- Den vierten Tag in Folge wird in der US-Metropole Los Angeles gegen die Migrationspolitik der US-Regierung demonstriert.
- US-Präsident Donald Trump hat noch am Montagabend (Schweizer Zeit) betont, es habe sich nicht um einen Aufstand gehandelt – aber ohne sein Eingreifen hätte es einer werden können.
- Dennoch schickt das Weisse Haus mehrere Hundert US-Marines nach Los Angeles – sowie 2000 weitere Nationalgardisten.
Vorübergehend werden etwa 700 Marinesoldaten nach Los Angeles entsandt, wie es in einer Mitteilung des zuständigen Regionalkommandos heisst. Dieser Schritt erfolge aufgrund der zunehmenden Bedrohung von Bundesbeamten und Bundesgebäuden, teilt US-Verteidigungsminister Pete Hegseth auf der Onlineplattform X mit.
Zudem mobilisiere das US-Verteidigungsministerium auf Anweisung von US-Präsident Trump weitere 2000 Soldatinnen und Soldaten der Nationalgarde für den Einsatz bei den Protesten in Los Angeles, teilte Pentagon-Sprecher Sean Parnell auf X mit.
Trump: Lage in Kalifornien unter Kontrolle
«Die Menschen in Los Angeles und Kalifornien haben Glück, dass wir das getan haben, was wir getan haben. Wir haben uns gerade noch rechtzeitig eingemischt. Es köchelt immer noch ein bisschen, aber nicht sehr stark», sagte Trump im Weissen Haus.
In den USA wird befürchtet, dass Trump noch einen Schritt weitergehen und eine Art Kriegsrecht verhängen könnte, indem er ein als «Insurrection Act» bekanntes Gesetz anwendet. Damit könnte er das reguläre Militär im Inland einsetzen. Von dieser Idee schien Trump vorerst Abstand zu nehmen. Er gehe davon aus, dass man die Lage in Los Angeles unter Kontrolle habe.
Gleichzeitig hielt Trump an seiner Kritik an dem kalifornischen Gouverneur Gavin Newsom fest. Er äusserte sich zunächst zustimmend zu der Idee, Newsom festnehmen zu lassen, milderte seine Rhetorik aber später etwas ab. Der Demokrat sei «grob inkompetent» und mache einen «schrecklichen Job», so Trump. «Er ist auf seine Art wahrscheinlich froh, dass ich mich einmische.»
Kalifornien reicht Klage ein
Gouverneur Newsom und Generalstaatsanwalt Rob Bonta reichten unterdessen Klage gegen Trump, das Verteidigungsministerium und Minister Pete Hegseth ein. Sie werfen der Bundesregierung vor, rechtswidrig und ohne Zustimmung des Bundesstaats die Kontrolle über die kalifornische Nationalgarde übernommen zu haben. Newsom habe dem Einsatz ausdrücklich widersprochen.
Im Normalfall haben die Bundesstaaten die Kontrolle über diese militärische Reserveeinheit, die Teil der US-Streitkräfte ist. Jeder Bundesstaat hat seine eigene Garde, die bei Waldbränden, Wirbelstürmen, Überflutungen oder Unruhen im Inneren eingesetzt werden kann. Sie steht dann unter dem Befehl des jeweiligen Gouverneurs. Kommt es zum Krieg oder zu nationalen Notfällen, kann der US-Präsident das Kommando übernehmen.
Der Klage zufolge lag eine solche Ausnahmesituation in Los Angeles jedoch nicht vor. Vielmehr habe die Bundesregierung selbst mit unangekündigten Razzien der Einwanderungsbehörde ICE und der Entsendung von Truppen zur Eskalation beigetragen. Bonta warf Trump vor, aus politischen Beweggründen Chaos zu provozieren. «Das ist ein Machtmissbrauch, den wir nicht auf die leichte Schulter nehmen», schrieb Kaliforniens oberster Jurist bei X.
Gouverneur Newsom kritisierte auch die Entsendung der Marinesoldaten scharf – er bezeichnete ihren Einsatz auf amerikanischem Boden gegen eigene Landsleute als «unamerikanisch».
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