The first thing we do, let's kill all the lawyers, sagt Dick der Schlächter in Shakespeares Drama Heinrich VI., Teil 2, und man könnte an dieser Stelle aus berufenem, wenngleich noch nicht zum Verfassungsgericht berufenem Munde hinzufügen, dass „die Annahme, dass die Menschenwürde überall gelte, wo menschliches Leben existiert, ein biologistisch-naturalistischer Fehlschluss ist“. Weil Heinrich VI. im England des 15. Jahrhunderts lebte, konnte Dick der Schlächter seine Vorstellung nicht auf den anderen, ähnlich beliebten und angesehenen Stand ausweiten: Auf Journalisten, die es damals noch nicht gab. Vielleicht sollte man sie würdigend und rücksichtsvoll bei einem schönen Buffet eines Journalistenpreises vergiften: Denn „die Tötung eines Menschen ohne herabwürdigende Begleitumstände, die ihm seine Subjektqualität absprechen, verletzt Art. 1 I GG nicht“.
Was denn, was denn ... wer wird sich denn hier gleich aufregen ... Oder sind Sie vielleicht rechtsextrem und lesen die falschen Medien? Mit solchen Worten von Frauke Brosius-Gersdorf kann man in Deutschland in die Nähe des höchsten aller Richtersessel gelangen. Wer so etwas aber nicht beim Bundesverfassungsgericht sehen will, muss sich seit ein paar Tagen den Vorwurf anhören, er sei Teil einer gesteuerten Kampagne rechter und rechtsextremer Kreise. Ich bin so alt, ich kann mich noch an Zeiten erinnern, da galt es als vornehmste Tugend der vierten Gewalt, die Mächtigen im Staate vorab zu prüfen und dem Souverän bei der Meinungsbildung zu helfen. Aber spätestens, seitdem die Kanzlerkandidatur von Frau Baerbock an kritischen Nachfragen scheiterte, gelten zu viele Fragen von falscher Seite als unfein. Nun gilt das auch bei der Debatte um Frau Brosius-Gersdorf. Sie wirft ihren medialen Kritikern Falschaussagen vor – allerdings ohne die deshalb, wie es möglich sein könnte, abmahnen zu lassen. Ich habe nachgefragt: Bei den betreffenden Medien ist kein Schreiben ihrer Anwälte eingegangen. Dafür tun sich jetzt andere Medien damit hervor, von einem rechten Netzwerk mit der AfD und finsteren, reaktionären Aktivisten zu raunen. Das sei teils AfD-nah, teils AfD-freundlich, und mit allen Vokabeln, die man aus dem neuen, grünlichen Rechtsgebiet des Kontaktschuldurteils so zur Verfügung hat.
Das alles ist natürlich, Entschuldigung, gequirlter Käse. Ich war dabei, und ich kenne die Akteure. Und ich wollte von denen wissen, ob die Kollegen, die von Kampagnen fantasieren, vorher bei ihnen nachgefragt haben. Etwa: „Haben Sie mit XY darüber gesprochen?“ „Bekommen Sie Geld von AB?“ „Hat Sie Partei ZZ instruiert?“ „Ist Cthulhu Ihr Herr und Meister?“ Was man halt so an Antworten braucht, wenn man mehr als bloße Verdachtsberichterstattung will und dazu noch einen grünen Wahlkampfmanager namens Hillje interviewt, ohne zu sagen, dass er für die Grünen arbeitet. Nun, ich habe nachgefragt. Tatsächlich hat bislang kein von Kampagne raunendes Medium bei den angeblichen Anstiftern Julian Reichelt von „Nius“, dem Portal „Apollo“ oder der Familienberatung „1000plus“ Fragen gestellt. Man schreibt nur über sie. Trotzdem oder gerade deshalb werden sie in der Öffentlichkeit als finstere Kampagne gebrandmarkt, die rechten Kreisen und ihrer Agenda zuarbeiten und so weiter und so fort.
