Erstmals sind Union und SPD zu ihrem Koalitionsausschuss zusammengekommen. Sie wollen mit einem Sofortprogramm die dümpelnde Wirtschaft wieder in Schwung bringen. Es gehe "nun Schlag auf Schlag", erklärte Kanzler Merz.
Die neue Koalition will zügig Entlastungen beschließen, um die Wirtschaft anzukurbeln. Bis zu den Sommerferien sollten erste Entscheidungen getroffen werden, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach der ersten Sitzung des Koalitionsausschusses in Berlin. "Es geht nun Schlag auf Schlag."
Steuerliche Anreize für mehr Investitionen
Merz nannte bessere steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten auf Investitionen, Maßnahmen für weniger Bürokratie sowie Gesetze zur Umsetzung des geplanten, kreditfinanzierten Sondervermögens in Höhe von 500 Milliarden Euro für mehr Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz.
"Es werden jetzt Abschreibungen in hohem Umfang möglich", sagte Merz mit Blick auf Erleichterungen für Unternehmen. Diese sollen in den nächsten Monaten beschlossen werden. Genehmigungsverfahren würden beschleunigt, eine High-Tech-Agenda auf den Weg gebracht.
Als eine zentrale Maßnahme will die Koalition einen "Investitions-Booster" in Form einer sogenannten degressiven Abschreibung einführen. Das soll dazu führen, das Unternehmen mehr investieren - zum Beispiel in neue Anlagen. Derzeit halten Firmen sich mit Investitionen zurück.
Klingbeil: Wir schaffen Planungssicherheit
SPD-Chef Lars Klingbeil sprach von einem Sofortprogramm. Die Regierung wolle Tempo machen. Er betonte, die Stimmung im Land solle sich verändern. "Wir wollen die Potenziale der Menschen in diesem Land heben", sagte er. "Wir schaffen Planungssicherheit für die Bürger und Bürgerinnen unseres Landes und die Unternehmen."
Die Vorhaben sollten bis etwa im September im Kabinett beschlossen sein. Einige könnten auch schon zum Sommer Gesetz werden, sagte Merz. CSU-Chef Markus Söder sagte, es müsse sich etwas verbessern. Das müsse bis zum Sommer sichtbar werden. Die letzten Sitzungen von Bundestag und Bundesrat vor der Sommerpause sind Mitte Juli.
Zuvor standen Entlastungen schon fest
Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag Entlastungen angekündigt. Dazu gehört etwa auch eine Senkung der Stromsteuer. Der Koalitionsausschuss ist ein informelles Gremium der Spitzen der Regierungsparteien.
Er soll als Scharnier zwischen Parteien, Fraktionen und Regierung die Linie der Koalition mitbestimmen und strittige Fragen klären. Merz sprach von einer ausgesprochen guten Atmosphäre der Beratungen.
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