Hilfsorganisationen drängen auf eine Waffenruhe sowie eine uneingeschränkte Lieferung von Hilfsgütern für die Menschen in Gaza. Doch der UN-Sicherheitsrat kann eine Resolution mit derartigen Forderungen nicht verabschieden.

Die USA haben im UN-Sicherheitsrat eine Forderung nach einer "sofortigen, bedingungslosen und dauerhaften Waffenruhe" zwischen Israel und der islamistischen Terrororganisation Hamas im Gazastreifen blockiert. Die amtierende US-amerikanische UN-Botschafterin Dorothy Shea legte ein Veto gegen die Resolution ein, mit der auch ein ungehinderter Zugang für Hilfsgüter in das Palästinenser-Gebiet erreicht werden sollte. Die übrigen 14 Ratsmitglieder stimmten für den Resolutionsentwurf.

Die USA begründeten ihre Position mit einer ungewöhnlich scharfen Stellungnahme: "Dies ist eine unseriöse Resolution - beschämend in einer Zeit, in der ernsthafte Fragen zum Nutzen der UN, ihrer Finanzierung und Ressourcennutzung aufgeworfen werden. Der Sicherheitsrat sollte sich selbst höhere Standards setzen."

USA: Resolution würde Waffenruhe-Bemühungen untergraben

Die USA hätten klargestellt, "dass wir keine Maßnahme unterstützen werden, die die Hamas nicht verurteilt und nicht zur Entwaffnung und zum Abzug der Hamas aus Gaza aufruft", sagte Shea, vor der Abstimmung im Rat. "Diese Resolution würde die diplomatischen Bemühungen um eine Waffenruhe untergraben, die die Realitäten vor Ort widerspiegelt, und die Hamas ermutigen", erklärte sie zu dem Text, der von zehn nicht-ständigen Mitgliedern im Rat eingebracht worden war.

Außerdem würden Probleme bei dem bisherigen, UN-geführten Versorgungsmechanismus für den Gazastreifen nicht aufgegriffen. Die Verhandlungen über den Text seien eilig durchgewinkt und wichtige Änderungswünsche nicht berücksichtigt worden.

Aus Sicherheitsratskreisen verlautete dagegen, dass die Amerikaner offensichtlich verlangten, dass die Resolution die umstrittene Stiftung Gaza Humanitarian Foundation (GHF) unterstützen sollte. Die von Israel und den USA geförderte Organisation umgeht die UN bei der Verteilung von humanitärer Hilfe, gefährdet nach UN-Einschätzung Zivilisten und verstößt gegen bewährte Standards neutraler Hilfe. 

Israel kritisiert zustimmende Länder

Der israelische UN-Botschafter Danny Danon kritisierte die vierzehn Mitglieder des Sicherheitsrats, die für den Resolutionsentwurf gestimmt hatten. "Sie haben sich für Beschwichtigung und Unterwerfung entschieden. Sie haben einen Weg gewählt, der nicht zum Frieden führt. Nur zu mehr Terror."

Frust bei Diplomaten über US-Position

Der UN-Sicherheitsrat besteht aus 15 Mitgliedern. Fünf von ihnen sind dauerhaft vertreten und haben ein Vetorecht: die USA, China, Russland, Frankreich und Großbritannien. Das Gremium diskutiert immer wieder den Krieg im Gazastreifen und die Situation im Nahen Osten - die USA haben vorgelegte Resolutionen für ein Ende der Kampfhandlungen in Gaza und eine Ausweitung der von Israel beschränkten humanitären Hilfe dabei immer wieder mit ihrem Veto blockiert.

Washington gilt bei dem Konflikt im Sicherheitsrat als isoliert. Diplomaten im Sicherheitsrat hatten in den vergangenen Monaten immer wieder Frust über die Position der USA ausgedrückt - vor allem seit die humanitäre Situation in Gaza sich aufgrund der zurückgehaltenen Hilfsgüter zuletzt immer weiter verschlechtert hatte. Eine Diplomatin aus dem Sicherheitsrat sagte dazu: Die USA und der Rest des Gremiums "leben in zwei parallelen Realitäten."

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