Für eine orchestrierte Kampagne braucht man zwei Dinge: die Kampagne und ihre Orchestrierung. Unter zweiterem versteht man gemeinhin vorherige Absprachen und Aufgabenverteilung unter den Akteuren, und unter Kampagne ein zielgerichtetes Vorgehen einer bestimmten Gruppe. Beides war in diesem Fall nicht zutreffend. Wenn es so etwas gegeben hätte, mit den in den Medien genannten Akteuren, hätten sie frühzeitig auch bekannte Multiplikatoren in ihre Pläne einbeziehen müssen. Mich zum Beispiel, denn erstens wissen sie, dass ich bei der WELT keinen speziellen redaktionellen Vorgaben unterliege und so ziemlich schreiben kann, was ich will. Zweitens habe ich 125.000 Follower bei Twitter, die für solche Themen empfänglich sind. Die meisten Namen, die im Rahmen der angeblichen Kampagne genannt werden, kenne ich. Alle haben meinen Kontakt. Mit einem Einzigen habe ich mich bis zur abgesagten Wahl am Freitag darüber ausgetauscht, und zwar von mir aus. Und das zieht sich wie ein roter Faden durch die neu entstandene Szene eher konservativer Medien: Man macht sein Ding. Man spricht sich nicht ab. Auch wenn man leider erkennen muss, dass solche Verschwörungstheorien und Unterstellungen sogar bei früheren Regierungspolitikern verfangen:
Vielmehr war Frau Brosius-Gersdorf mit ihren vielfältigen Aussagen selbst so eine Art mehrstufige Neutronenbombe, die geplatzt ist. Das begann zuerst mit ihren Abschaffungswünschen für Wähler der AfD, was sich passgenau in die von der SPD angezettelte Verbotsdebatte um die AfD einpasste. Damit brachte man in den ersten Tagen eine bestimmte Klientel auf die Palme, die zudem oft impfkritisch ist. Auch hier vertrat die Dame eine ebenso radikale wie falsche Sichtweise, die das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit zur Disposition stellt. Mittlerweile haben auch die schlimmsten Impfzwangsfetischisten im Bundestag verstanden, dass mit dieser Haltung nichts außer viel Ärger zu gewinnen ist. Genauso erging es dann vom 3. bis zum 7. Juli der Kandidatin. Während AfD-Anhänger und Gegner von Zwangsmaßnahmen extrem schnell entflammbar sind, betreffen die Abtreibungsthesen ein anderes, eher kirchlich-konservatives Publikum. Das redet erst mal beim Bäcker darüber, bis es dem Abgeordneten cum permissu superiorum einen Brief schreibt. Das jetzt schon legendäre „Ja“ des Kanzlers hat sicher auch dazu beigetragen, diesem Umfeld die Dringlichkeit zu vermitteln.
Nichts davon war vorab geplant, und nichts war planbar. Merz hätte sich um eine Antwort drücken können. Die Union hätte das Thema viel früher und geräuschlos abräumen können. Frau Haßelmann hätte sich ihren männerfeindlichen Auftritt sparen können. Dass so ein Thema viral erfolgreich wird und den Bundestag in einen erschreckten Hühnerstall verwandelt, kann man nicht steuern. Es hat nur funktioniert, weil es andere brisante Themenfelder abdeckt. Eine kleine Rolle mag gespielt haben, dass Twitter mittlerweile durch die Abwanderung der Linken zu Bluesky eine Plattform ist, auf der sich solche Debatten ohne große Gegenwehr entfalten können. Aber die politische Grundkonstellation – ein Kartell handelt im Hintergrund aus, wie der Schutz der Grundrechte im höchsten Gericht in Frage gestellt wird – geht alle an. Theoretisch sogar die SPD, bei der dem Vernehmen nach auch nicht jeder glücklich mit dieser Wahl war. Brosius-Gersdorf hat zu viel Erregungspotenzial für zu viele Menschen präsentiert. Deshalb hat das Thema zwei Wochen gehalten. Und das, obwohl ein weiterer, familienfeindlicher Kracher mit Zwangskindergarten durch mehr Erbschaftssteuern erst viel zu spät bei „Nius“ auftauchte.
