Deutschland und Polen fordern einen verstärkten Schutz der EU-Außengrenzen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und sein polnischer Amtskollege Tomasz Siemoniak betonten nach Angaben des Bundesinnenministeriums bei ihrem Treffen in Warschau, dass Bemühungen zum Schutz der Außengrenzen der Europäischen Union und zur Bekämpfung irregulärer Migration verstärkt werden müssten.

Maßnahmen gegen "Migrationsdruck"

Nach der Mitteilung des Bundesinnenministeriums sind sich Dobrindt und Siemoniak auch einig, "dass Migranten derzeit in einem von Russland und Belarus ausgelösten hybriden Krieg eingesetzt werden". Es sei daher legitim, dass "Länder, die unter Migrationsdruck stehen, außergewöhnliche Maßnahmen ergreifen, um die Destabilisierung der Asyl- und Sozialsysteme zu verhindern".

Dobrindt hatte kurz nach dem Antritt der neuen Bundesregierung vor einem Monat intensivere Grenzkontrollen verfügt. Gleichzeitig ordnete er an, dass künftig auch Asylsuchende an der Grenze zurückgewiesen werden können. An dieser Praxis hält die Bundesregierung auch nach einer umstrittenen Eilentscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts fest, das die Zurückweisung von drei Somaliern bei einer Grenzkontrolle am Bahnhof Frankfurt (Oder) als rechtswidrig erklärt hatte.

Auswirkungen von Grenzkontrollen minimieren

Dobrindt und Siemoniak sicherten laut Bundesinnenministerium zu, die Auswirkungen der vorübergehenden Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Polen für die lokalen Gemeinden und den Warentransport minimieren zu wollen. Zudem seien sich die beiden Minister einig gewesen, "dass die Wiederherstellung des kontrollfreien Verkehrs innerhalb des europäischen Schengenraums das Ziel gemeinsamer Maßnahmen sein müsse."

Dobrindt und Siemoniak hatten bei ihrem Treffen in Warschau den Angaben zufolge auch weitere Maßnahmen zur Migrationspolitik auf EU-Ebene erörtert. Dabei seien vor allem Rückführungen von Menschen erörtert worden, die sich illegal in der EU aufhielten. Auch sei die Schaffung von "Return Hubs" außerhalb der EU und das Konzept sicherer Drittstaaten angesprochen worden. Auch über mögliche Sanktionen gegen Fluggesellschaften, die an der Beförderung irregulärer Migranten beteiligt sind, sei gesprochen worden.

Reuters/dpa (dni)

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