarstellen, dass die Gamer nicht verhaftet werden, wenn sie ein Upgrade gekauft haben. Unklarheit und Willkür gehören zur Repressionslogik. Die Leute sollen verunsichert und eingeschüchtert werden.
Die Prognose: Russland setzt alle paar Wochen neue Organisationen auf die Liste der Unerwünschten. So dürfte es auch weitergehen. Dass jetzt ausgerechnet das «British Council» betroffen ist, ist nicht eindeutig erklärbar. Russland hat aber gleichentags die amerikanische Vereinigung für Slawistik und Osteuropa- und Eurasien-Studien ASEEES als unerwünscht erklärt. Es ist die grösste Forschungsvereinigung zu Russland in den USA. Dort, wo es zwischen dem Westen und Russland noch einen gewissen Austausch gibt, sollen die Verbindungen gekappt werden, so MacKenzie.
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