In einer echten, geplanten Kampagne hätte man das früher bringen müssen. Ein Hauptbeteiligter, über dessen Leistung von anderen viel geschrieben wird, sagt: „Die Wahrheit ist: Es gab nichts, das lief alles parallel einfach so.“ Bei den Verschwörungstheoretikern, die gerade eine Hasskampagne für Brosius-Gersdorf und gegen die Beschäftigung mit ihren Thesen fahren, wird es so dargestellt, als sei eine Art rechter bis rechtsextremer Sumpf im Gleichmarsch am Werk. Dabei sind die beteiligten Medien durchaus unterschiedlich, mit eigener Agenda. Hier eine kleine Übersicht über die dramatis personae:
„Apollo“: Sie haben das Thema im Internet groß gemacht und sind das, was JuLis und JU sein könnten, wenn sie cool und frech wären. Eine Gruppe von jungbrutalgutaussehenden, undogmatischen Liberal-Konservativen, die sich ihr Projekt selbst und ohne fremde Hilfe aufgebaut haben. Unter anderen Vorzeichen würde man sie als Idealbeispiel für zivilgesellschaftliches Engagement junger Menschen in unserer Demokratie feiern und mit Medienpreisen und Förderungen überschütten. Ihre Rechercheleistung hat dafür gesorgt, dass die Wahlen in Berlin wiederholt werden mussten. Andere standen damals nur daneben und maulten rum. Deshalb gelten sie als gefährlich, und der Umstand, dass sie auch über Anfragen der AfD berichten, reicht bei der etablierten Konkurrenz aus, um sie als „AfD-freundlich“ ins schlechte Licht zu rücken. Offenlegung: Ich habe einer sehr talentierten Mitarbeiterin aus Italien 4 Kilo Schinken mitgebracht.
„Nius“: Julian Reichelt hat im Vergleich zu seiner früheren Tätigkeit bei der „Bild“ ein winziges Team mit eher bescheidenem Budget – und tritt im selben Metier wie „Bild“ an. Um hier zu punkten, muss er immer vor die Story kommen und sie schon voll fahren, bevor andere aufspringen. Spätestens seit dem Schwachkopf-Debakel von Robert Habeck ist Reichelt bei der linken Konkurrenz nicht nur verhasst, sondern auch gefürchtet. Er hat unzweifelhaft ein Gespür für Lücken und Märkte, die andere ihm lassen. Und wenn er ein Thema wie Frau Brosius-Gersdorf hat, das gut läuft, wird es vertieft. Früher nannte man das ganz normale Tagesgeschäft Follow-up. Heute sagen manche „Kampagne“. Offenlegung: die Geschichte über die gescheiterte Anzeige von Habeck gegen mich lief zuerst bei „Nius“.
„Tichys Einblick“: Wirtschaftsliberal und regierungskritisch. Dass die bei roten Traumkandidaten genauer hinschauen, ist ihnen wahrlich nicht zu verdenken. Offenlegung: Wir kennen uns.
„1000plus“: Die meisten Journalisten, die darüber schreiben, kannten das Projekt bis letzte Woche nicht. Es ist eine christlich geprägte Schwangeren- und Familienberatung. Wenn man sich all die kaputten Ehen in Berlin anschaut, kann man froh sein, wenn es woanders Hilfe und Unterstützung beim Bund für das Leben gibt. Es spricht nichts dagegen, das Dasein bei polyamoren Metzen, Dirnen, Schnoindreiban, Hundemaskenträgern und Stritzis zu verbringen, und auch dafür gibt es eine Lobby. Aber Familien sind vom Grundgesetz besonders geschützt. Dass sich jemand darum kümmert, ist gut. Dass Lebensschützer E-Mails an Politiker gegen Abtreibungsextremisten schreiben, ist so normal wie Klimaschützer, die Politiker wegen des Tempolimits unter Druck setzen. „1000Plus“ hat dafür eine leicht nutzbare Plattform zur Verfügung gestellt. Wie man sah, geschah das im richtigen Moment, als die kritische Öffentlichkeit informiert war und nicht etwa, weil der Gründer einmal als Experte von der AfD zu einer Anhörung in den Bundestag geladen war. Offenlegung: Ich war – selbst bezahlt – bei einer Tagung von „1000plus“ in Wien und bin mit einigen Mitarbeitern privat befreundet.
„NZZ“ – „FAZ“ – „Cicero“ – WELT – „Bild“: Wir machen halt unser Ding. Noch vor „Apollo“ hat die „FAZ“ wenig beachtet über Brosius-Gersdorf geschrieben, die anderen zogen erst später nach. Auch wir sind nicht allwissend und müssen erst mal nachlesen, was die Dame sagt, und ob es stimmt, was andere berichten. Als Journalist habe ich es so erlebt, dass es im Internet ein großes Interesse an der Personalie gab, und die Folgen für die Koalition in Form eines Sommertheaters vielversprechend wirkten. Außerdem fügt sich das Thema perfekt in die Großwetterlage des Kulturkampfes ein. Dem Vernehmen nach gab es dazu auch redewillige Abgeordnete, und spätestens mit dem 7. Juli, als der CSU-Fraktionschef im Landtag den Dolch im Gewande funkeln ließ, gab es kein Halten mehr. Bei uns. Dass „Spiegel“ – „Taz“ – „Zeit“ – ARD – ZDF – „Tagesspiegel“ etc.pp. bis zuletzt wenig Neigung verspürten, sich mit dem Thema zu befassen, mag an der Einschätzung gelegen haben, dass es 1. das Volk nichts angeht und 2. schon alles dank der Hinterzimmerneigung der Union gut gehen wird.
„Junge Freiheit“: Die Zeitung hat sich ebenfalls aus eigenem Antrieb beteiligt. Und kann tatsächlich im Bereich zwischen rechtem Flügel der Union und AfD verortet werden.
„Compact“ und „Auf1“: Die haben das Thema als Trittbrettfahrer nur beiläufig erwähnt. Denen sind ihre russischen Freunde, Agitation gegen Israel, Hass auf den Westen, Höcke-Taler und andere abseitige Themen viel wichtiger. Um die macht man auch allgemein einen ganz großen Bogen. Trotzdem werden sie in anderen Medien genannt, um den Eindruck einer rechtsradikalen Verbindung zu erzeugen.
Die AfD: Obwohl sie wegen eines Strategiepapiers als heißer Kandidat für die Ursache und als Mastermind der Kampagne gehandelt wird, gehört sie eher zu den Verlierern. Gewonnen hätte sie, wenn der Druck auf die CDU/CSU-Fraktion nicht ausgereicht hätte. Mit Brosius-Gersdorf als Richterin hätte sich die Partei als letzte Wahrerin der Grundrechte auf Leben, körperliche Unversehrtheit, freie Meinungsbildung und Eigentum präsentieren können. So wie es tatsächlich gelaufen ist, wurde auch sie von den Ereignissen überrollt. Das Tempo gaben erst die Medien vor, und ab Donnerstag die unbeugsamen Kritiker in der Union.
Im Rahmen der angeblichen orchestrierten Kampagne völlig von den Medien übersehen, weil nicht auf Twitter relevant und dem rein rechten Narrativ widersprechend: „Kath.net“. Dort wurde auch in hoher Frequenz gegen Brosius-Gersdorf angeschrieben, und, wie es aussieht, hat sich die SPD beim Spinnen von Verschwörungstheorien dort mit den Falschen angelegt.
Was die brosiusfreundlichen Medien in ihren Stadtblasen vollkommen unterschätzen, ist die Stärke des Katholizismus auf dem Land, und die alles andere als uniforme Haltung zur Abtreibung. Hauptstadtjournalisten kennen das nur von den Märschen für das Leben und glauben, dass zwischen rechtem Rand der CDU, AfD und Klerikalen ein von amerikanischen Ultrareaktionären befeuertes Netzwerk seine finsteren Machenschaften betreibt. Selbsternannte Experten der antibürgerlichen Front wie Andreas Kemper füttern dieses Zerrbild, und es ist bequem, weil es den ganzen Komplex Familie – Schwangerschaft – Lebensbefürwortung in eine rechte Schublade steckt.
Bei uns in Bayern, wo die Scheidungsraten dramatisch geringer als in den Städten sind, wird bei Hochzeiten automatisch erwartet, dass sich Kinder einstellen und die Ehen halten. Der aktuelle Kompromiss zur Abtreibung hat das Land theoretisch befriedet, aber praktisch gibt es von den Kirchen bis runter zum guten Ruf der Familie einen starken Druck, der in etwa so lautet: Wenn sie schwanger wird, bestellt er das Aufgebot. Die Thesen von Frau Brosius-Gersdorf sind – das sage ich als Atheist, der selbst schon verzweifelte Frauen zu einem Abbruchtermin gefahren hat, weil das bei uns damals keiner gemacht hat – mit ihren eiskalten Sichtweisen bei einer Mehrheit auf dem Land nicht vermittelbar. Ich bin heilfroh, dass die schlimmen alten Zeiten unter Strauß vorbei sind. Aber das heißt nicht, dass ich in Zeiten leben will, in denen das Verfassungsgericht das Leben zur Disposition stellt.
Deshalb – und weil mir persönlich die weitergehenden Folgen rund um das Thema Lebensverkürzung buchstäblich an die Nieren geht – habe ich als erster das Angebot von „1000plus“ verbreitet, den Abgeordneten mit einer höflichen E-Mail die Problematik des Vorgangs nahezubringen. Das ist völlig legitim, dazu sind Abgeordnete als Diener des Volkes schließlich da. Gemessen an der großen Zahl von Katholiken sind die 38.000 darüber versandten Briefe nicht allzu viel. Man darf nicht übersehen, dass bei uns die CSU sogar eine christliche Beflaggung der Straßenbahnen fordert. Der eigentliche Punkt ist, dass unsere Herren MdB an Fronleichnam bei der Prozession daheim sind, und vor der Wahl zum Landfrauenbund müssen. Sie wollen bei den Gebirgsschützen mitmarschieren und ihre Stellung bei der marianischen Kongregation festigen.
Journalisten in Berlin und Hamburg müssen das erst mal ergoogeln. Aber aus diesen Gruppen speist sich die beinharte CSU-Basis auf dem Land. Wenn man denen mit Frau Brosius-Gersdorf kommt, sind diese Leute bei den kommenden Kommunalwahlen in Bayern nicht sonderlich motiviert. Der Druck durch die AfD auf die CSU ist auch im Lokalen viel zu groß, als dass sich die Großkopferten in Berlin diesen Kotau vor der rot-rot-grünen Schattenregierung leisten könnten. Das – und nicht „Apollo“, „Nius“ oder „Cicero“ – macht wirklich Eindruck. Das Ansehen daheim wird wichtiger als die Frage, wie der glücklose Jens Spahn seine Abende in Hektik und Arbeit zubringen kann.
Ach so, Jens Spahn. Es ist bezeichnend, dass allgemein Frau Brosius-Gersdorf als armes Opfer einer gemeinen Kampagne verkauft wird, ohne ein Wort des Zuspruchs für Jens Spahn. Dabei ist der Fraktionschef von CDU/CSU der angeschlagene Hauptverlierer des ganzen Vorgangs, weil Teile der Fraktion offen gegen ihn rebellieren und das sogar befreundete Medien wissen lassen. Nach der Coronakrise und der Maskenbeschaffung macht er schon wieder eine schlechte Figur. War es ihm nicht klar, welche Kandidatin er seiner Partei zumutet, oder wusste er es, und glaubte, die Fraktion würde schon zustimmen? Egal, wie die Antwort lauten mag: Spahn hat in einer entscheidenden Frage nachlässig einen großen Fehler gemacht. Er kommt damit unter die Räder und destabilisiert die Regierung, während SPD und Grüne vor lauter Machtgefühl kaum mehr laufen können. Gelitten hat das Verhältnis der CDU/CSU-Basis zu den Abgeordneten. Es ist eine Erschütterung des bürgerlichen Lagers. Die Parteien, die hinter Brosius-Gersdorf stehen, kommen ohne Schaden aus der „orchestrierten Kampagne rechter und rechtsradikaler Medien“ o. Ä. heraus. Möglicherweise hätten echte Verschwörer mit Geschick, Planung, ausländischen Millionen und all den sinistren Fähigkeiten, die einem so leichtfertig nachgesagt werden, die Lasten anders verteilen können.
Aber dazu ging alles viel zu schnell, und spätestens am 2. oder 3. Juli hat sich der ganze Vorgang unter dem Druck der Ereignisse und des Wahltermins ohnehin verselbstständigt. Die Konkurrenz will weiter an Dunkelmänner und ihre präzise geplanten Umtriebe glauben, und von mir aus dürfen sie das auch tun.
Andere glauben an Chemtrails, nebenwirkungsfreie Impfungen und Wetteränderung durch Tempo 100. Es ist nur bitter, wenn man bedenkt, dass einflussreiche Medien ohne jede Nachfrage in meinen etwas stochernden Bekannten eine komplexe, nicht existente Struktur mit vielen Details sehen, nur weil sie das sehen wollen.
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